Entscheidungen zu Art 2 GG
17.447 Entscheidungen
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BGH, 07.11.2013 – III ZR 54/13
Urteil
Leitsatz Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
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BGH, 08.05.2012 – VI ZR 217/08
Urteil
Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelasse…
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BGH, 07.10.2010 – V ZB 82/10
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung …
- BGH, 09.03.2010 – 1 StR 554/09 Urteil
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BGH, 30.10.2009 – V ZR 253/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechts- schutzes der Über…
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BGH, 05.10.2004 – VI ZR 255/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 5. Oktober 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah, KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer…
- BGH, 08.09.2004 – X ZR 112/00 Beschluss
- BGH, 10.08.2001 – RiSt (R) 1/00 Urteil
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
- BAG, 28.02.2023 – 8 AZB 17/22 Beschluss
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BSG, 24.01.2023 – B 1 KR 7/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erkrankungsrisiko kommt immer dann ein Krankheitswert zu, wenn Versicherten im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des potentiellen Schadens, seiner Eintrittswahrscheinlichkeit sowie der mit …
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R
Urteil
Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…
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BSG, 24.09.2020 – B 9 V 3/18 R
Urteil
Leitsatz Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft stellt nur dann einen tätlichen Angriff auf ihr ungeborenes Kind dar, wenn sie damit einen Schwangerschaftsabbruch versucht.
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BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen erfordern, dass der Versicherte die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Leistung sel…
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 18/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben verfassungskonform grundsätzlich nur Anspruch auf verordnete neue Heilmittel, deren therapeutischen Nutzen der Gemeinsame Bundesausschuss mit Empfehlungen für die Sicherung der Qualität der Leistungs…
- BSG, 04.06.2019 – B 12 KR 14/18 R Urteil
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BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 347/15
Urteil
Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und d…
- BAG, 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13 Urteil
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BAG, 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13
Urteil
Leitsatz Die nach § 22 KUG (juris: KunstUrhG) für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
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BFH, 29.04.2014 – VIII R 23/13
Urteil
Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Kapitaleinkünfte gemäß § 32d Abs. 1 EStG gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht für Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die von…
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BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 18/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…
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BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 20/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung …
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BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 3/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.
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BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 10/10 R
Urteil
Leitsatz Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der…
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…
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BFH, 28.02.2011 – VII B 220/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin, das in Motoren zum Antrieb von im Gartenbau und in der Forstwirtschaft eingesetzten Kleingeräten verwendet wird, ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Bestimmungen der Biokraft…
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 48/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer…
- BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 47/09 R Urteil
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 61/09 R
Urteil
Leitsatz Die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG erfüllt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) für eine vertrauensschützende Ü…
- BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 11/08 R Urteil
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BAG, 20.01.2009 – 1 AZR 515/08
Urteil
Leitsatz Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch d…
- BSG, 14.08.2008 – B 5 R 98/07 R Urteil
- BSG, 20.12.2007 – B 4 RA 48/05 R Urteil
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BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06
Urteil
Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.
- BSG, 25.04.2007 – B 12 KR 25/05 R Urteil
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BSG, 27.03.2007 – B 13 R 37/06 R
Urteil
Leitsatz Die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahr 2004 verletzt keine Grundrechte der Rentner.
- BSG, 14.12.2006 – B 1 KR 8/06 R Urteil
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 3/06 R Urteil
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 9/06 R Urteil
- BSG, 05.07.2006 – B 12 KR 20/04 R Urteil
- BSG, 30.03.2006 – B 10 KR 2/04 R Urteil
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BFH, 19.10.2005 – I R 76/04
Urteil
Leitsatz Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar 2001 nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den einschlägigen Kirchensteuerordnungen und de…
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BFH, 28.07.2005 – III R 30/03
Urteil
Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Part…
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BSG, 05.07.2005 – B 4 RA 40/03 R
Urteil
Leitsatz Die Abschaffung der Rangstellenbewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug verbunden mit einer aus Billigkeit vorgesehenen Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge verstößt weder gegen Verfassungsrech…
- BSG, 10.04.2003 – B 4 RA 41/02 R Urteil
- BSG, 30.01.2003 – B 4 RA 47/02 R Urteil
- BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 46/01 R Urteil
- BSG, 05.12.2001 – B 7 AL 2/01 R Urteil
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BSG, 28.01.1999 – B 10 LW 1/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Landwirt, der die 60-monatige Wartezeit für eine Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zum 1. 1. 1995 noch nicht erfüllt hatte, blieb auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres beitragspflichtig zur Landwirts…
- BVerwG, 23.06.2026 – 3 BN 2.25 Beschluss
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