Entscheidungen zu Art 38 GG

1. BVerfG, 13.12.2006 – 2 BvR 1487/06 Beschluss
2. BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvE 8/05 Beschluss
3. BVerfG, 14.02.2005 – 2 BvL 1/05 Beschluss
4. BVerfG, 26.10.2004 – 2 BvE 1/02 Urteil

   Leitsatz 1. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen. 2. § 18 Abs. 4 Satz 3 PartG erschwert das…

5. BVerfG, 30.08.2002 – 2 BvR 1332/02 Beschluss
6. BVerfG, 18.07.2001 – 2 BvR 1176/99 Beschluss
7. BVerfG, 17.02.2000 – 2 BvR 1210/98 Beschluss
8. BVerfG, 25.01.2000 – 1 BvL 30/97 Beschluss
9. BVerfG, 23.06.1999 – 1 BvL 28/97 Beschluss
10. BVerfG, 27.05.1999 – 2 BvE 6/93 Beschluss
11. BVerfG, 04.12.1998 – 2 BvR 2126/96 Beschluss
12. BVerfG, 04.12.1998 – 2 BvR 2485/96 Beschluss
13. BVerfG, 25.11.1998 – 2 BvH 1/92 Beschluss
14. BVerfG, 29.09.1998 – 2 BvL 64/93 Beschluss
15. BVerfG, 20.01.1998 – 2 BvH 2/92 Beschluss
16. BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bi…

17. BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…

18. BVerfG, 18.09.1990 – 2 BvE 2/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ein Antrag im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG sei offensichtlich unbegründet, setzt nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung…

19. BVerfG, 30.09.1987 – 2 BvR 933/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten regeln und den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwe…

20. BVerfG, 24.03.1982 – 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der einzelne Bürger des Landes Hessen, der einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterzeichnet hat, ist kein möglicher Streitteil einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, § 13 Nr. 8, 71 Ab…

21. BVerfG, 09.02.1982 – 1 BvR 845/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Information über Vorgänge im Bereich der Schule, deren Verschweigen die ihnen obliegende individuelle Erziehung des Kindes beeinträchtigen könnt…

22. BVerfG, 22.05.1979 – 2 BvR 193/79, 2 BvR 197/79 Beschluss
23. BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…

24. BVerfG, 04.04.1978 – 2 BvR 1108/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG gilt auch für die Beschränkung der Wählbarkeit zu dem kommunalen Vertretungskörperschaften. 2. Der Grundgedanke des Art. 137 Abs. 1 GG rechtfertigt es nicht, die Angestellten privatrechtlicher, von …

25. BVerfG, 14.12.1976 – 2 BvR 802/75 Beschluss
26. BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…

27. BVerfG, 16.12.1975 – 2 BvL 7/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach dem Grundgesetz für die allgemeinen politischen Wahlen zu den Parlamenten geltenden Grundsätze – insbesondere der Grundsatz der formalen Gleichheit der Wahl – können nicht unbesehen auf Wahlen zu den Richterv…

28. BVerfG, 11.10.1972 – 2 BvR 912/71 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegen Entscheidungen besonderer Wahlprüfungsberichte oder gegen Entscheidungen von Staats- oder Verfassungsgerichten der Länder, denen die Wahlprüfung übertragen ist, zulässig. 2. De…

29. BVerfG, 21.10.1971 – 2 BvR 367/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Zuge der durch Art. 21 GG geprägten Entwicklung von der liberalen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zu einer mehr radikalegalitären parteienstaatlichen Demokratie ist die den Abgeordneten in Bund und Lände…

30. BVerfG, 15.02.1967 – 2 BvC 2/66 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl.

31. BVerfG, 02.11.1960 – 2 BvR 504/60 Urteil

    Leitsatz Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot …

32. BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvG 1/58 Urteil

    Leitsatz 1. Der dem Bundesverfassungsrecht angehörende Satz von der Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten kann nicht verwaltungsmäßig als eigene Angelegenheit der Länder im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG …

33. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvR 6/56 Urteil
34. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvF 3/56 Urteil

    Leitsatz Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein.

35. BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51 Urteil

    Leitsatz 1. Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen i…

36. BVerfG, 13.06.1956 – 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift, daß Wahlvorschläge parteifreier Wählergruppen von 500 Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, verletzt weder die Wahlgleichheit noch den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl. 2. Die Nichtberücksich…

37. BVerfG, 06.02.1956 – 2 BvH 1/55 Urteil

    Leitsatz 1. Ist durch die - für das Bundesverfassungsgericht bindende - Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ein Antragsteller, der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG als "Beteiligter" in einer "öffentlich-rechtlichen Streitigk…

38. BVerfG, 28.07.1955 – 2 BvH 1/54 Urteil

    Leitsatz 1. Der Fall, daß Rechte eines untergegangenen Landes gegen das aufnehmende Land geltend gemacht werden, ist prozessual entsprechend dem in § 71 Ab. 1 Nr. 2 BVerfGG ausdrücklich genannten Fall einer öffentlich-rechtlichen…

39. BVerfG, 16.03.1955 – 2 BvK 1/54 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch Art. 9 Abs. 3 der Landessatzung von Schleswig- Holstein dem Landtagsabgeordneten zuerkannte Anspruch auf eine Entschädigung gehört zu seinem verfassungsrechtlichen Status; die mit diesem Status verbundenen R…

40. BVerfG, 20.07.1954 – 1 PBvU 1/54 Beschluss
41. BVerfG, 11.11.1953 – 1 BvL 67/52 Beschluss

    Leitsatz Mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ist ein Landesgesetz nicht vereinbar, nach dem die Partei oder Parteiengruppe, die eine Reserveliste eingereicht hat, nach der Wahl bei Erschöpfung dieser Reserveliste die n…

42. BVerfG, 07.03.1953 – 2 BvE 4/52 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG kann nur ergehen, wenn ein Organstreit vorliegt. Die Parteien des Organstreites müssen sich in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis…

43. BGH, 14.12.2022 – StB 42/22 Beschluss
44. BGH, 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Mitglied des Vorstands ausgeschiedener Rechtsanwalt kann nicht im Wege der Nachwahl gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO für den von ihm niedergelegten Sitz im Vorst…

45. BGH, 07.12.2020 – AnwZ (Brfg) 19/19 Urteil
46. BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…

47. BGH, 26.03.2009 – 3 ARs 6/09 Beschluss
48. BGH, 29.10.1980 – 2 StR 207/80 Urteil

    Leitsatz 2910.20 StGB 1975 § 107 a Die Abgabe eines Stimmzettels unter Mißbrauch des Namens des Wahlberechtigten fällt auch dann unter § 107 a StGB, wenn der Täter für denjenigen Kandidaten gestimmt hat, dem der Wahlberechtigte…

49. BGH, 13.02.1968 – 1 StR 613/67 Urteil

    Leitsatz GG Art. 20 Abs: 2 GVva@ 88 35 Nr. 1, 84 Der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet nicht, daß ein Bundestagsabgeordneter als Geschworener tätig wird.

50. BGH, 23.06.1955 – 3 StR 157/55

    Leitsatz : " Mitglieder (ordentliche und stellvertrutende) der auf Grund KRG Nr 18 gebildeten Wohnungsausschüsse- sind, wenn sie bei der Beratung des Wohnungsamtes mitwirken, Beamte im strafrechtlichen Sinne,

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