Entscheidungen zu Art 33 GG
9.843 Entscheidungen
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BGH, 02.12.2002 – NotZ 13/02
Beschluß
Leitsatz BNotO § 7 Abs. 1 Zur Frage, ob es sich im Rahmen des insoweit der Nordrhein-Westfälischen Landesjustizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums hält, wenn die- se bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk der Rh…
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BGH, 10.08.2001 – RiZ (R) 5/00
Urteil
Leitsatz GG Art. 31, Art. 33 Abs. 2, Art. 97; DRiG §§ 26, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 71 Abs. 3, 78 Nr. 4 Buchst. e, 80; BRRG § 126 Abs. 3; SächsRiG §§ 3, 6, 34 Nr. 4 f, 45; SächsJustAG § 16 Abs. 1; VwGO §§ 38, 55, 68 A…
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …
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BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24
Beschluss
Leitsatz Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsve…
- BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 437/21 Urteil
- BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 438/21 Urteil
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BFH, 29.07.2021 – II B 12/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kan…
- BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 450/19 Urteil
- BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 454/19 Urteil
- BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 449/19 Urteil
- BAG, 16.09.2020 – 7 ABR 2/20 Beschluss
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BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 20/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Das für einen Austritt aus der obligatorischen Anschlusskrankenversicherung notwendige "Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" liegt bei Beamten mit Anspruch auf Beihilfe nach einem …
- BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12 Urteil
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BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …
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BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…
- BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 339/14 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 68/12 Urteil
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 339/11
Urteil
Leitsatz An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche F…
- BAG, 15.05.2012 – 7 AZR 754/10 Urteil
- BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 869/09 Urteil
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BSG, 20.07.2011 – B 13 R 52/10 R
Urteil
Leitsatz Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
- BAG, 12.05.2011 – 2 AZR 479/09 Urteil
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BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 431/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB I…
- BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 643/07 Urteil
- BAG, 12.11.2008 – 7 AZR 499/07 Urteil
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BAG, 16.09.2008 – 9 AZR 791/07
Urteil
Leitsatz Teilt ein Bewerber im Bewerbungsschreiben seine Schwerbehinderung mit, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Bewerbungsschreiben bei seinem Eingang vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Diese Pflicht beruht für Altfälle au…
- BSG, 16.07.2008 – B 6 KA 38/07 R Urteil
- BSG, 10.05.2006 – B 12 KR 21/05 R Urteil
- BAG, 26.01.2006 – 9 AZA 11/05 Beschluss
- BSG, 23.08.2005 – B 4 RA 28/03 R Beschluss
- BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 435/04 Urteil
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 252/03 Urteil
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 83/03 Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 334/02
Urteil
Leitsatz Das Benachteiligungsverbot nach § 8, § 46 Abs. 5 SächsPersVG kann den Arbeitgeber verpflichten, bei einer für eine Höhergruppierung maßgeblichen Beurteilung eines teilweise freigestellten Personalratsmitglieds auch desse…
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 457/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…
- BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 254/00 Urteil
- BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
- BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 641/99 Urteil
- BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 805/98 Urteil
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BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 13/98 R
Urteil
Leitsatz Eine mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist während des Erziehungsurlaubs auch dann nicht familienversichert, wenn eine Regelung im Beamtenrecht vorsieht, daß der grundsätzlich gegebene Beihilf…
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R
Urteil
Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.
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BSG, 24.06.1998 – B 14 KG 2/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem BKGG in seiner bis zum 31. 12. 1995 geltenden Fassung hat ein im Ruhestand befindlicher Beamter für sein in Frankreich lebendes Kind keinen Anspruch auf Kindergeld (Fortführung von EuGH vom 5. 3. 1998 – C-194…
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BSG, 22.01.1998 – B 14/10 KG 19/95 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über den Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für Kinder, die als Studenten aus einer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Bruttobezüge von wenigstens 750 DM im Kalendermonat erworben haben, ist verfassung…
- VG Köln, 09.09.2026 – 19 L 1635/26 Beschluss
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BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 25.25
Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten W…
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OVG NRW, 08.06.2026 – 6 B 1308/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Regierungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren. Ein (Verfahrens-)Fehler schlägt nur dann auf den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers durch, wenn er seiner Art nach die Annahme…
- BVerwG, 04.06.2026 – 5 B 16.25 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 52.25 Beschluss
- OVG NRW, 15.05.2026 – 1 A 1619/23 Beschluss
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OVG NRW, 30.04.2026 – 6 B 684/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgslose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren. Aus der möglicherweise zu strikten Vorgabe zwingender Anforderungen für die Vergabe einer Beförderungsstelle kann keine Verletzung des Bewer…
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