Entscheidungen zu Art 31 GG
892 Entscheidungen
-
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 09.06.1995 – Lv 6/94
Beschluss
Leitsatz Das in Art. 45 S. 2 SVerf gewährte "Recht auf Arbeit" verbürgt keinen subjektiven Anspruch auf Verschaffung einer Arbeitsstelle.
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 31.05.1995 – 55/93 Urteil
-
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 – LVG 3/94
Urteil
Leitsatz Zur Zuordnung von Gemeinden zu einem anderen oder neuen Landkreis
-
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 – LVG 4/94
Urteil
Leitsatz 1. Art. 90 LSA-Verf stellt klar, daß die zu Art. 28 Abs. 2 GG für Gebietsänderungen entwickelte Rechtsprechung Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf) ist, ohne diese Rechte substantiell zu erweiter…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.05.1994 – P.St. 1181
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen zuständig. Art. 2 Abs. 3 HV gewährt keinen verfassungsrechtlichen Anspr…
- VGH Hessen, 30.03.1994 – 11 TG 667/94 Beschluss
-
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 10.01.1994 – Lv 2/92
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verletzung des Selbstverwaltungsrechts eines Landkreises durch Übertragung der Schulträgerschaft. 2. Zur Gewährleistung der Finanzierbarkeit eines Landkreises bei Aufgabenübertragung.
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 22.12.1993 – P.St. 1166
Beschluss
Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen. Mit dieser Rechtsprechung weicht er von der des Bayerischen Ve…
- LG Krefeld, 09.06.1993 – 6 T 174/93 Beschluss
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.01.1993 – P.St. 1143
Beschluss
Leitsatz 1. Für die substantiierte Darlegung behaupteter Verletzungsvorgänge (§ 46 Abs. 1 StGHG) reicht es nicht aus, daß der jeweilige Antragsteller die aus seiner Sicht verletzten Grundrechte benennt, sondern er muß auch dartun…
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 23.12.1992 – 38/92 Beschluss
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 09.12.1992 – P.St. 1140
Beschluss
Leitsatz 1. Die in Verf HE vorgesehene Möglichkeit, einen Richter seines Amtes für verlustig zu erklären, ist durch die bundesrechtliche Regelung (nach GG Art 98 Abs 5 S 3 ist für eine Richteranklage ausschließlich das Bundesverf…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 09.12.1992 – P.St. 1150
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Überprüfung von Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen (hier: Erlaß eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Vorladung zu deren Abnahme in einem nach den Vorschrift…
- VGH Hessen, 19.10.1992 – 14 TH 1154/92 Beschluss
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 09.09.1992 – P.St. 1137
Beschluss
Leitsatz 1. Hier: fehlende Darlegung, inwieweit durch die Zurückweisung eines Antrags gem GKG § 8, Kosten im Verwaltungsstreitverfahren wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen, Prozeßgrundrechte des Antragstellers verle…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 09.09.1992 – P.St. 1142
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Grundrechtsklage, mit der der Antragsteller die Ungleichbehandlung seiner Ehefrau im Vergleich zu dem Ehemann seiner Cousine rügt, ist unzulässig, weil er damit nicht geltend macht, daß er in eigenen Rechten verl…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 23.10.1991 – P.St. 1122
Beschluss
Leitsatz 1. Verf HE Art 2 Abs 3 umfaßt auch den Anspruch auf zügige Bearbeitung von Verfahren, denn wirksamer Rechtsschutz, auf den der Bürger einen substantiellen Anspruch hat, bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Z…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.06.1991 – P.St. 1108
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg vor Einlegung der Grundrechtsklage nicht erschöpft, weil gegen die angegriffene Gerichtsentscheidung (hier: bzgl der Versagung der Einrichtung einer Jahrgangsklasse an einem bestimmten Gymnasium) die…
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 20.02.1991 – P.St. 1107 Beschluss
- VGH Hessen, 31.01.1991 – 5 N 1388/88 Beschluss
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.07.1990 – P.St. 1086
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Gegenstand einer Grundrechtsklage vor dem StGH Wiesbaden vgl StGH Wiesbaden, 1989-11-08, P.St. 1079, StAnz HE 1989, 2517. 2. Der StGH Wiesbaden darf als Landesverfassungsgericht wegen des Vorrangs von Bundesrecht…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.07.1990 – P.St. 1089
Beschluss
Leitsatz 1. Keine Prüfungsbefugnis des StGH Wiesbaden bei Anwendung von Bundesrecht (vgl StGH Wiesbaden, 1989-04-14, P.St. 1076, StAnZ HE 1989, 1661). 2. Sind in der angegriffenen Entscheidung lediglich die Erfolgsaussichten ein…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.01.1990 – P.St. 1081
