Rechtsprechung / Art 30 GG

Entscheidungen zu Art 30 GG

179 Entscheidungen

  1. BVerfG, 17.10.2006 – 2 BvG 1/04 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig. 2. Der Bund hat sich in diesen Fäll…

  2. BVerfG, 10.02.2004 – 2 BvR 834/02 Urteil

    Leitsatz 1. a) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rech…

  3. BVerfG, 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 Urteil

    Leitsatz 1. a) Der Gesetzgeber ist hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger Gemeinschaft…

  4. BVerfG, 26.06.2002 – 1 BvR 670/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bietet keinen Schutz dagegen, dass sich der Staat und seine Organe mit den Trägern dieses Grundrechts sowie ihren Zielen un…

  5. BVerfG, 01.09.1999 – 1 BvR 264/95 Beschluss
  6. BVerfG, 18.06.1997 – 2 BvR 483/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes d…

  7. BVerfG, 18.03.1997 – 1 BvR 420/97 Beschluss
  8. BVerfG, 16.05.1995 – 1 BvR 1087/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG. 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für di…

  9. BVerfG, 12.01.1983 – 2 BvL 23/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch für eine gerichtliche Zwischenentscheidung, durch die das Verfahren im gegebenen Rechtszug noch nicht abgeschlossen wird (hier: Pflegerbestellung zu verfahrensrechtlichen Zwecken), kann es auf die Verfassungsmäßi…

  10. BVerfG, 19.10.1982 – 2 BvF 1/81 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 34 GG leitet die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über: § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. 2. Aus …

  11. BVerfG, 09.02.1982 – 1 BvR 845/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Information über Vorgänge im Bereich der Schule, deren Verschweigen die ihnen obliegende individuelle Erziehung des Kindes beeinträchtigen könnt…

  12. BVerfG, 10.03.1981 – 1 BvR 92/71 Urteil

    Leitsatz Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) darf die Verwaltung zur Durchsetzung eines Vorhabens nur dasjenige Enteignungsgesetz anwenden, das der nach der Kompetenzverteilung des Gru…

  13. BVerfG, 10.02.1976 – 2 BvG 1/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Nähere im Sinne des Art. 104a Abs. 4 Satz 2 GG kann nicht auf andere Weise als durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz oder Verwaltungsvereinbarung geregelt werden; denn die verfassungsrechtlich gewährleistete M…

  14. BVerfG, 14.01.1976 – 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 Beschluss

    Leitsatz Mit der Beschränkung der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf das privatrechtliche Versicherungswesen (Art. 74 Nr. 11 GG) anerkennt das Grundgesetz die bestehenden landesrechtlichen Gebäudeversicheru…

  15. BVerfG, 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn gesetzliche Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers sich generell auf die Normadressaten erst von einem Zeitpunkt ab auswirken sollen, der jeweils für bestimmte örtliche Bereiche durch Rechtsverordnung fest…

  16. BVerfG, 09.05.1972 – 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Regelung des Facharztwesens besitzt der Bund keine Gesetzgebungsfähigkeit nach Art. 74 Nr. 19 GG. 2. Das Facharztwesen darf nicht ausschließlich der Regelung durch Satzung der Ärztekammern (Facharztordnungen) über…

  17. BVerfG, 25.06.1969 – 2 BvR 128/66 Beschluss
  18. BVerfG, 07.05.1963 – 2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61 Beschluss

    Leitsatz Art. 70 Abs. 1 GG gilt als Grundregel der bundesstaatlichen Verfassung für jede Art von Gesetzgebung, also auch für das Gebiet des Steuerrechts. Die Länder können daher solche Steuern erfinden und regeln, die nicht durch…

  19. BVerfG, 11.07.1961 – 2 BvG 2/58 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beruft das Bundesverfassungsgericht nur zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern; solche Streitigkeiten liegen nur vor, wenn der Antragsteller gegen …

  20. BVerfG, 15.03.1960 – 2 BvG 1/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestimmung des Art. 129 Abs. I Satz 2 GG, daß in Zweifelsfällen die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat entscheidet, auf welche Stellen alte Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allge…

  21. BVerfG, 04.06.1957 – 2 BvL 17/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung der Verjährung für Pressedelikte gehört im Sinne der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Gebiet der "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" (Art. 75 Nr. 2 GG), nicht zum Gebiet des Strafrechts o…

