Entscheidungen zu Art 106 GG
514 Entscheidungen
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 – 37/10 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 – 2 S 939/08 Urteil
- OVG NRW, 22.07.2009 – 15 A 2324/07 Beschluss
- FG Düsseldorf, 13.05.2009 – 4 K 155/08 Erb Urteil
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 – 6 K 2136/07 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2007 – 5 K 3097/06 Urteil
- VG Arnsberg, 26.04.2006 – 5 L 242/06 Beschluss
- VG Düsseldorf, 23.01.2006 – 25 K 2643/05 Urteil
- VG Arnsberg, 25.04.2003 – 3 K 2121/02 Urteil
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 16.05.2001 – 6/99 Urteil
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 – VerfGH 5/97 Urteil
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BVerfG, 30.06.2022 – 2 BvR 737/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Haftung für staatliches Unrecht ist Ausfluss der jeweils betroffenen Grundrechte. Diese gewährleisten grundsätzlich angemessene Sekundäransprüche nach Grundrechtsverletzungen. 2. Art und Umfang grundrechtlich radi…
- BVerfG, 30.03.2011 – 1 BvR 1146/08 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 18.02.2009 – 1 BvR 1334/07 Beschluss
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BVerfG, 18.01.2006 – 2 BvR 2194/99
Beschluss
Leitsatz Zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer bestimmt. …
- BVerfG, 07.05.1998 – 2 BvR 1876/91 Urteil
- BVerfG, 10.03.1998 – 1 BvR 178/97 Beschluss
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BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …
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BVerfG, 20.12.1966 – 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63
Urteil
Leitsatz Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden Umsatzsteuergesetzes, soweit es sich um die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und in angemessener Zeit vom Ges…
- BVerfG, 22.11.1951 – PBvV 1/51 Beschluss
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BFH, 15.05.2024 – IV R 21/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gew…
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BFH, 01.03.2024 – V B 34/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit von §§ 233a, 238 Abs. 1 AO mit dem Unionsrecht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei einer zeitl…
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BFH, 20.02.2024 – IX R 27/23 (II R 27/15), IX R 27/23, II R 27/15
Urteil
Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des G…
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BFH, 26.09.2023 – IX R 9/22
Urteil
Leitsatz Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung wegen dieses Punktes vorläufig ist und beim…
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BFH, 15.06.2023 – IV R 30/19
Urteil
Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.
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BFH, 06.11.2019 – I R 32/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es eine…
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BFH, 21.06.2017 – IV B 8/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Den Gemeinden steht ein Klagerecht gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO zu. 2. NV: Der sich aus § 40 Abs. 3 FGO ergebende grundsätzli…
- BVerwG, 26.10.2016 – 9 B 28/16 Beschluss
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BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 50/14 R
Urteil
Leitsatz Als vom Bund zu tragende Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nur solche Ausgaben der Jobcenter zu bewerten, die sich im Rahmen der dem SGB II zugrunde liegenden Ziele, Zwecke und Prinzipien bewegen, n…
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BFH, 16.10.2012 – I B 128/12
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .
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BFH, 16.10.2012 – I B 125/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .
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BFH, 09.03.2012 – VII B 185/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Trotz bestehender ernstlicher Zweifel an der Rechtsmäßigkeit einer angefochtenen Steuerfestsetzung kann in Ausnahmefällen eine beantragte Aufhebung der Vollziehung abgelehnt werden. 2. NV: In den Fällen, in denen …
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BFH, 30.06.2010 – II R 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist …
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BFH, 19.01.2010 – X R 53/08
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…
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BFH, 19.07.2006 – II R 81/05
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen.
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BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…
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BFH, 08.03.1995 – II R 10/93
Urteil
Leitsatz 1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den …
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BFH, 08.03.1995 – II R 58/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977.
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BVerwG, 27.01.1995 – 8 C 30.92
Urteil
Leitsatz Weder § 21 Abs. 3 FVG noch §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 195 ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des staatlichen Finanzamts anzuo…
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BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90
Urteil
Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…
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BFH, 22.07.1987 – II R 204/84
Urteil
Leitsatz Der Grundbesitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Rechtsträgerin eines nichtrechtsfähigen katholischen klösterlichen Verbandes (Ordensgenossenschaft) ist, ist insoweit nicht von der Grundsteuer befreit, al…
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BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82
Urteil
Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…
- OVG NRW, 11.12.2025 – 14 A 4745/19 Urteil
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EuG, 25.06.2025 – T-510/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Fachverbands Spielhallen e. V. und der LM im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof in de…
- VG München, 07.05.2025 – M 28 K 21.6742 Urteil
- FG Hessen, 31.10.2024 – 5 K 1125/23 Urteil
- FG Hessen, 31.10.2024 – 5 K 1126/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 2368/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Erlass eines Grundsteuerwertbescheids nach Maßgabe von § 38 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer (Landesgrundsteuergesetz -LGrStG -) des Landes Baden-Württemberg auf den 1.1.2022 ist verfassungsgemäß.…
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FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 1582/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Erlass eines Grundsteuerwertbescheids nach Maßgabe von § 38 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer (Landesgrundsteuergesetz -LGrStG -) des Landes Baden-Württemberg auf den 1.1.2022 ist verfassungsgemäß.…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2024 – 2 L 463/16
Urteil
Leitsatz Eine rückwirkend erlassene Haushaltssatzung mit der Festsetzung des Kreisumlagesatzes ist rechtswidrig, wenn die Beschlussfassung des Kreistages nicht aus den aktuellen Zahlen über den Haushalt des Landkreises für das Ja…
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