Entscheidungen zu Art 118a GG

Leitsatz 1. Nach der Verfassung von Berlin ist der Senat berechtigt, für die Fusion des Landes mit dem Land Brandenburg zu werben. 2. Das Verfassungsgebot der grundsätzlich staatsfreien Meinungs- und Willensbildung des Volkes…

Leitsatz 1. Das Recht auf Freiheit der Abstimmung (Freiheit der Wahl) ist in dem Recht enthalten, sich an einer Volksabstimmung oder Wahl zu beteiligen (Art 2 VvB). 2. Das Recht auf freie Abstimmung gewährleistet, dass der Absti…