Entscheidungen zu Art 73 GG

1. VG Arnsberg, 20.01.2000 – 7 K 5459/98 Urteil
2. BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen in Angelegenheiten der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Förderung des akademischen…

3. BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihr…

4. BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17 Urteil

   Leitsatz 1. Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt e…

5. BVerfG, 21.01.2022 – 1 BvR 1296/21, 1 BvR 1308/21 Nichtannahmebeschluss
6. BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompete…

7. BVerfG, 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 Urteil

   Leitsatz 1. Das Grundgesetz steht der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Der mit…

8. BVerfG, 27.07.2015 – 1 BvR 1452/13 Nichtannahmebeschluss
9. BVerfG, 16.09.2014 – 2 BvE 13/12 Beschluss
10. BVerfG, 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) steht es nicht entgegen, wenn der Gesetzgeber mit wirtschaftsbezogenen Regelungen zugleich kulturelle Zweck…

11. BVerfG, 17.04.2013 – 2 BvL 20/08 Beschluss
12. BVerfG, 03.05.2011 – 2 BvF 1/05 Vorlagebeschluss
13. BVerfG, 29.09.2010 – 1 BvR 1789/10 Nichtannahmebeschluss
14. BVerfG, 10.11.2009 – 1 BvR 1178/07 Beschluss
15. BVerfG, 12.11.2008 – 1 BvR 2492/06 Beschluss
16. BVerfG, 27.02.2008 – 1 BvR 370/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltra…

17. BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…

18. BVerfG, 24.05.2005 – 1 BvR 1072/01 Beschluss
19. BVerfG, 16.03.2004 – 1 BvR 1778/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grun…

20. BVerfG, 15.07.2003 – 2 BvF 6/98 Urteil

    Leitsatz Der Gesetzgeber muss bei Regelungen zur Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten nach Art. 30 und Art. 83 ff. GG die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit beachten, um die Länder vor e…

21. BVerfG, 12.02.2003 – 2 BvL 3/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 1 und 2 GG ist nicht als spezieller Gleichheitssatz zu verstehen, der die Zulässigkeit einer auf den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet beruhenden Differenzierung abschließend regelt. 2. Es b…

22. BVerfG, 07.11.2002 – 2 BvR 1053/98 Beschluss

    Leitsatz Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gebietet nicht, einem Beamten Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung zu gewährleisten. …

23. BVerfG, 27.03.2002 – 2 BvL 2/02 Beschluss
24. BVerfG, 11.08.1998 – 1 BvR 1270/94 Beschluss
25. BVerfG, 17.07.1996 – 2 BvF 2/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Staatliche Planung ist weder eindeutig der Legislative noch eindeutig der Exekutive zugeordnet. 2. Auch Detailpläne im Bereich der anlagenbezogenen Fachplanung sind einer gesetzlichen Regelung zugänglich. Das P…

26. BVerfG, 16.05.1995 – 1 BvR 1087/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG. 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für di…

27. BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bi…

28. BVerfG, 06.06.1989 – 1 BvR 727/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Staatliche Förderungsmaßnahmen für die Presse sind nur dann mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, wenn eine Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie Verzerrungen des publizistischen We…

29. BVerfG, 22.06.1988 – 2 BvR 234/87, 2 BvR 1154/86 Beschluss
30. BVerfG, 06.11.1984 – 2 BvL 19/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…

31. BVerfG, 06.11.1984 – 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…

32. BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 24/78 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht dem Eigentumsgrundrecht, daß der Verleger eines Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muß, wenn es sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk handelt (§…

33. BVerfG, 26.05.1981 – 1 BvL 56/78, 1 BvL 57/78, 1 BvL 58/78 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über die Pflichtplatzquote sowie über die Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

34. BVerfG, 07.01.1981 – 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76 Beschluss

    Leitsatz Die Anpassung der Besoldung der hessischen Richter an die (bis zum 49. Lebensjahr niedrigeren) Beträge der nunmehr bundeseinheitlichen Besoldungsgruppen R1 und R2 durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neureg…

35. BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…

36. BVerfG, 12.10.1977 – 1 BvR 216/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG auf Vorschriften, die nicht "gezielt" in die Berufsfreiheit eingreifen, die jedoch infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen. 2. …

37. BVerfG, 25.06.1974 – 2 BvF 2/73, 2 BvF 3/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht jedes Gesetz, das ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz ändert, ist allein aus diesem Grund zustimmungsbedürftig. 2. Wenn ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz durch ein Gesetz geän…

38. BVerfG, 21.10.1971 – 2 BvL 6/69, 2 BvL 15/70, 2 BvL 20/70, 2 BvL 21/70, 2 BvL 46/71 Beschluss
39. BVerfG, 24.02.1970 – 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 2 BvR 26/66, 2 BvR 467/68 Beschluss

    Leitsatz Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens nach Art.…

40. BVerfG, 25.06.1969 – 2 BvR 128/66 Beschluss
41. BVerfG, 05.07.1967 – 2 BvL 29/63 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängt.

42. BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermä…

43. BVerfG, 14.07.1959 – 2 BvF 1/58 Urteil

    Leitsatz 1. Der ehemals preußische Kulturbesitz gehört zu den in Art. 135 Abs. 2 GG umschriebenen Vermögenswerten. Art. 135 Abs. 2 GG setzt keine Funktionsnachfolge der heutigen Länder in die konkrete Verwaltungsaufgabe, der dies…

44. BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvO 3/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Recht der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Nr. 11 GG gehören jedenfalls alle das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung,…

45. BVerfG, 03.10.1957 – 2 BvL 7/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 88 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes wurde ein Land vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht gehindert, sein Recht über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltung…

46. BGH, 06.10.2016 – III ZR 140/15 Urteil

    Leitsatz 1. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom…

47. BGH, 06.04.2006 – I ZR 272/03 Urteil

    Leitsatz UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 6. April 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zahnarztbriefbogen Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerange- hörigen ode…

48. BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 318/20 Urteil
49. BFH, 17.05.2021 – IX R 32/18 Urteil

    Leitsatz NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

50. BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 355/09 Urteil

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