Entscheidungen zu Art 42 GG
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 – LVG 2/07
Urteil
Leitsatz 1. Prüfungsmaßstab für das Abstimmungsverfahren im Parlament ist nicht die Geschäftsordnung des Landtages, sondern allein die Verfassung. Offen bleibt, ob sich Kommunen bei einer Verfassungsbeschwerde darauf berufen könn…
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