Entscheidungen zu Art 28 GG
4.051 Entscheidungen
- VGH Hessen, 08.11.1993 – 3 TH 1944/93 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.04.1992 – Lv 2/90
Urteil
Leitsatz 1. Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gewährt keinen Anspruch auf Ausweitung des Gemeindegebiets. 2. Zur Fristgebundenheit einer Verfassungsbeschwerde wegen gesetzgeberischen Unterlassens.
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 30.01.1984 – Lv 1/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen eine Rechtsverordnung über die eines Gebietsteils. 2. Die Abtrennung von Gemeindegebiet gegen den Willen der Gemeinde darf nur durch den Gesetzgeber se…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.07.1977 – P.St. 783
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob eine Wahl der Landtagsabgeordneten unmittelbar vom Volk vollzogen wird, ist entscheidend auf die Wahlhandlung selbst abzustellen. Jede abgegebene Stimme muß bestimmten oder bestimmten Wahlbewe…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 17.11.1975 – Lv 9/74
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann durch die Zuordnung eines niemals zu ihrem Gebiet gehörenden Ortsteils nicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt sein. 2. Die gebietliche Neuordnung von Gemeinden bedarf zu ihrer Rechtfertigun…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.06.1974 – Lv 5/73
Urteil
Leitsatz 1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73). 2. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen e…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.06.1974 – Lv 4/73
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 122, 123 und 127 SVerf a.F. gewährleisten nicht nur die gemeindliche Selbstverwaltung und den Bestand von Gemeinden als Institution. Zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der kommunalen Selbstverwa…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1952 – P.St. 107
Beschluss
Leitsatz Eine Gemeinde kann nicht unter Berufung auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 HV eine Grundrechtsklage erheben. Art. 137 HV enthält kein Grundrecht der Gemeinden.
- BVerfG, 08.01.2026 – 1 BvR 183/25 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 19.10.2022 – 1 BvN 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einer bestimmten, die …
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BVerfG, 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwend…
- BVerfG, 09.02.2022 – 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 Beschluss
- BVerfG, 21.12.2021 – 2 BvR 1844/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 19.07.2016 – 2 BvR 470/08 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 29.06.2016 – 1 BvR 1015/15
Beschluss
Leitsatz Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch A…
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BVerfG, 03.05.2016 – 2 BvE 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. 2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder expliz…
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BVerfG, 12.05.2015 – 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG begründet keine Beteiligungsrechte der Hochschulen, Fakultäten oder einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim Zustandekommen eines Ges…
- BVerfG, 19.03.2014 – 2 BvQ 9/14 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 14.10.2013 – 2 BvR 1961/13, 2 BvR 1962/13, 2 BvR 1976/13 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 08.05.2013 – 1 BvL 1/08
Beschluss
Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1,…
- BVerfG, 12.12.2012 – 2 BvQ 54/12 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 12.05.2011 – 2 BvR 941/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 05.05.2011 – 2 BvR 2599/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 13.04.2011 – 2 BvR 272/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 25.06.2007 – 2 BvR 635/07 Beschluss
- BVerfG, 09.01.2007 – 1 BvR 1949/05 Beschluss
- BVerfG, 10.03.2006 – 2 BvR 434/06 Beschluss
- BVerfG, 25.01.2005 – 2 BvR 2185/04 Beschluss
- BVerfG, 17.11.2004 – 2 BvL 18/02 Beschluss
- BVerfG, 12.07.2000 – 2 BvF 1/00 Beschluss
- BVerfG, 09.09.1999 – 2 BvR 1646/98 Beschluss
- BVerfG, 26.02.1999 – 2 BvR 1268/96 Beschluss
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BVerfG, 09.07.1997 – 2 BvR 389/94
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetzesinitiativrecht, das die Verfasung des Freistaates Bayern einem gemäß Art. 71 Abs. 2 des Bayerischen Landesverwaltungsgesetzes rechtsgültigen Volksbegehren einräumt, unterscheidet sich von den politis…
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BVerfG, 03.05.1994 – 2 BvR 2760/93
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung. 1/13
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BVerfG, 09.02.1982 – 1 BvR 845/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Information über Vorgänge im Bereich der Schule, deren Verschweigen die ihnen obliegende individuelle Erziehung des Kindes beeinträchtigen könnt…
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BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 640/80
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Entlassung eines Schülers aus der Schule wegen unzureichender Leistungen selbst festzulegen. 2. a) Der Gesetzgeber kann den Verordnung…
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BVerfG, 06.10.1981 – 2 BvR 384/81
Beschluss
Leitsatz Zur Beschränkung der Wählbarkeit eines leitenden Angestellten des Landkreises in den Rat einer kreisangehörigen Gemeinde in Niedersachsen.
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BVerfG, 07.04.1981 – 2 BvR 1210/80
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den niedersächsischen Gesetzgeber nicht, Hauptverwaltungsbeamte im Ruhestand für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von der Wählbarkeit in den Rat der Gemei…
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BVerfG, 04.04.1978 – 2 BvR 1108/77
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG gilt auch für die Beschränkung der Wählbarkeit zu dem kommunalen Vertretungskörperschaften. 2. Der Grundgedanke des Art. 137 Abs. 1 GG rechtfertigt es nicht, die Angestellten privatrechtlicher, von …
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BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75
Beschluss
Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…
- BVerfG, 17.01.1961 – 2 BvR 547/60 Beschluss
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BVerfG, 02.12.1958 – 1 BvL 27/55
Beschluss
Leitsatz 1. In Art. 33 Abs. 5 GG handelt es sich nur um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverf…
- BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvR 6/56 Urteil
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BVerfG, 03.06.1954 – 1 BvR 183/54
Urteil
Leitsatz 1. Politische Parteien können, auch wenn sie nicht rechtsfähig sind, ihr Recht auf gleiche Chancen bei der Zulassung zu einer Landtagswahl im Wege einer auf Art. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde geltend machen. 2. Z…
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BGH, 05.12.2023 – KZR 101/20
Urteil
Leitsatz Fernwärmenetz Stuttgart 1. Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegr…
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BGH, 14.12.2021 – XI ZR 72/20
Urteil
Leitsatz Ein kommunaler Zweckverband, der sich allein aus Gemeinden und/oder Gemeindeverbänden zusammensetzt, ist einem Gemeindeverband im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB gleichzustellen.
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BGH, 02.03.2017 – III ZR 271/15
Urteil
Leitsatz 1. Der ehrenamtlich tätige Vorsitzende eines Schulzweckverbandes in Sachsen haftet dem Zweckverband für Pflichtverletzungen entsprechend § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG a.F. (in der bis zum 30. März 2009 geltenden Fassung der…
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BGH, 28.04.2015 – XI ZR 378/13
Urteil
Leitsatz 1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises …
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BGH, 17.12.2013 – KZR 66/12
Urteil
Leitsatz Stromnetz Berkenthin 1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfre…
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BGH, 25.08.2004 – IXa ZB 271/03
Beschluß
Leitsatz GG Art. 14 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1; RAVG BW § 11 Abs. 1 a) Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem…
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