Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 3/17 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 4/17 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 2/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten und der Herabsetzung ihrer oder seiner Arbeitszeit gemäß § 27 BeamtStG hat der Personalrat in analoger Anwendung des § 68 Abs. 1 Nr. 6 …
- BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 249/17 Urteil
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BVerwG, 23.11.2017 – 5 C 6/16
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV über den grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist wirksam. Der Beihilfeausschluss steht mit der Fürsorgepflicht des …
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BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 25/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten setzt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraus. 2. Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann e…
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BVerwG, 28.09.2017 – 5 C 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn liegt auch dann vor, wenn die auf Tatsachen gestützte konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht und die schädigenden Folgen, die im Falle des Ausbru…
- BAG, 28.09.2017 – 8 AZR 492/16 Urteil
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BAG, 18.07.2017 – 9 AZR 259/16
Urteil
Leitsatz 1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzu…
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BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell…
- BVerwG, 02.12.2016 – 2 B 6/16 Beschluss
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BVerwG, 02.12.2016 – 2 B 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht sind auf den Gesetzgeber bezogen. Sie sind auf den Verordnungsgeber (hier: der Auslandszuschlagsverord…
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BVerwG, 28.04.2016 – 5 C 32/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über die freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen enthält eine wirksame gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidie…
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BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 24/15
Beschluss
Leitsatz Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency <NETMA>) zur Besetzung ihrer Post…
- BAG, 20.01.2016 – 8 AZR 194/14 Urteil
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BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14
Urteil
Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung).
- BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 20/14 Urteil
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BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann. 2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass di…
- BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 5.15 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 C 35/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt i…
- BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 8/14 Urteil
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BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 9/14
Urteil
Leitsatz Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Satz 2 der Landesbeihilfeverordnung Berlin (juris: BhV BE) wirksam beschränkt. Die doppelte Verweisung auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch…
- BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 13.14 Beschluss
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BVerwG, 08.07.2014 – 2 B 7.14
Beschluss
Leitsatz Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (wie Beschluss vom 20. Juni 2013 -…
- BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 52.13 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2014 – 2 B 103.13 Beschluss
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BVerwG, 02.04.2014 – 5 C 40.12
Urteil
Leitsatz 1. § 80 Abs. 4 BBG verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, sich bei der Regelung von Höchstbeträgen an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch anzulehnen. 2. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Ansch…
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BVerwG, 19.03.2014 – 6 C 8.13
Urteil
Leitsatz Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ei…
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BVerwG, 10.10.2013 – 5 C 32.12
Urteil
Leitsatz Beamte des Landes Baden-Württemberg, die an Zeugungsunfähigkeit leiden, können nach dem derzeitigen Beihilferecht des Landes für ihre berücksichtigungsfähige Ehefrau, deren Empfängnisfähigkeit gestört ist, grundsätzlich …
- BVerwG, 27.08.2013 – 1 WB 25.12 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2013 – 1 WB 26.13 Beschluss
- BVerwG, 31.05.2013 – 2 C 25.13 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 11.12 Urteil
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BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstlei…
- BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 13.12 Urteil
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BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 3.12
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.
- BVerwG, 14.02.2012 – 1 WDS-VR 6.11 Beschluss
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BVerwG, 24.01.2012 – 2 C 24.10
Urteil
Leitsatz Ein Versorgungsempfänger hat einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sicherg…
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BVerwG, 06.01.2012 – 1 WDS-VR 7/11
Beschluss
Leitsatz Die gerichtlich nicht überprüfbare organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bei der Festlegung der strukturbezogenen Voraussetzungen für die Besetzung militärischer Dienstposten erstreckt sich auch auf die Re…
- BVerwG, 15.09.2011 – 2 B 67.10 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 33.10 Beschluss
- BVerwG, 19.05.2011 – 1 WB 28.10 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 27/10
Urteil
Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -). 2. Die Aufgaben eines…
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BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 15.10
Urteil
Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 16.10)
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BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 16.10
Urteil
Leitsatz 1. Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und B…
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 C 11.09
Urteil
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung…
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 23/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…
- BVerwG, 30.08.2010 – 2 B 45/10 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2010 – 2 B 114.09 Beschluss
- BAG, 14.07.2010 – 7 AZR 359/09 Urteil
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