Entscheidungen zu Art 4 GG
1.426 Entscheidungen
- BVerwG, 31.03.2021 – 6 B 55/20 Beschluss
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BVerwG, 12.03.2020 – 2 C 37/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Berufsoldat, der infolge seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Dienstzeit vorzeitig beendet, ist grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Durch die Beschränkung der zu …
- BVerwG, 12.03.2020 – 2 C 38/18 Urteil
- BSG, 11.11.2019 – B 1 KR 87/18 B Beschluss
- BVerwG, 04.07.2019 – 1 WNB 8/18 Beschluss
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BFH, 14.03.2018 – V R 36/16
Urteil
Leitsatz 1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Ver…
- BVerwG, 12.12.2017 – 6 B 30/17 Beschluss
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BVerwG, 21.09.2016 – 6 C 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Hebt das Bundesverfassungsgericht eine fachgerichtliche Entscheidung wegen eines Grundgesetzverstoßes auf und verweist die Sache an das Fachgericht zurück, ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an die Feststellu…
- BVerwG, 08.09.2016 – 4 BN 22/16 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 40/13
Urteil
Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu verminder…
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BVerwG, 25.08.2015 – 1 B 40/15
Beschluss
Leitsatz Macht ein Asylbewerber geltend, ihm drohe wegen Konversion zum Christentum religiöse Verfolgung, sind die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung, ob die Befolgung einer gefahrträchtigen religiösen Praxis für ihn zur Wah…
- BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 3/14 Urteil
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BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 3 und § 8 SchKG (juris: BeratungsG) ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. 2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblic…
- BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 4/14 Urteil
- BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 2/14 Urteil
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BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
- BVerwG, 19.02.2013 – 7 B 38.12 Beschluss
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11
Urteil
Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…
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BFH, 18.01.2012 – II R 49/10
Urteil
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 22.09
Urteil
Leitsatz Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig beze…
- BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 593/09 Urteil
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BVerwG, 25.06.2010 – 20 F 1/10
Beschluss
Leitsatz Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach F…
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BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 24.08
Urteil
Leitsatz 1. Ein begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine O…
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BVerwG, 23.11.2006 – 3 C 30.05
Urteil
Leitsatz Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von…
- BVerwG, 04.04.2006 – 7 B 94.05 Beschluss
- BVerwG, 03.04.2006 – 7 B 95.05 Beschluss
- BVerwG, 08.08.2005 – 6 A 1.04 Beschluss
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BFH, 03.08.2005 – I R 85/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Begründung der Kirchensteuerpflicht durch Glaubensübertritt (Konversion).
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BVerwG, 23.02.2005 – 6 C 2.04
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG wird den Religionsgemeinschaften ein Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts an seinen Schu…
- BVerwG, 28.01.2005 – 6 B 47.04 Beschluss
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BVerwG, 07.07.2004 – 6 C 17.03
Urteil
Leitsatz Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rech…
- BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 18/01 R Urteil
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BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 463/00
Urteil
Leitsatz 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…
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BFH, 15.10.1997 – I R 33/97
Urteil
Leitsatz 1. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet. 2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehen…
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BFH, 15.02.1984 – II R 219/81
Urteil
Leitsatz Ein im Lande Nordrhein-Westfalen wohnender Angehöriger der Katholischen Kirche, der am 7. Dezember 1976 seinen Austritt aus der Kirche erklärt hatte, durfte nicht noch für den Kalendermonat Januar 1977 zur Kirchensteuer …
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BFH, 27.07.1983 – II R 21/83
Urteil
Leitsatz Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er…
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2026 – 2 S 1923/24 Urteil
- VG Potsdam, 20.04.2026 – VG 11 K 2205/24 Urteil
- VG Düsseldorf, 23.01.2026 – 1 K 1181/25 Urteil
- OVG Niedersachsen, 28.11.2025 – 11 ME 340/25 Beschluss
- VG Darmstadt, 30.10.2025 – 1 K 2792/24.DA Urteil
- VG Münster, 25.09.2025 – 5 K 1063/23 Urteil
- OVG NRW, 03.07.2025 – 13 D 52/21.NE Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 25.06.2025 – 43/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu Ls 1: Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz für den Gesetzentwurf (Art 62 Abs 1 S 1 VvB <RIS: Verf BE>, § 11 Abs 1 S 1 AbstG <RIS: VAbstG BE>). Nach Art 70 Abs 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzge…
- VG Münster, 28.05.2025 – 1 K 1474/21 Urteil
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KG, 01.04.2025 – 2 Ws 31/25 Vollz
Beschluss
Leitsatz Die mit der Überlassung von Kerzen verbundene erhöhte Brandgefahr in der Einrichtung kann die Ablehnung der Überlassung einer brennbaren Duft- oder Aromakerze an einen Sicherungsverwahrten zum überwiegenden Schutz der Mi…
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VG Trier, 25.02.2025 – 9 K 4557/24.TR
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährleistung der ungehinderten Rundumsicht von Kraftfahrzeugführern dient dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. (Rn.41) 2. Die Feststellbarkeit der Identität von Kraftfahrzeugführern bei automatisierten Verkeh…
- VG Berlin, 27.01.2025 – 11 K 61/24 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 – 5 A 39/22 Urteil
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