  22. BVerfG, 26.03.1957 – 2 BvG 1/55 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 65 BVerfGG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Streigegenstand erweitert wird. Immer aber müssen solche Anträge mit dem Antrag des Antragste…

  23. BGH, 25.02.1999 – III ZR 155/97 Urteil

    Leitsatz Die vorübergehende Unterbringung auf dem Luftwege einreisender Asylbewerber auf dem Flughafengelände ist nicht, auch nicht auf Grund einer Verwaltungskompetenz kraft Sachzusammenhangs bzw. Annexes, Aufgabe des für die Du…

  24. BGH, 09.09.1997 – 1 StR 408/97 Urteil

    Leitsatz StGB § 46 Abs. 1; Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbk vom 21. März 1983, BGBl. 1991 II S. 1006 ff.; 1992 IL S. 98 ff.) Zur besonderen Strafempfindlichkeit eines Ausländers.

  25. BVerwG, 26.06.2025 – 10 A 6.23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 104a Abs. 1 GG steht Regelungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht entgegen, mit denen Bund und Land in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusamme…

  26. BVerwG, 15.03.2022 – 1 A 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist eine politische Leitentscheidung, die gemä…

  27. BFH, 17.05.2021 – IX R 32/18 Urteil

    Leitsatz NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

  28. BVerwG, 15.07.2020 – 6 C 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Landesmedienanstalten fehlt die Klagebefugnis für Anfechtungsklagen gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt. Sie können sich gegenüber anderen Lande…

  29. BVerwG, 15.07.2020 – 6 C 25/19 Urteil
  30. BVerwG, 02.09.2019 – 6 VR 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Untersuchungsgegenstände parlamentarischer Landesuntersuchungsausschüsse müssen einen Landesbezug aufweisen, haben also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen zu wahren (wie…

  31. BVerwG, 05.05.2017 – 6 AV 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 Abs. 3 VwGO ist nach Ergehen einer nicht mehr anfechtbaren instanzabschließenden Entscheidung kein Raum mehr. 2. Sind nach dem jeweiligen Landesrecht zur Begrün…

  32. BVerwG, 14.12.2016 – 6 C 19/15 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, den Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums vorzubehalten.

  33. BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 4/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…

  34. BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 1/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…

  35. BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 3/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…

  36. BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 2/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…

  37. BVerwG, 14.05.2013 – 3 B 13.13 Beschluss
  38. BVerwG, 13.07.2010 – 9 B 104.09 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfe…

  39. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09 Urteil

    Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…

  40. BVerwG, 11.10.2007 – 4 C 8.06 Urteil

    Leitsatz Eine landesrechtliche Vorschrift (hier: § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich für unzulässig erklär…

  41. BVerwG, 15.05.2007 – 5 B 137.07 Beschluss
  42. BVerwG, 14.06.2006 – 3 A 6.05 Urteil

    Leitsatz Einem Land entstehende Kosten einer Kampfmittelräumung gehören zu den vom Bund zu tragenden Aufwendungen gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie umfassen auch die Kosten von Vor- und Nebenarbeiten im Zusammenhang mit der Be…

  43. BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 13.03 Urteil
  44. BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 14.03 Urteil
  45. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 9/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision kann als Verletzung von Bundesrecht rügen, das Berufungsgericht habe bei der Anwendung von Landesrecht die Grenzen einer zulässigen Verfassungskonformen Auslegung überschritten oder gegen sonstiges Bundes…

  46. BVerwG, 13.08.1999 – 2 VR 1.99 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung kann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und se…

  47. BFH, 14.10.1987 – II R 11/85 Urteil

    Leitsatz Das Hamburgische Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes vom 22. Dezember 1983 (GVBl HA 1983, 346) ist nicht verfassungswidrig. HundStG § 6 i.d.F. des Hamburgischen Hund-StÄndG Art. 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Ab…

  48. BFH, 18.02.1986 – VII S 39/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Einen gerichtsinternen Streit darüber, welcher Senat des FG nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständig ist (negativer Kompetenzkonflikt), entscheidet das Präsidium des FG. 2. Der BFH ist nicht befugt, auf Antrag e…

  49. VG Hamburg, 02.04.2026 – 5 E 1525/26 Beschluss
  50. VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 – 14 S 300/25 Urteil

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