Entscheidungen zu Art 5 GG
6.679 Entscheidungen
- BVerfG, 18.08.1998 – 1 BvR 1955/94 Beschluss
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BVerfG, 24.02.1998 – 1 BvR 131/96
Beschluss
Leitsatz Die Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung nimmt am Schutz der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts teil.
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BVerfG, 03.04.1990 – 1 BvR 680/86, 1 BvR 681/86
Beschluss
Leitsatz Satirische Darstellungen dürfen nicht deshalb vom Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ausgenommen werden, weil ihr Gegenstand Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) ist.…
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BVerfG, 25.04.1985 – 2 BvR 617/84
Beschluss
Leitsatz Zu den Grenzen der Befugnis öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, Wahlwerbesendungen wegen Verstoßes gegen §§ 90a und 185 StGB zurückzuweisen.
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BVerfG, 20.04.1982 – 1 BvR 426/80
Beschluss
Leitsatz Zur Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf einen bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Kritik an einem Gewerbezweig.
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BVerfG, 01.08.1978 – 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77
Beschluss
Leitsatz Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877) - sogenanntes Kontaktsperregesetz - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 17.01.1978 – 2 BvR 487/76
Beschluss
Leitsatz Die Bestrafung eines Mitgliedes oder Anhängers einer politischen Partei wegen eines Vergehens nach § 89 StGB, das der Täter in Verfolgung der Ziele der Partei begangen hat, setzt nicht voraus, daß das Bundesverfassungsge…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52
Urteil
Leitsatz 1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde…
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BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24
Urteil
Leitsatz Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. D…
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BGH, 29.07.2025 – VI ZR 426/24
Urteil
Leitsatz 1. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten d…
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BGH, 19.11.2024 – VI ZR 87/24
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über den Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten.
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BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …
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BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 319/20
Urteil
Leitsatz § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränku…
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 120/19
Urteil
Leitsatz Clickbaiting 1. Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils auch dann befugt, über den Betrag des Klageanspruchs zu entscheiden, wenn es das Grundurteil nicht beanstandet und der Str…
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BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17
Urteil
Leitsatz Museumsfotos 1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitl…
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BGH, 16.01.2018 – VI ZR 498/16
Urteil
Leitsatz Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußer…
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BGH, 04.04.2017 – VI ZR 123/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann…
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BGH, 16.12.2014 – VI ZR 39/14
Urteil
Leitsatz 1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhalte…
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BGH, 30.09.2014 – VI ZR 490/12
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater…
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BGH, 23.09.2014 – VI ZR 358/13
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).
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BGH, 20.09.2012 – I ZR 116/11
Urteil
Leitsatz Fraktionszeitung 1. Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit…
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 234/10
Urteil
Leitsatz Playboy am Sonntag In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung …
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BGH, 07.06.2011 – VI ZR 108/10
Urteil
Leitsatz Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist .
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BGH, 22.02.2011 – VI ZR 114/09
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…
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BGH, 22.02.2011 – VI ZR 346/09
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals ("Online-Archiv"), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird .
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BGH, 01.02.2011 – VI ZR 345/09
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…
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BGH, 20.04.2010 – VI ZR 245/08
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugan…
- BGH, 15.12.2009 – VI ZR 228/08 Urteil
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BGH, 15.12.2009 – VI ZR 227/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. Dezember 2009 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2 Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr…
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BGH, 03.02.2009 – VI ZR 36/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 3. Februar 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah; GG Art. 5 Abs. 1, 2 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehm…
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BGH, 19.04.2005 – X ZR 15/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. April 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1 Ah, Ai, Dd; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um…
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BGH, 03.02.2005 – I ZR 159/02
Urteil
Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; UWG § 4 Nr. 7 Verkündet am: 3. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Lila-Postkarte a) Von einem markenmäßigen Gebrauch i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mark…
- BGH, 07.02.2002 – 3 StR 446/01 Beschluss
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BGH, 29.01.2002 – VI ZR 20/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. Januar 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Ah Wertende, nicht mit unwahren konkreten Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik …
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BGH, 07.12.1999 – VI ZR 51/99
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichtserstattung).
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 244/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Ve…
- BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 413/19 Urteil
- BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 72/11 B Beschluss
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BFH, 27.10.1981 – VII R 2/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…
- VGH Hessen, 04.02.2026 – 1 A 2300/24 Beschluss
- VG Berlin, 26.11.2025 – 1 K 22/24 Urteil
- VG Bremen, 24.10.2025 – 5 V 3679/25 Beschluss
- BayObLG, 09.09.2025 – 206 StRR 212/25 Beschluss
- VG Berlin, 14.07.2025 – 24 K 493/24 Urteil
- OLG Hamm, 10.07.2025 – 3 ORs 31/25 Beschluss
- LG Ellwangen, 03.07.2025 – 6 O 125/25 Urteil
- KG, 02.06.2025 – 10 U 47/24 Urteil
- VG Gera, 22.05.2025 – 3 K 1526/24 Ge Urteil
- VG Würzburg, 27.03.2025 – W 3 K 24.1391 Urteil
- VG Würzburg, 27.03.2025 – W 3 K 24.1466 Urteil
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