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs durch einen vom Landtag gewählten Wahlmännerausschuß (StGHG HE § 5) ist mit Verf HE Art 130 Abs 2 vereinbar; dieser schreibt insbesondere nicht vor, daß die Wahl unmittel…
- VGH Hessen, 16.12.1987 – 5 R 1861/87 Beschluss
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 05.06.1981 – P.St. 931 Beschluss
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.04.1981 – P.St. 924
Beschluss
Leitsatz 1. Die Monatsfrist des StGHG HE § 48 Abs 3 S 1 ist eine Ausschlußfrist. Bei ihrer - auch unverschuldeten - Versäumung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. Hessische Landesbehörden sind …
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 26.10.1977 – P.St. 835
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des Privatrechts können Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte für ihre Mitglieder nicht geltend machen. 2. Zum Verhältnis zwischen Grund…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.09.1975 – P.St. 774, P.St 775
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden). 2. Art. 67 und 131 HV gewähren keine Grundrechte. 3. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts (Ar…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.03.1970 – P.St. 592
Beschluss
Leitsatz Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG hat zur Folge, dass bis zur Entscheidung dieses Gerichts niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen kann. Das bed…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.08.1968 – P.St. 502
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 31.01.1968 – P.St. 463
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 26, 42 und 126 HV enthalten keine Grundrechte. 2. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.10.1967 – P.St. 409, P.St. 432, P.St. 465, P.St. 480, P.St. 492
Beschluss
Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Ihm obliegt es nicht, Entscheidungen der Gerichte und Anordnungen der Behörden auf richtige Gesetzesanwendung nachzuprüfen. Er kann vielmehr von jedermann nur angeru…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.07.1967 – P.St. 446
Beschluss
Leitsatz Ob ein Verfassungsbruch oder ein darauf gerichtetes Unternehmen strafbar sind, bestimmt sich nach dem Strafgesetzbuch; ihre Verfolgung gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; für das Verfahren gilt die Strafp…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.09.1966 – P.St. 427
Beschluss
Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (nicht substantiiert; bundesgesetzlich geregeltes Verfahren).
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 20.10.1965 – P.St. 425
Beschluss
Leitsatz 1. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Art. 50 GG), so dass die nach Art. 51 GG von den Landesregierungen berufenen Mitglieder einem Organ des Bundes angehören und be…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.12.1964 – P.St. 400
Beschluss
Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe, Entscheidungen der Gerichte auf die Richtigkeit der Rechtsanwendung auf den konkreten Fall zu überprüfen. - 2. Ein bundesrechtlich gere…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1958 – P.St. 225
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort. 2. Der StGH kann nicht prüfen, ob Recht, das im Falle seines Fortgeltens Bundesrecht ist, mit dem GG vereinbar ist. Der StGH ist dagegen in ausschließlich…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.11.1957 – P.St. 222
Beschluss
Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. Strafvollzug.
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.03.1955 – P.St. 181
Beschluss
Leitsatz Art. 2 HV gilt nur für Personen, die sich in einem allgemeinen Gewaltverhältnis gegenüber dem Staat befinden, nicht aber für diejenigen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zur öffentlichen Verwaltung stehen …
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.08.1953 – P.St. 131
Beschluss
Leitsatz 1. Auch Maßnahmen von Bundesbehörden, welche innerhalb des Landes Hessen getroffen worden sind, müssen auf eine erhobene Grundrechtsklage vom Staatsgerichtshof dahin überprüft werden, ob sie gegen das angeblich verletzte…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.12.1951 – P.St. 106
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als solche, welche dem Bundesgesetz widersprechen, der Aufhebung. Die Ausnahmevorschrift des Art. 142 GG setzt d…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.08.1950 – P.St. 62
Urteil
Leitsatz 1. a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem Streitgegenstand und nicht nach den streitenden Parteien zu bestimmen. b) Zur Annahme einer Verfassungsstreitigkeit ist also kein kontra…
Seite 18 von 18