Entscheidungen zu Art 25 GG

1. OVG NRW, 25.02.1997 – 8 B 347/97 Beschluss
2. OVG NRW, 24.10.1996 – 22 A 3415/94 Urteil
3. EuGH, 01.06.1989 – C-241/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, 1) die Entscheidung über die Zulässigkeit der folgenden Klagegründe dem Endurteil vorzubehalten : Verletzung der Aufklärungs- und der Fürsorgepflicht der Gemeinschaft gegenüber der Klägerin; …

4. EuGH, 03.04.1968 – C-28/67 Urteil

   Leitsatz 1. Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag erzeugt unmittelbare Wirkungen und begründet individuelle Rechte des einzelnen, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben. 2. Im Sinn von Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag sind in…

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