Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
- BGH, 07.12.2023 – AnwZ (Brfg) 25/23 Beschluss
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BGH, 11.05.2023 – III ZR 41/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus. 2. Eine solche Betriebsuntersagung war angesichts de…
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BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
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BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 319/20
Urteil
Leitsatz § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränku…
- BGH, 28.06.2022 – EnVR 10/20 Beschluss
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BGH, 15.02.2022 – VI ZR 692/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). 2. Zum sogenannten "Medienprivileg" im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Ba…
- BGH, 27.01.2022 – III ZR 12/21 Urteil
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BGH, 13.01.2022 – IX AR (VZ) 1/20
Beschluss
Leitsatz 1a. Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass die Auswahlkriterien, die der Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter heranzieht, rechtswi…
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BGH, 27.05.2021 – V ZB 152/18
Beschluss
Leitsatz § 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand abzurechnen, wenn seine Vergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; die Vorschrift stellt daher keine Gr…
- BGH, 07.12.2020 – AnwZ (Brfg) 11/20 Urteil
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BGH, 23.11.2020 – AnwZ (Brfg) 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) verstößt nicht gegen das Grundrecht des Rechtsanwalts auf freie Berufsausübung. Denn die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. …
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BGH, 18.08.2020 – StB 25/20
Beschluss
Leitsatz Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu.
- BGH, 29.07.2020 – AnwZ (Brfg) 7/20 Beschluss
- BGH, 22.07.2020 – AnwZ (Brfg) 3/20 Beschluss
- BGH, 22.06.2020 – AnwZ (Brfg) 48/19 Urteil
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BGH, 02.04.2020 – IX ZR 135/19
Urteil
Leitsatz 1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten …
- BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
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BGH, 08.10.2019 – KZR 73/17
Urteil
Leitsatz Werbeblocker III 1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Mar…
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BGH, 08.10.2019 – EnVR 12/18
Beschluss
Leitsatz Veröffentlichung von Daten II 1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Un…
- BGH, 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 38/19 Beschluss
- BGH, 06.06.2019 – I ZR 60/18 Urteil
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BGH, 27.05.2019 – NotZ (Brfg) 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bunde…
- BGH, 14.05.2019 – AnwZ (Brfg) 34/18 Beschluss
- BGH, 06.05.2019 – AnwZ (Brfg) 38/17 Urteil
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BGH, 08.04.2019 – Notz (Brfg) 9/18
Beschluss
Leitsatz Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.
- BGH, 05.04.2019 – AnwZ (Brfg) 3/19 Beschluss
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BGH, 23.01.2019 – XII ZR 71/18
Urteil
Leitsatz 1. Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben fol…
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BGH, 10.01.2019 – III ZR 325/17
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus. 2. Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zuguns…
- BGH, 09.11.2018 – AnwZ (Brfg) 61/18 Beschluss
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BGH, 13.09.2018 – I ZR 26/17
Urteil
Leitsatz Prozessfinanzierer Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, wid…
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BGH, 26.07.2018 – III ZR 391/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§…
- BGH, 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18 Beschluss
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BGH, 17.05.2018 – III ZR 195/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und o…
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BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 6/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden. 2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbs…
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BGH, 01.03.2018 – I ZR 264/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwalt…
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BGH, 20.02.2018 – VI ZR 30/17
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutr…
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BGH, 16.11.2017 – I ZR 161/16
Urteil
Leitsatz Knochenzement I 1. Ein auf § 3a UWG i.V. mit § 17 UWG gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einer vorangegangenen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erfasst nicht den…
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 172/16
Urteil
Leitsatz Großhandelszuschläge Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken mit den dort vorgesehenen Großhand…
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BGH, 04.07.2017 – XI ZR 562/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs.…
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BGH, 04.07.2017 – XI ZR 233/16
Urteil
Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…
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BGH, 18.05.2017 – I ZR 3/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Uber Black Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. De…
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BGH, 04.05.2017 – IX ZB 102/15
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründ…
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BGH, 26.01.2017 – I ZR 217/15
Urteil
Leitsatz Wettbewerbsbezug Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilu…
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BGH, 07.11.2016 – AnwZ (Brfg) 47/15
Urteil
Leitsatz Zur berufsrechtlichen Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe.
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BGH, 05.10.2016 – XII ZB 464/15
Beschluss
Leitsatz Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.
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BGH, 27.09.2016 – VI ZR 250/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung. 2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit.
- BGH, 01.06.2016 – I ZR 112/15 Beschluss
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BGH, 31.03.2016 – I ZR 88/15
Urteil
Leitsatz Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur 1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen …
- BGH, 18.12.2015 – AnwZ (Brfg) 19/15 Beschluss
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BGH, 19.11.2015 – I ZR 149/14
Urteil
Leitsatz Pippi-Langstrumpf-Kostüm II 1. Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt …
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