Entscheidungen zu Art 2 GG
19.817 Entscheidungen
- LSG Hessen, 05.02.1986 – L 8 Kr 1056/84 Urteil
- OLG Hamm, 16.01.1986 – 1 VAs 94/85 Beschluss
- VGH Hessen, 23.07.1985 – 8 TG 111/85 Beschluss
- VGH Hessen, 06.03.1985 – 3 N 207/85 Beschluss
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EuGH, 10.04.1984 – C-79/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 76/207 schreibt nicht vor, als Sanktion für eine wegen des Geschlechts erfolgte Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung den Arbeitgeber, der Urheber der Diskriminierung ist, zum Abschluß eines Arb…
- OLG Hamm, 11.01.1983 – 10 U 158/82 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.11.1982 – P.St. 930
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen staatlicher und elterlicher Erziehungskompetenz. a) Ein positives elterliches Bestimmungsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Schulform…
- OVG NRW, 26.01.1982 – 4 A 2586/90 Urteil
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LSG Hessen, 23.09.1981 – L 8 Kr 394/81
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen. § 8a MuSchG im Anschluß an die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG steht nur der erwerbstätigen leiblichen Mutter, nicht aber dem erwerbstätigen Vater zu. Die…
- LAG Niedersachsen, 19.06.1981 – 3 Sa 23/81 Urteil
- OLG Hamm, 19.09.1979 – 1 WF 354/79 Beschluss
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LSG Hessen, 01.08.1973 – L 3 U 14/73
Urteil
Leitsatz Ein Betriebsangehöriger, der sich freiwillig an einer vom Unternehmer kostenlos eingerichteten und vom Betriebsamt durchgeführten Grippeschutzimpfung beteiligt, ist in Bezug auf Impfschäden nicht gegen Unfall versichert.…
- LSG Hessen, 13.12.1972 – L 3 U 377/72 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.06.1971 – P.St. 602, P.St. 603, P.St. 604, P.St. 607
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird. 2. Eine Vorschrift wie § 93 Abs. 2 BVerfGG, wo…
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EuGH, 10.03.1971 – C-38/70
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 12 Absatz 1 letzter Absatz der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 berühren könnte, der die Erteilung der E…
- LSG Hessen, 26.02.1970 – L 1 An 1261/69 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1958 – P.St. 225
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort. 2. Der StGH kann nicht prüfen, ob Recht, das im Falle seines Fortgeltens Bundesrecht ist, mit dem GG vereinbar ist. Der StGH ist dagegen in ausschließlich…
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