Rechtsprechung / Art 2 GG

Entscheidungen zu Art 2 GG

17.447 Entscheidungen

  1. BVerwG, 26.06.2013 – 6 C 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr…

  2. OLG Schleswig, 26.06.2013 – 6 U 31/12 Urteil
  3. VG Köln, 25.06.2013 – 7 K 6961/12 Urteil
  4. VG Köln, 25.06.2013 – 7 K 3701/12 Urteil
  5. KG, 21.06.2013 – (4) 151 AuslA 18/13 (127/13), (4) 151 Ausl A 18/13 (127/13) Beschluss
  6. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  7. VG Mainz, 20.06.2013 – 5 L 687/13.MZ Beschluss
  8. VG Cottbus, 20.06.2013 – VG 6 L 338/12 Beschluss
  9. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  10. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 19.06.2013 – 150/12, 150 A/12 Beschluss
  11. OVG NRW, 17.06.2013 – 13 A 889/11 Beschluss
  12. LG Essen, 17.06.2013 – 1 O 45/13 Urteil
  13. OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 – OVG 11 A 10.13 Urteil
  14. OLG Hamm, 13.06.2013 – 3 Ws 148+161/13 Beschluss
  15. VG Köln, 11.06.2013 – 23 K 4671/12.A Urteil
  16. VG Aachen, 05.06.2013 – 6 K 1362/12 Urteil
  17. VG Neustadt an der Weinstraße, 05.06.2013 – 2 L 471/13.NW Beschluss
  18. LG Bonn, 04.06.2013 – 8 S 309/12 Urteil
  19. BVerwG, 04.06.2013 – 6 B 22.13 Beschluss
  20. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 31.05.2013 – 174/10 Beschluss
  21. BVerwG, 30.05.2013 – 2 C 68/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen de…

  22. VGH Hessen, 29.05.2013 – 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 Beschluss
  23. OLG Köln, 29.05.2013 – 26 U 12/12 Urteil
  24. LSG NRW, 29.05.2013 – L 12 AS 981/11 Urteil
  25. VG Saarland Saarlouis, 27.05.2013 – 10 O 727/13 Beschluss
  26. VG Köln, 23.05.2013 – 20 K 5506/12.A Urteil
  27. OLG Hamm, 23.05.2013 – 1 Ws 92 und 93/13 Beschluss
  28. VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 – 5a K 1907/11.A Urteil
  29. VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 – 5a K 3137/11.A Urteil
  30. VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 – 4 L 345/13 Beschluss
  31. OLG Frankfurt am Main, 23.05.2013 – 20 W 96/13 Beschluss
  32. OLG Karlsruhe, 17.05.2013 – 7 U 57/12 Urteil
  33. VG Köln, 17.05.2013 – 19 K 3857/12 Urteil
  34. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  35. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  36. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  37. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  38. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  39. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  40. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  41. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  42. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  43. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  44. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  45. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  46. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  47. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  48. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  49. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  50. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1075/11 Urteil

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