Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2024 – 12 Sa 1007/23 Urteil
- VG Magdeburg, 03.11.2021 – 5 B 164/21 MD Beschluss
- VG Karlsruhe, 21.08.2020 – 7 K 4059/19 Urteil
- VG Gießen, 22.07.2015 – 5 K 1802/13.GI Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 – 4 S 2968/11 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 80 K 51.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.19) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 80 K 16.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.22) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…
-
VG Halle, 28.09.2011 – 5 A 216/09
Beschluss
Leitsatz Die Besoldung der Besoldungsgruppe R 1 ist in Sachsen-Anhalt nicht mehr amtsangemessen. Es lässt sich eine Abkopplung der Besoldung von der Entwicklung der allgemeinen Lebensverhältnisse feststellen.(Rn.34)
- VG Halle, 28.09.2011 – 5 A 208/09 HAL Vorlagebeschluss
- VG Halle, 28.09.2011 – 5 A 207/09 HAL Vorlagebeschluss
- VG Halle, 28.09.2011 – 5 A 206/09 HAL Beschluss
- VG Sigmaringen, 26.06.2008 – 6 K 512/07 Beschluss
-
VG Frankfurt am Main, 12.05.2003 – 9 E 5193/02
Urteil
Leitsatz Die Bewerbung für einen Dienstposten, der im Wege der Versetzung zu einer ande-ren Dienststelle erlangt werden kann, darf abgelehnt werden, wenn der Bewerber bei seiner Beschäftigungsdienststelle unabkömmlich ist. Das L…
-
BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 371/52
Urteil
Leitsatz 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflö…
- BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 Urteil
-
BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 277/08
Urteil
Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweil…
- VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 8/25 Beschluss
- VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 10/25 Beschluss
- VG Hamburg, 17.10.2024 – 21 B 149/24 Beschluss
-
LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 – 8 SaGa 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gilt auch für den Zugang zum öffentlichen Dienst (Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG).(Rn.113) 2. Eine Bewerberin ist in ihrem Recht aus Art 33 Abs 2 i.V.m. Art 19 Abs 4 GG verletzt,…
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.04.2024 – 8 Sa 188/23 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 – 4 S 177/19 Beschluss
- OVG Saarland, 25.02.2015 – 1 A 417/13 Urteil
- BVerfG, 24.02.2017 – 2 BvR 2524/16 Nichtannahmebeschluss
-
BVerfG, 27.09.2005 – 2 BvR 1387/02
Urteil
Leitsatz 1. Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten. …
-
BVerwG, 23.10.2025 – 5 P 9.23
Beschluss
Leitsatz 1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuze…
-
BVerwG, 10.12.2020 – 2 C 12/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet einem Bewerber, dass über die Vergabe eines öffentlichen Amtes nur nach Maßgabe der dort genannten Kriterien entschieden wird. Verletzt der Dienstherr durch eine Auswahlentscheidung die…
-
BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…
-
VG Hamburg, 24.04.2026 – 30 B 3/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe A 16 in den Jahren 2020 und 2021 und in der Besoldungsgruppe B 3 im Jahr 2021 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Sept…
-
OVG NRW, 15.12.2021 – 6 A 739/18
Beschluss
Leitsatz § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Die Zuordnung der Polizeipräsidenten zum Kreis der politischen Beamten i. S. v. § 37 Abs. 1 LBG NRW und die damit bestehende Möglichkei…
- OVG Schleswig, 29.04.2021 – 2 LB 11/19 Urteil
- OVG Schleswig, 29.04.2021 – 2 LB 10/19 Urteil
-
OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 – 1 M 143/20
Beschluss
Leitsatz Da der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG schon von Verfassungs wegen vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, dabei vor allem zeitnahe beziehungsweise a…
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 – 5 KN 148/14 Urteil
- BVerfG, 04.05.2022 – 2 BvR 1330/16, 2 BvR 2233/16 Nichtannahmebeschluss
-
BVerfG, 23.05.2017 – 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht. 2. Das Abstandsgebot untersagt dem Bes…
-
BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvL 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einführung einer "Wartefrist" hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes stellt eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung und keine bloße Modifikation eines hergeb…
-
BVerfG, 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft) ist nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenb…
- BVerfG, 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11 Nichtannahmebeschluss
-
BVerfG, 21.02.1995 – 1 BvR 1397/93
Beschluss
Leitsatz 1. Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziffer 1 Abs. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages vorgesehene Sonderkündigungstatbestand mangelnder persönlicher Eignung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Die …
-
BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 17.03
Urteil
Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …
-
BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 9.04
Urteil
Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …
-
VG Hamburg, 24.04.2026 – 30 B 2502/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2020 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 5/18) aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 3…
-
VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 9/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 2 im Jahr 2008 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 5/18) aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 3…
-
VG Hamburg, 15.07.2025 – 14 B 21/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage hängt grundsätzlich davon ab, dass der Beamte vor Klageerhebung ein behördliches Verfahren mit einem Antrag bei seiner Dienstherrin eingeleitet hat (sog. prozessuales An…
- VG Ansbach, 30.05.2025 – AN 16 E 24.3141 Beschluss
- VG Greifswald, 29.04.2025 – 6 A 1691/19 HGW Beschluss
-
LAG Köln, 08.04.2021 – 6 SaGa 6/20
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt inhaltlich frei, für die zu besetzende Stelle ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung …
- VG Würzburg, 05.05.2020 – W 1 E 20.491 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 – 1 M 154/18 Beschluss
Seite 3 von 226