Entscheidungen zu Art 20 GG
15.473 Entscheidungen
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 – 14 K 1739/13 Beschluss
- LAG Hessen, 04.06.2013 – 8 Sa 1508/12 Urteil
- OVG NRW, 04.06.2013 – 16 E 343/12 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 – L 27 P 19/13 B PKH Beschluss
- VG Düsseldorf, 28.05.2013 – 15 Nc 18/13 Beschluss
- LSG Thüringen, 27.05.2013 – L 6 R 1615/11 Urteil
- LSG NRW, 27.05.2013 – L 11 KA 16/13 B ER Beschluss
- VG Düsseldorf, 24.05.2013 – 17 K 7223/12.A Urteil
- VG Düsseldorf, 24.05.2013 – 17 K 523/13.A Urteil
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 – 17 L 797/13 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 – OVG 5 B 3.10 Urteil
- OVG NRW, 23.05.2013 – 6 A 310/12 Beschluss
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 – 24 K 8497/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 – 24 K 8310/12 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 – 2 E 10509/13 Beschluss
- VG Berlin, 17.05.2013 – 4 K 40.12 Urteil
- LSG Hessen, 17.05.2013 – L 9 AS 247/13 B ER Beschluss
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
- VGH Hessen, 16.05.2013 – 3 C 345/12.N Urteil
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- LAG Hamm, 15.05.2013 – 3 Sa 1792/12 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 14.05.2013 – 1 U 176/10 Urteil
- VGH Hessen, 13.05.2013 – 28 A 488/12.D Beschluss
- VG Düsseldorf, 13.05.2013 – 15 L 545/13 Beschluss
- VG Münster, 13.05.2013 – 9 K 1981/12 Urteil
- LAG Hamm, 10.05.2013 – 7 Ta 155/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.05.2013 – 4 EntV 18/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 08.05.2013 – 17 L 585/13 Beschluss
- SG Marburg, 08.05.2013 – S 12 KA 171/12 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 – 19 K 4576/12 Urteil
- OLG Hamm, 03.05.2013 – 11 U 22/11 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2013 – L 27 P 5/13 B PKH Beschluss
- OVG NRW, 02.05.2013 – 1 A 772/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 29.04.2013 – I-5 W 9/13 Beschluss
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