Entscheidungen zu Art 132 GG
5 Entscheidungen
- BVerfG, 05.10.1955 – 1 BvR 103/52 Beschluss
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BVerfG, 16.12.2014 – 2 BvE 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. J…
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BVerfG, 02.12.1958 – 1 BvL 27/55
Beschluss
Leitsatz 1. In Art. 33 Abs. 5 GG handelt es sich nur um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverf…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52
Urteil
Leitsatz 1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 19.05.1976 – P.St. 757
Urteil
Leitsatz RiG HE § 8 ist mit Verf HE Art 127 auch insoweit vereinbar, als der Richterwahlausschuß mitzuentscheiden hat, ob ein Richter nach seiner Persönlichkeit und seiner richterlichen Tätigkeit für das Richteramt geeignet ist.