Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 10.04.1956 – 1 StR 526/55
2. BGH, 15.12.1953 – 5 StR 294/53

   Leitsatz Im Eröffningsbeschluß müssen nicht nur die abstrakten Merkma;.e des gesetzlichen Tatbestandes, snndern auch die konkrete Tat über Ort und Zeit hiraus bezeichnet werden,

3. BGH, 15.01.1952 – 5 StR 418/52

   Leitsatz Die Verwendung eines Gutachtens, das auf der Benutzung einer unter Verstoß gegen § 8le StPO entnommenen Blutprobe gegründet ist, ie ist nicht unzulässig.

4. BSG, 27.07.2026 – B 10 EG 4/25 B Beschluss
5. BAG, 07.05.2026 – 8 AZB 25/25 Beschluss

   Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstre…

6. BSG, 23.04.2026 – B 1 KR 48/25 BH Beschluss
7. BSG, 22.04.2026 – B 1 KR 46/25 BH Beschluss
8. BSG, 22.04.2026 – B 1 KR 47/25 BH Beschluss
9. BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 8/24 R Urteil
10. BSG, 05.03.2026 – B 12 KR 5/24 R Urteil
11. BAG, 04.03.2026 – 5 AZB 26/25 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.

12. BFH, 22.01.2026 – VI R 3/24 Urteil

    Leitsatz NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende…

13. BSG, 09.12.2025 – B 2 U 15/23 R Urteil
14. BSG, 27.11.2025 – B 4 AS 94/24 B Beschluss
15. BFH, 10.11.2025 – V B 26/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das FG die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt ha…

16. BFH, 16.10.2025 – III R 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) dar. 2. Na…

17. BAG, 26.06.2025 – 8 AZB 17/25 Beschluss
18. BSG, 27.05.2025 – B 1 SF 1/25 S Beschluss

    Leitsatz Längere zusammenhängende Auslandsaufenthalte im eigenen Haus können nach Eintritt in den Ruhestand auch ohne Verlegung des Wohnsitzes einen wichtigen Grund für die Entlassung aus dem Amt des ehrenamtlichen Richters begrü…

19. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 142/24 Urteil

    Leitsatz Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b…

20. BFH, 08.04.2025 – IX R 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht. 2. NV: Gegen die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht ist nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 …

21. BFH, 20.03.2025 – VI R 20/23 Urteil

    Leitsatz Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

22. BSG, 03.03.2025 – B 1 KR 67/23 B Beschluss
23. BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 48/24 Urteil

    Leitsatz Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mi…

24. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 87/23 B Beschluss
25. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 86/23 B Beschluss
26. BFH, 18.12.2024 – I R 12-13/21, I R 12/21, I R 13/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit der sie dur…

27. BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R Urteil

    Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.

28. BSG, 06.12.2024 – B 10 ÜG 2/24 B Beschluss
29. BFH, 27.11.2024 – X R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…

30. BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
31. BAG, 16.10.2024 – 4 AZR 254/23 Urteil
32. BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 270/23 Urteil
33. BSG, 19.09.2024 – B 9 V 1/23 R Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung von Beschädigten, die von ihren Eltern gepflegt werden, durch das familiäre Privileg bei der Gewährung der pauschalen Pflegezulage ist nicht auf die Pflege durch Pflegeeltern des Beschädigten auszudehnen…

34. BSG, 09.09.2024 – B 10 ÜG 1/24 B Beschluss
35. BFH, 30.08.2024 – V R 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem d…

36. BSG, 01.08.2024 – B 5 R 35/24 B Beschluss
37. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 167/23 Urteil

    Leitsatz Die Zeiten einer unbezahlten Freistellung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, was zu einem anteilig kürzeren Urlaubsans…

38. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 241/23 Urteil
39. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 216/23 Urteil
40. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 249/23 Urteil
41. BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 334/22 Urteil
42. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…

43. BFH, 07.06.2024 – VIII B 113/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetz…

44. BSG, 05.06.2024 – B 6 KA 10/23 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der Nachforderung gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung gilt nicht für unzulässige Verordnun…

45. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen auch für Zeiträume bis 2011 und darüber hinaus keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet wird, wenn Eltern ein Kind gemeinsam erziehen, ohne eine übereins…

46. BFH, 14.03.2024 – V R 2/24 Urteil

    Leitsatz Bei Aufnahme einer weiteren Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Anwendung findet, ist erst mit der getrennten Ermittlung des Gesamtbetrags der E…

47. BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückli…

48. BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 204/23 Urteil

    Leitsatz Die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG setzt das Bestehen eines formwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags im Zeitpunkt des Überlas…

49. BSG, 20.02.2024 – B 1 KR 56/23 BH Beschluss
50. BSG, 20.02.2024 – B 1 KR 55/23 BH Beschluss

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