Entscheidungen zu Art 38 GG
632 Entscheidungen
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BVerfG, 22.09.2015 – 2 BvE 1/11
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine i…
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BVerfG, 08.12.2004 – 2 BvE 3/02
Urteil
Leitsatz Die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss müssen die politischen Stärkeverhältnisse im Plenum des Bundestages nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit repräsentieren. Funktion und Aufgaben des Vermittlung…
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BVerfG, 17.09.1997 – 2 BvE 4/95
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtsstellung eines Zusammenschlusses von Abgeordneten, deren Partei die Sperrklausel unter Anwendung der Grundmandatsklausel überwunden hat. 1/22
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BVerwG, 24.01.2025 – 20 F 22/22
Beschluss
Leitsatz Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch Beachtung, wenn der Abgeordnete Auskunft über die vom Verfassungsschutz zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten be…
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BVerfG, 19.09.2017 – 2 BvC 46/14
Beschluss
Leitsatz Die Einführung einer Eventualstimme für den Fall, dass die über die Hauptstimme mit Priorität gewählte Partei wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhält, ist verfassungsrechtlic…
- BVerfG, 01.07.2009 – 2 BvE 5/06 Beschluss
- BVerfG, 03.07.2008 – 2 BvC 1/07 Urteil
- BVerfG, 31.03.1998 – 2 BvR 1877/97 Beschluss
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BVerfG, 25.08.2005 – 2 BvE 4/05
Urteil
Leitsatz 1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstr…
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BVerfG, 16.02.1983 – 2 BvE 1/83
Urteil
Leitsatz 1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen. An der Gewährl…
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BVerfG, 09.03.1976 – 2 BvR 89/74
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahlfreiheit gehört auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlbeteiligten. Eine Monopolisierung des Wahlvorschlagsrechts bei den politischen Parteien verstieße gegen die Grundsätze der allgeme…
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BGH, 05.07.2022 – StB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das in § 108e Abs. 1 und 2 StGB normierte Tatbestandsmerkmal "bei der Wahrnehmung seines Mandates" ist dahin zu verstehen, dass die Mandatstätigkeit als solche, nämlich das Wirken des Abgeordneten im Parlament, mithin…
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BVerfG, 29.09.2025 – 2 BvR 934/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, durch dieses ab…
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BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das "bloße" Unterlassen einer Gesetzesänderung kann jedenfalls dann Gegenstand der Organklage einer politischen Partei sein, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG rügt, weil der Gesetzgeber eine h…
- BVerfG, 06.12.2021 – 2 BvR 2164/21 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 13.04.2021 – 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 Beschluss
- BVerfG, 27.10.2011 – 2 BvE 8/11 Einstweilige Anordnung
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BVerfG, 30.07.2003 – 2 BvR 508/01
Urteil
Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01 – - 2 BvE 1/01 – 1. Soweit ein Abgeordneter die Verletzung eines Rechts, das sich aus seinem Status…
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BVerfG, 03.07.1957 – 2 BvR 9/56
Beschluss
Leitsatz 1. Das System der starren Liste im Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 ist mit den in Art. 38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit vereinbar. 2. Der Grundsat…
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2025 – 10 B 11032/25.OVG Beschluss
- OLG München, 16.11.2021 – 6 St 4/21, 6 St 5/21 Beschluss
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BVerfG, 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22
Ablehnung einstweilige Anordnung
Leitsatz 1. Die alleinige und abschließende Gewährung subjektiven Wahlrechtsschutzes durch die Länder bei Wahlen in ihrem Verfassungsraum steht der Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gegen lan…
- BVerfG, 18.07.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 EuGH-Vorlage
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BVerfG, 21.04.2009 – 2 BvC 2/06
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Nachwahl im Bundeswahlgesetz. 1/20
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BVerfG, 03.03.2009 – 2 BvC 3/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht a…
- BVerfG, 14.01.2008 – 2 BvR 1975/07 Beschluss
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BVerfG, 23.08.2005 – 2 BvE 5/05
Beschluss
Leitsatz Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes dient nicht dem Schutz politischer Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. 1/14
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BVerfG, 17.12.2001 – 2 BvE 2/00
Urteil
Leitsatz Aus Art. 46 Abs. 2 GG können sich nicht ohne weiteres Rechte eines einzelnen Abgeordneten gegenüber dem Bundestag ergeben; der Genehmigungsvorbehalt für die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten dient vornehmlich d…
- BVerfG, 16.07.1998 – 2 BvR 1953/95 Beschluss
- BVerfG, 01.08.1978 – 2 BvR 123/76 Beschluss
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BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 65/14
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespresseg…
- VG Ansbach, 17.09.2025 – AN 4 K 25.1895, AN 4 K 25.1911 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2023 – 15 K 238/23 Urteil
- VG München, 17.04.2023 – M 30 E 22.4913 Beschluss
- VGH Hessen, 17.12.2021 – 8 A 797/17 Beschluss
- VG Berlin, 28.09.2015 – 27 L 126.15 Beschluss
- LAG Köln, 31.03.2004 – 3 TaBV 12/03 Beschluss
- BVerfG, 08.03.2022 – 2 BvE 1/22 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 12.09.2012 – 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerfG, 21.07.2000 – 2 BvH 3/91
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in …
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BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 281/53
Urteil
Leitsatz 1. Politische Parteien haben die Möglichkeit, das Recht auf gleiche Chancen bei Zulassung zur Wahl im Wege der Verfassungsbeschwerde zu verfolgen. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Konkretisierung der verfassungskräft…
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BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche b…
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 05.02.2024 – 1 GR 21/22 Urteil
- VG Münster, 23.03.2023 – 1 L 871/22 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 – VGH B 22/13 Beschluss
- BVerfG, 15.04.2021 – 2 BvR 547/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 02.07.2019 – 2 BvE 4/19 Beschluss
- BVerfG, 18.02.2009 – 2 BvC 9/04 Beschluss
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BVerfG, 15.01.2009 – 2 BvC 4/04
Beschluss
Leitsatz Im Wahlprüfungsverfahren kann auch nach Ablauf einer Wahlperiode ein öffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsgemäßheit von Wahlrechtsnormen und die Anwendung des gel…
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BVerfG, 29.09.1990 – 2 BvE 1/90, 2 BvE 3/90, 2 BvE 4/90, 2 BvR 1247/90
Urteil
Leitsatz 1. Aus den Grundsätzen der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien folgt, daß dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts zu politischen Körperschaften nur ein eng bemessener Spielraum für…
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