Entscheidungen zu Art 32 GG
61 Entscheidungen
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BVerfG, 30.06.1953 – 2 BvE 1/52
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung der Bundesregierung zu einem Vertrag eines Landes kann die Rechte des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 jedenfalls dann nicht verletzen, wenn es sich nicht um einen Vertrag mit einem auswärtigen Staate im…
- BVerfG, 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97 Urteil
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BVerfG, 18.06.1997 – 2 BvR 483/95
Beschluss
Leitsatz 1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes d…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2012 – 20 A 369.08
Urteil
Leitsatz 1. Das Goethe-Institut ist, soweit es im Rahmen der institutionellen Förderung tätig wird, kein Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV. Denn die von ihm in diesem Rahmen auf dem Gebiet der auswärtigen Kultur- und …
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BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungsund Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu …
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BVerfG, 22.03.1995 – 2 BvG 1/89
Urteil
Leitsatz 1. Beansprucht die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsetzungskompetenz, so ist es Sache des Bundes, die Rechte der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Gemeinschaft und ihren Organen zu vertreten. Behält das Grundge…
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BVerwG, 24.07.2008 – 4 A 3001.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. Für die Nutzung der Nachtrandzeiten (22:00 bis 24:00 Uhr, 5:00 bis 6:00 Uhr) ist ein…
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BVerwG, 26.04.2007 – 3 A 5.05
Urteil
Leitsatz Das Lastentragungsgesetz wirkt zeitlich unbegrenzt zurück. Bei Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Gerichte ist § 4 LastG auch dann anzuwenden, wenn die Entschädigung an den Verletzten nicht aufgrund ei…
- VG Köln, 30.07.2026 – 13 K 4303/21 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2022 – 3 K 670/20 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2021 – 3 L 301/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, …
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 14.09.2020 – LVerfG 3/19 Urteil
- OVG Hamburg, 03.07.2017 – 4 Bs 142/17 Beschluss
- LSG NRW, 03.12.2008 – L 8 R 239/07 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 – 3 M 59/07 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 – 3 M 58/07 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 – 3 M 53/07 Beschluss
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BVerfG, 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglie…
- BVerfG, 08.03.2017 – 2 BvR 483/17 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im…
- BVerfG, 09.06.2015 – 2 BvR 965/15 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) steht es nicht entgegen, wenn der Gesetzgeber mit wirtschaftsbezogenen Regelungen zugleich kulturelle Zweck…
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BVerfG, 07.02.2012 – 1 BvL 14/07
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal …
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BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 2226/94
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige Ken…
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BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58
Urteil
Leitsatz 1. Das Normenkontrollverfahren dient nicht nur der Prüfung, ob der normative Gehalt eines Gesetzes inhaltlich mit einer Norm des Grundgesetzes vereinbar ist; es umfaßt vielmehr auch Meinungsverschiedenheiten "über die fö…
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BGH, 06.10.2016 – III ZR 140/15
Urteil
Leitsatz 1. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom…
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BVerwG, 25.09.2025 – 10 A 3.24
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme eines Journalisten an einem Einzelhintergrundgespräch, bei dem im Wesentlichen nur seitens der Behörde Informationen vermittelt und keine Fragen beantwortet werden, fällt in den Schutzbereich des Grundrecht…
- BVerwG, 14.04.2025 – 10 VR 3/25 Beschluss
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BVerwG, 07.11.2024 – 10 A 5/23
Urteil
Leitsatz Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien.
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BVerwG, 12.09.2024 – 10 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Der Schutz der auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann der Erteilung einer presserechtlichen Auskunft als überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehen.
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BVerwG, 15.03.2022 – 1 A 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist eine politische Leitentscheidung, die gemä…
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BVerwG, 28.08.2018 – 2 B 4/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Hä…
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…
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BFH, 14.12.2004 – XI R 32/03
Urteil
Leitsatz Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abziehbar.
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BFH, 04.10.1989 – II R 49/87
Urteil
Leitsatz Grundbesitz, den eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer diplomatischen Beziehungen einem fremden Staat zur Errichtung eines Botschaftsgebäudes zur Verfügung stellt, ist gemäß § 3 Abs.…
- VG Köln, 19.02.2026 – 6 L 2195/25 Beschluss
- VG Köln, 22.01.2026 – 13 K 1350/20 Urteil
- VG Köln, 26.05.2025 – 6 L 2205/24 Beschluss
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VG Berlin, 14.04.2025 – 1 L 428/24
Beschluss
Leitsatz Einzelfall eines Anspruchs auf Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum(Rn.17) (Rn.20) (Rn.21) (Rn.25) (Rn.27)
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VG Karlsruhe, 10.10.2024 – 3 K 4458/24
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich des presserechtlichen Auskunftsbegehrens, ob die Bundesregierung Kontakt zur slowenischen Regierung aufgenommen hat, um zu besprechen, wie die „Freilassung“ der in Slowenien gefangenen russischen Spione r…
- VG Frankfurt am Main, 11.09.2024 – 5 L 2333/24.F Beschluss
- OVG NRW, 23.05.2023 – 15 A 47/21 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2023 – 6 N 25/23 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 – 2 K 268/21 Urteil
- VGH Bayern, 20.10.2022 – 7 B 22.8 Urteil
- VG Wiesbaden, 22.11.2021 – 3 L 1191/20.WI Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 – OVG 3 S 6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf (schul)aufsichtliches Einschreiten aus §§ 4, 6 des Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG) vom 26. August 2013, gerichtet auf die Anordnung vo…
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 – 4 K 428.19
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 SÜG wird Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, eine dem Beamtenrecht entnommene Verfassungstreue abverlangt. (Rn.40) 2. Zweifel am jederzeitigen Eintreten fü…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 – 27 K 516.17
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei Bejahung von Gefahr im Verzug oder Vorliegen eines öffentlichen Interesses im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG besteht grundsätzlich die Verpflichtung, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismä…
- OLG Hamm, 01.08.2019 – 2 Ws 96/19 Beschluss
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