Entscheidungen zu Art 28 GG
4.051 Entscheidungen
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 – LVG 1/01
Urteil
Leitsatz 1. Art. 42 Abs. 1, 2 und Art. 89 der Landesverfassung enthalten objektiv-rechtlich verankerte Wahlrechtsgrundsätze, die subjektiv-rechtlich mittels einer auf Art. 8 Abs. 1 der Landesverfassung gestützten Verfassungsbesch…
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 06.12.1999 – Vf. 4-IX-00 Verfügung
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 06.12.1999 – Vf. 2-IX-00 Urteil
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 – LVG 14/94
Urteil
Leitsatz 1. § 49 LSA-VerfGG verlangt nur die Angabe des verletzten Verfassungsrechts, nicht auch die Angabe einer bestimmten Verfassungsbestimmung. 2. Landesgesetzliche Regelungen von Unvereinbarkeiten zwischen Verwaltungstätigk…
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 – LVG 3/94
Urteil
Leitsatz Zur Zuordnung von Gemeinden zu einem anderen oder neuen Landkreis
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 – VerfGH 13/92 Verfügung
- BVerfG, 21.05.2021 – 2 BvQ 43/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerfG, 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum …
- BVerfG, 22.08.2016 – 2 BvR 2953/14 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 16.12.2014 – 2 BvE 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. J…
- BVerfG, 26.08.2013 – 2 BvR 441/13 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 08.08.2012 – 2 BvR 1672/12 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 06.12.2011 – 2 BvR 1470/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 11.05.2010 – 2 BvR 511/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 09.03.2009 – 2 BvR 120/09 Beschluss
- BVerfG, 16.03.2005 – 2 BvR 315/05 Beschluss
- BVerfG, 14.02.2005 – 2 BvL 1/05 Beschluss
- BVerfG, 11.03.2003 – 2 BvK 1/02 Beschluss
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BVerfG, 05.12.2002 – 2 BvL 5/98
Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen für Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt, die vom Erfor…
- BVerfG, 05.06.1998 – 2 BvL 2/97 Beschluss
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BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvK 1/78
Urteil
Leitsatz Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung für Schleswig-Holstein sind nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ih…
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BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74
Schlussurteil
Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…
- BVerfG, 17.01.1967 – 2 BvL 28/63 Beschluss
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BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvL 25/56
Beschluss
Leitsatz 1. Der durch Art. 28 Abs. 2 GG auch gegenüber dem Gesetzgeber geschützte Wesensgehalt der Selbstverwaltung wird nicht dadurch angetastet, daß der Staat sich Rechtsentscheidungen über Angelegenheiten der Kommunalbeamten i…
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BGH, 13.07.2023 – I ZR 152/21
Urteil
Leitsatz muenchen.de 1. Zu der mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Kommune gehören grundsätzlich auch das Stadtmarketing und die Tourismusförderung. 2. Eine Anzeigenwerbung ist …
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BVerwG, 24.06.2026 – 9 A 2.26
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen, die …
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BVerwG, 26.03.2026 – 8 C 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem privatrechtlich organisierten, nicht von ihr beherrschten Verein reicht nicht aus, um ihr gegen eine bestimmte Partei gerichtete Vereinsaktivitäten als eigenen Eingriff …
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BVerwG, 30.04.2025 – 11 A 8.24
Urteil
Leitsatz Einer Gemeinde ist es verwehrt, im Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss das Unterbleiben eines vorhergehenden Raumordnungsverfahrens zu rügen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2…
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BFH, 11.12.2024 – II R 14/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung (a.F.) kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb durch Zuteil…
- BVerwG, 09.10.2024 – 9 B 5/24 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2024 – 9 B 4/24 Beschluss
- BVerwG, 25.07.2024 – 8 B 9.23 Beschluss
- BVerwG, 12.06.2024 – 11 A 14/23 Urteil
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BVerwG, 12.06.2024 – 11 A 13/23
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Satz 1 BauGB (Anpassungsgebot) gilt nicht für Vorhaben nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz. Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde ist nach § 18 Abs. 4 Satz 7 a. F. NABEG (nunmehr: § 18 Abs. …
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BVerwG, 24.04.2024 – 4 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 BauNVO ist nicht drittschützend. 2. Die Rechtsprechung, wonach ein nachbargemeindlicher Abwehranspruch gegen die Zulassung von Einzelvorhaben dann gegeben sein kann, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten …
- BVerwG, 15.10.2020 – 7 A 10/19 Urteil
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BVerwG, 31.07.2020 – 7 B 2/20
Beschluss
Leitsatz Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/70/Euratom schafft weder eigenständige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente noch entfaltet die Vo…
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BVerwG, 26.05.2020 – 8 C 20/19
Urteil
Leitsatz Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, lässt sich dem Grundgesetz auch dann nicht entnehmen, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde den…
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BVerwG, 26.08.2019 – 4 BN 1/19
Beschluss
Leitsatz Eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB setzt ein, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der "planlosen" städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare (tatsächliche oder rechtli…
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BVerwG, 03.04.2019 – 4 A 1/18
Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 2 EnLAG a.F. bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG a.F. vom Vorhabenträger Errichtung und Betrieb e…
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BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit ke…
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BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Mangels einer Verletzung in eigenen Rechten kann eine Gemeinde nicht geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG <juris: BNatSchG 2009>), g…
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BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. 2. Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich ge…
- BVerwG, 15.06.2017 – 10 B 12/16 Beschluss
- BVerwG, 27.04.2017 – 9 A 31/15 Urteil
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BVerwG, 08.09.2016 – 10 CN 1/15
Urteil
Leitsatz 1. § 16 EEWärmeG stellt eine bundesrechtliche Befugnisnorm zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeeinrichtungen zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes dar. Sie ist von der Gesetzgebungshoheit des …
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 8/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls (im Anschluss an stRspr). 2. …
- BVerwG, 26.01.2016 – 10 B 17.15 Beschluss
- BVerwG, 09.04.2014 – 4 BN 3.14 Beschluss
- BVerwG, 09.04.2013 – 8 B 71.12 Beschluss
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