Entscheidungen zu Art 34 GG
2.619 Entscheidungen
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BVerfG, 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO. 2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effekti…
- BVerfG, 20.07.2000 – 1 BvR 352/00 Beschluss
- BVerfG, 02.12.1999 – 1 BvR 165/90 Beschluss
- BVerfG, 23.12.1997 – 1 BvR 254/92 Beschluss
- BVerfG, 25.03.1981 – 2 BvR 1258/79 Beschluss
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BVerfG, 28.06.1972 – 1 BvR 105/63
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung ist im allgemeinen unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht mehr durch die Entscheidung zur Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über d…
- BGH, 30.07.2026 – III ZR 37/25 Beschluss
- BGH, 30.04.2026 – III ZR 60/23 Beschluss
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BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24
Urteil
Leitsatz Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. D…
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BGH, 14.08.2025 – III ZR 125/24
Urteil
Leitsatz Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern a…
- BGH, 31.07.2025 – III ZB 100/24 Beschluss
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BGH, 11.02.2025 – VI ZR 365/22
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte.
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BGH, 19.12.2024 – III ZR 24/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Amtsermittlungspflicht der Behörden kann durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Kooperationspflichten der Beteiligten begrenzt sein. 2. Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für…
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BGH, 24.10.2024 – III ZR 48/23
Urteil
Leitsatz Angemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, enteignungsgleicher Eingriff 1. Zur Frage der amtspflichtwidrigen Verzögerung der Entscheidung über einen Bauantrag, die nach § 32 Abs. 2 Satz 1…
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BGH, 19.01.2024 – V ZR 191/22
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsges…
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BGH, 10.01.2024 – III ZR 57/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal". 2. Ob aus der ex-ante-Sicht der BaFin "konkrete Anhaltspunkte" im Sinne des § 107 A…
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BGH, 12.12.2023 – VI ZR 77/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. 2. Lässt sich beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrz…
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BGH, 03.08.2023 – III ZR 54/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus…
- BGH, 24.07.2023 – NotZ (Brfg) 1/23 Beschluss
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BGH, 15.06.2023 – III ZR 178/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß § 73, § 73a StGB aF (jetzt: Einziehung von Taterträgen) gegen einen Entschädigungsanspruch gemäß § 2 StrEG. 2. Die Angleichung verschiedener Vollst…
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BGH, 11.05.2023 – III ZR 41/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus. 2. Eine solche Betriebsuntersagung war angesichts de…
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BGH, 30.03.2023 – III ZR 99/22
Beschluss
Leitsatz Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden in Fällen, in denen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung kommen, die im Landesrecht Bayerns enthalten sind (hier: Fischereire…
- BGH, 30.03.2023 – III ZR 96/21 Beschluss
- BGH, 12.01.2023 – III ZR 155/22 Beschluss
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BGH, 08.12.2022 – III ZR 204/21
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet ein Fluggast auf die Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug, weil er das automatisierte Grenzkontrollsystem EasyPASS nutzen möchte, muss er sich rechtzeitig über…
- BGH, 10.10.2022 – AnwSt (R) 5/21 Beschluss
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BGH, 21.10.2021 – III ZR 166/20
Urteil
Leitsatz Haftung der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung durch Kommunalaufsichtsbehörden Die Ersetzungsbefugnis in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB bewirkt auch dann die Entlastung der Gemeinde von der Verantwortung und Haftung für die V…
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BGH, 21.01.2021 – III ZR 70/19
Urteil
Leitsatz 1. Leitet das sachlich unzuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen einen bei ihm eingehenden Restitutionsantrag entgegen § 35 Abs. 4 VermG nicht unverzüglich an das zuständige Landesamt zur Regelung offener Ver…
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BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…
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BGH, 19.11.2020 – III ZR 134/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine - hier fehlende - Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer …
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BGH, 09.07.2020 – III ZR 245/18
Urteil
Leitsatz Die - ein Verschulden des Amtsträgers ausschließende - Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch anwendbar, wenn im Amtshaftungsprozess das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht erstinstanzlich eine Amtshandlung als r…
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BGH, 12.03.2020 – I ZR 126/18
Urteil
Leitsatz WarnWetter-App 1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die…
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BGH, 27.02.2020 – VII ZR 151/18
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Hersteller P. beauftragte Benannte Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte haftet gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingeset…
- BGH, 09.01.2020 – III ZA 18/19 Beschluss
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BGH, 07.03.2019 – III ZR 117/18
Urteil
Leitsatz Notarhaftung, Verjährung 1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkret…
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BGH, 21.02.2019 – III ZR 115/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1. Juli 2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. 2. Ein Zustellungsbeamter, der en…
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BGH, 02.08.2018 – III ZR 466/16
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtli…
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BGH, 21.06.2018 – III ZR 187/17
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Halbsatz 2 ÜGRG in so genannten "Rüge-Mischfällen", wenn der Entschädigungskläger bei einem Altfall neben der Rüge überlanger Verfahrensdauer davon unabhängige wei…
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BGH, 26.04.2018 – III ZR 367/16
Urteil
Leitsatz Drittschutz Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Au…
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BGH, 05.04.2018 – III ZR 211/17
Urteil
Leitsatz Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu üb…
- BGH, 14.12.2017 – III ZR 48/17 Beschluss
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BGH, 25.07.2017 – VI ZR 433/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an d…
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BGH, 15.12.2016 – III ZR 387/14
Urteil
Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, e…
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BGH, 29.11.2016 – VI ZR 530/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines…
- BGH, 24.11.2016 – III ZR 209/15 Beschluss
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BGH, 18.08.2016 – III ZR 325/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs f…
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BGH, 14.07.2016 – III ZR 265/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Art. 32 des NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommens über die Zustellung von Klageschriften schützen auch das Vermögensinteresse des Klägers, dessen Klageschrift zugestellt werden soll. 2. Ist die Bewei…
- BGH, 25.05.2016 – III ZR 140/15 Beschluss
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BGH, 23.07.2015 – III ZR 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtliche Regelungen über den Eintritt in den Ruhest…
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BGH, 23.07.2015 – III ZR 86/15
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen.
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