Entscheidungen zu Art 133 GG

Leitsatz 1. Wenn der Bund gesetzliche Regelungen trifft, die zusätzliche Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zur Folge haben, so muß er zugleich bestimmen, daß und wie er sie trägt. 2. a) Art. 120 GG versteht unter Kriegsfolgelast…