Entscheidungen zu Art 7 GG
1.162 Entscheidungen
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BVerfG, 03.07.2000 – 2 BvK 3/98
Beschluss
Leitsatz Das Verbot von Volksinitiativen über den Haushalt des Landes gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein schließt alle Initiativen für Gesetze aus, die gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausg…
- BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91 Beschluss
- BVerfG, 05.11.1991 – 1 BvR 1087/91 Beschluss
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BVerfG, 13.01.1987 – 2 BvR 209/84
Beschluss
Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.
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BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 640/80
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Entlassung eines Schülers aus der Schule wegen unzureichender Leistungen selbst festzulegen. 2. a) Der Gesetzgeber kann den Verordnung…
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BVerfG, 15.06.1971 – 1 BvR 192/70
Beschluss
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 6 GG, wenn das Vormundschaftsgericht bei einer Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen einem geschiedenen, nichtsorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind nach § 1634 Abs. 2 BGB zugleic…
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BVerfG, 31.03.1971 – 1 BvR 744/67
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an innerkirchliche Regelungen, die die Kirchenmitgliedschaft von Taufe und Wohnsitz abhängig machen, verstößt nicht gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die negative…
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BVerfG, 06.11.1968 – 1 BvR 727/65
Beschluss
Leitsatz Eine gegen das Urteil eines Landesverfassungsgerichts von einem am Verfahren Nichtbeteiligten erhobene Verfassungsbeschwerde ist schon dann unzulässig, wenn eine spätere tatsächliche Verletzung seiner Grundrechte in zumu…
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BVerfG, 29.07.1968 – 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. Die in BVerfGE 11, 330 (334 ff.) über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht …
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BGH, 25.06.2014 – VII ZB 23/13
Beschluss
Leitsatz Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der V…
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BGH, 17.01.2008 – III ZR 74/07
Urteil
Leitsatz BGB § 620 Abs. 2, § 307 Bd, Ci; GG Art. 7 Abs. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel "Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schrift- lich zum 31. …
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BFH, 03.06.2026 – X R 27/23
Urteil
Leitsatz 1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wen…
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BFH, 22.05.2025 – V R 32/23
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
- BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 254/22 Urteil
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BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 253/22
Urteil
Leitsatz 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenf…
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BFH, 15.12.2021 – XI R 31/21 (XI R 6/18), XI R 31/21, XI R 6/18
Urteil
Leitsatz NV: Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.
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BFH, 27.07.2021 – V R 39/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort …
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BAG, 18.09.2019 – 5 AZR 81/19
Urteil
Leitsatz Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, u…
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BFH, 27.03.2019 – V R 32/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die …
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BFH, 24.01.2019 – V R 66/17
Urteil
Leitsatz NV: Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklu…
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 24/15 R
Urteil
Leitsatz Bedarfe für den Kernbereich der schulischen Ausbildung gehören auch dann nicht zu den Bedarfen der Eingliederungshilfe, wenn ein Bundesland seiner Verpflichtung zur Gewährung einer kostenfreien Bildung im Einzelfall über…
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BAG, 26.04.2017 – 5 AZR 962/13
Urteil
Leitsatz Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.
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BFH, 05.06.2014 – V R 19/13
Urteil
Leitsatz Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein .
- BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 79/12 Urteil
- BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 81/12 Urteil
- BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 78/12 Urteil
- BAG, 02.06.2010 – 7 AZR 946/08 Urteil
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BFH, 20.08.2009 – V R 25/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.
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BFH, 17.04.2008 – V R 58/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten gegen Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig.
- BAG, 11.03.2008 – 3 AZR 719/06 Urteil
- BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 717/06 Urteil
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BFH, 27.09.2007 – III R 28/05
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…
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BFH, 27.09.2007 – V R 75/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Steuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterricht…
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BFH, 20.10.2005 – V R 75/03
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 142/04
Urteil
Leitsatz Das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG ist verletzt, wenn der öffentliche Arbeitgeber von bereits bei ihm beschäftigten Lehrern der Sekundarstufe I eine fünfjährige Tätigkeit im Sc…
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BFH, 12.08.1999 – XI R 65/98
Urteil
Leitsatz Eine Spendenbestätigung ist unrichtig, wenn sie Zuwendungen ausweist, die Entgelt für Leistungen sind.
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BVerwG, 11.08.2026 – 3 B 18.25
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall infolge der Betreuung eines Kindes nach § 56 Abs. 1a IfSG ist mit Ausnahme von Pflegeeltern (§ 56 Abs. 1a Satz 4 IfSG) auf Eltern begrenzt, die in einem durch Abstammun…
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OVG NRW, 11.06.2026 – 19 B 439/26
Beschluss
Leitsatz Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist rechtmäßig, wenn sein krankheitsbedingtes Verhalten eine konkrete Gefahr für die physische Unversehrtheit der am Schul…
- VG Düsseldorf, 29.04.2026 – 18 K 10984/24 Urteil
- VG Minden, 13.04.2026 – 8 L 340/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 – OVG 3 S 166/25 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 18.02.2026 – 2 ME 169/25 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 – 9 S 1923/25 Beschluss
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 03.12.2025 – StGH 2/24 Urteil
- BVerwG, 28.11.2025 – 4 BN 8.25 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2025 – 2 B 11472/25.OVG Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – OVG 3 S 66/25, OVG 3 M 55/25 Beschluss
- VG Ansbach, 30.10.2025 – AN 18 K 21.01838 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2025 – 1 K 5204/24 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 – 9 S 1573/25 Beschluss
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