Entscheidungen zu Art 33 GG
9.843 Entscheidungen
- BVerfG, 10.03.2003 – 2 BvQ 6/03 Beschluss
- BVerfG, 18.12.2002 – 1 BvR 2251/02 Beschluss
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BVerfG, 05.12.2002 – 2 BvL 5/98
Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen für Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt, die vom Erfor…
- BVerfG, 23.09.2002 – 1 BvR 1717/00 Beschluss
- BVerfG, 09.07.2002 – 2 BvQ 25/02 Beschluss
- BVerfG, 01.07.2002 – 1 BvR 152/02 Beschluss
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BVerfG, 27.06.2002 – 2 BvF 4/98
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Übertragung aller Bundesaufgaben von der Oberfinanzdirektion eines Landes auf die eines anderen Landes durch Rechtsverordnung des Bundes. 1/23
- BVerfG, 12.03.2002 – 2 BvR 183/01 Beschluss
- BVerfG, 24.01.2002 – 2 BvR 2071/01 Beschluss
- BVerfG, 11.07.2001 – 1 BvQ 29/01 Beschluss
- BVerfG, 13.12.2000 – 2 BvR 999/00 Beschluss
- BVerfG, 02.03.2000 – 2 BvR 951/98 Beschluss
- BVerfG, 02.03.2000 – 2 BvR 1508/99 Beschluss
- BVerfG, 06.10.1999 – 1 BvR 2110/93 Beschluss
- BVerfG, 16.08.1999 – 2 BvR 1307/99 Beschluss
- BVerfG, 15.07.1999 – 2 BvR 544/97 Beschluss
- BVerfG, 15.03.1999 – 2 BvR 2307/94 Beschluss
- BVerfG, 11.11.1998 – 2 BvL 10/95 Beschluss
- BVerfG, 18.02.1998 – 1 BvR 1318/86 Beschluss
- BVerfG, 08.01.1998 – 1 BvR 390/96 Beschluss
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BVerfG, 27.11.1997 – 1 BvL 12/91
Beschluss
Leitsatz Unterhalbzeitig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen von der zusätzlichen Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz nicht ausgeschlossen werden. 1/14
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BVerfG, 24.06.1997 – 2 BvF 1/93
Beschluss
Leitsatz Das gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGG im abstrakten Normenkontrollverfahren erforderliche objektive Klärungsinteresse an der Geltung einer Norm besteht nur, wenn die Nichtanwendung der Norm zu einer Rechtsunsicherheit führt, die …
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BVerfG, 26.02.1997 – 1 BvR 1864/94
Beschluss
Leitsatz Hochschullehrer, die an Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik tätig waren und nach der Wiedervereinigung nicht als Professoren neuen Rechts übernommen worden sind, obwohl ihre persönliche Eignung und fachlich…
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BVerfG, 24.04.1996 – 1 BvR 712/86
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065) ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Bei der gesetzlich…
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BVerfG, 24.05.1995 – 2 BvF 1/92
Beschluss
Leitsatz 1. Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 <73>). Es kommt nicht darauf an, ob es unmittelbar…
- BVerfG, 03.03.1993 – 1 BvR 757/88 Beschluss
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BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 207/87
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, aus dem sogenannten Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich (hier: § 55 c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) eine Klagebefugnis des Aus…
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BVerfG, 27.11.1990 – 1 BvR 402/87
Beschluss
Leitsatz 1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein. 2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift, setzt auch dann eine Abwägung mit der Kunstfreiheit voraus, wenn die Schrif…
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BVerfG, 25.10.1988 – 2 BvR 745/88
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes …
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BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…
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BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75
Beschluss
Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…
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BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvE 1/76
Urteil
Leitsatz 1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unter…
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BVerfG, 17.12.1975 – 1 BvR 548/68
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gemeinschaftsschule gemäß Art. 12 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ist als Schulform mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie führt Eltern und Kinder, die eine bekenntnisgebundene religiöse Erziehung wüns…
- BVerfG, 18.12.1974 – 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 Beschluss
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BVerfG, 18.07.1972 – 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71
Urteil
Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numeru…
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BVerfG, 28.04.1970 – 1 BvR 690/65
Beschluss
Leitsatz 1. § 353 b StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Es verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn dem Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes, der glaubt, ein verfassungswidriges Handeln seiner Behörde in …
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BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvR 241/66
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des relig…
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 413/60
Urteil
Leitsatz 1. Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Die Besonderen Grundrechtsnormen schließen für ih…
- BVerfG, 27.10.1964 – 2 BvR 319/61 Beschluss
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BVerfG, 05.05.1964 – 1 BvR 416/61, 1 BvR 196/62
Beschluss
Leitsatz Die Beibehaltung verschiedener Notariatsformen innerhalb eines Landes verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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BVerfG, 02.04.1963 – 2 BvL 22/60
Beschluss
Leitsatz 1. Der nach Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1 GG rechtlich maßgebende Zeitpunkt ist das Ende des Tages, an dem der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist (7. September 1949). 2. Wird die Unrichti…
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BVerfG, 19.02.1957 – 1 BvR 357/52
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind. 2. Die generelle Nichtgewährung …
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BVerfG, 21.07.1955 – 1 BvL 33/51
Beschluss
Leitsatz 1. Alle Enteignungsgesetze, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind und die Entschädigung nicht in einer dem Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG entsprechenden Weise regeln, sind wegen Verstoßes gegen di…
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BVerfG, 18.11.1954 – 1 BvR 629/52
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition als solche. 2. Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sind nicht nur fachberuflich organisierte Verbände. 3. Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist nicht zugleic…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvL 59/52
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131. 2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bund…
- BVerfG, 11.11.1953 – 1 BvR 444/53 Beschluss
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BVerfG, 18.03.1953 – 1 BvL 11/51
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG genügt es in der Regel, daß vom Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichtes aus die Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von der Gültigkeit des von i…
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BVerfG, 18.09.1952 – 1 BvR 612/52
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Freiheit der Person ist kraft Gesetzes -- Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG -- durch die auf einem Gesetz beruhende, in gesetzmäßigem Verfahren ergehende richterliche Entscheidung begrenzt. 2. Die Ges…
- BGH, 06.02.2026 – AnwZ 1/24 Urteil
- BGH, 31.07.2025 – III ZB 85/23 Beschluss
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