Entscheidungen zu Art 5 GG

1. BGH, 08.10.2019 – KZR 73/17 Urteil

   Leitsatz Werbeblocker III 1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Mar…

2. BGH, 09.04.2019 – VI ZR 89/18 Urteil

   Leitsatz Zum Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, wenn der durch eine rechtswidrige Filmberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte sogenannte Uploader auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

3. BGH, 27.02.2019 – RiZ (R) 2/18 Urteil
4. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Urteil

   Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

5. BGH, 06.02.2018 – VI ZR 76/17 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen.

6. BGH, 26.01.2017 – I ZR 217/15 Urteil

   Leitsatz Wettbewerbsbezug Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilu…

7. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 382/15 Urteil

   Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die e…

8. BGH, 27.09.2016 – VI ZR 310/14 Urteil

   Leitsatz Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die d…

9. BGH, 28.07.2016 – I ZR 9/15 Urteil

   Leitsatz auf fett getrimmt 1. Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. 2. Maßgebl…

10. BGH, 08.03.2016 – KZR 17/14 Beschluss
11. BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14 Urteil

    Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…

12. BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…

13. BGH, 05.11.2015 – I ZR 88/13 Urteil

    Leitsatz Al Di Meola 1. Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen B…

14. BGH, 13.10.2015 – VI ZR 271/14 Urteil

    Leitsatz Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichk…

15. BGH, 06.10.2015 – KZR 17/14 Urteil

    Leitsatz Zentrales Verhandlungsmandat 1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. 2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem w…

16. BGH, 28.07.2015 – VI ZR 340/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Intern…

17. BGH, 30.04.2015 – I ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz Tagesschau-App 1. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich…

18. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 29/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

19. BGH, 01.12.2014 – AnwZ (Brfg) 29/14 Beschluss
20. BGH, 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13 Urteil
21. BGH, 15.05.2014 – I ZR 131/13 Urteil

    Leitsatz Olympia-Rabatt 1. Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot. 2. Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 …

22. BGH, 29.04.2014 – VI ZR 138/13 Urteil
23. BGH, 29.04.2014 – VI ZR 137/13 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses.

24. BGH, 08.04.2014 – VI ZR 197/13 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre.

25. BGH, 28.05.2013 – VI ZR 125/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.

26. BGH, 01.03.2013 – V ZR 14/12 Urteil

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken ge…

27. BGH, 13.11.2012 – VI ZR 330/11 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift.

28. BGH, 18.09.2012 – VI ZR 291/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden.

29. BGH, 16.08.2012 – I ZR 199/11 Beschluss
30. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 217/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelasse…

31. BGH, 20.03.2012 – VI ZR 123/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen berichtet und dabei ein ihr von dritter Seite übergebenes neutrales Porträtfot…

32. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 261/10 Urteil

    Leitsatz Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre.

33. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 262/10 Urteil
34. BGH, 25.10.2011 – VI ZR 332/09 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen .

35. BGH, 24.10.2011 – KZR 7/10 Urteil

    Leitsatz Grossistenkündigung Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt .

36. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (B) 10/10 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzic…

37. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 120/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB . 2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichtet…

38. BGH, 17.12.2010 – V ZR 45/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (…

39. BGH, 01.12.2010 – I ZR 13/08 Urteil
40. BGH, 01.12.2010 – I ZR 12/08 Urteil

    Leitsatz Perlentaucher 1. Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich un…

41. BGH, 18.11.2010 – I ZR 119/08 Urteil

    Leitsatz Markt & Leute Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite einer Nullnummer dieser Zeitung, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt nicht allein deshalb das Recht der abgebildeten Person am ei…

42. BGH, 26.10.2010 – VI ZR 190/08 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis (Rosenball in Monaco) .

43. BGH, 26.10.2010 – VI ZR 230/08 Urteil

    Leitsatz Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit .

44. BGH, 27.11.2009 – 2 StR 104/09 Urteil

    Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.

45. BGH, 16.09.2009 – VIII ZR 67/08 Urteil
46. BGH, 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/08 Beschluss

    Leitsatz BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5 Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO wegen Ernennung zum (Fach-) Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamten- verhältnis auf Lebenszeit verstößt weder …

47. BGH, 26.05.2009 – VI ZR 191/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verkündet am: 26. Mai 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat ("Kan…

48. BGH, 19.05.2009 – VI ZR 160/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. Mai 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Zur Zulässigkeit der Presseberichterstattung über den Hauskauf…

49. BGH, 28.10.2008 – VI ZR 307/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Oktober 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1, EMRK Art. 8, 10, §§ 22, 23 KUG Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekann…

50. BGH, 09.10.2008 – I ZR 100/04 Urteil

    Leitsatz HWG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 Schoenenberger Artischockensaft Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorran- gig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfas- sungsrecht.

Seite 58 von 134