Entscheidungen zu Art 104a GG
512 Entscheidungen
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BVerwG, 29.02.2024 – 9 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil sie gegen das Gleichartigkeitsverbot nach Art. 105 Abs. 2a GG verstößt (Bestätigung von BVerwG - 9 C 2.22 - BVerwGE 176, 272).
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BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. In Rheinland-Pfalz ist das Land falscher Beklagter für eine Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Elterngeldbewilligung durch die Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt. 2. Eine allein wegen eines fehlenden Betr…
- BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 2/23 R Urteil
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BVerwG, 31.03.2022 – 6 B 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch teilt als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch dessen Rechtsqualität (wie BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162; stRspr). 2. Werden die Verjähru…
- BVerwG, 31.03.2022 – 6 B 16/21 Beschluss
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BVerwG, 26.01.2022 – 9 C 5/20
Urteil
Leitsatz Die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme vermittelt einen durch die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts abschöpfbaren Sondervorteil auch dann, wenn die Hebung von Grubenwasser aufgrund eines zugelassenen Hauptbetriebsplan…
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 47/18 R
Urteil
Leitsatz Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die…
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BVerwG, 29.04.2020 – 7 C 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit. 2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunt…
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BVerwG, 02.09.2019 – 6 VR 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Untersuchungsgegenstände parlamentarischer Landesuntersuchungsausschüsse müssen einen Landesbezug aufweisen, haben also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen zu wahren (wie…
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BVerwG, 29.08.2019 – 3 C 30/17
Urteil
Leitsatz Zahlungen, mit denen die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG abgelöst wird, die ein neu hinzukommender Verkehrsweg für die Anlage eines anderen Kreuzungsbeteiligten begründet, unterliegen der Umsatzsteuer.…
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BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 2/18 R
Urteil
Leitsatz Leistungsberechtigten, die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) gerichtlich geltend machen, steht auch ein Anspruch auf Prozesszinsen zu.
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BVerwG, 06.09.2018 – 9 C 5/17
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspf…
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BVerwG, 22.02.2018 – 9 B 6/17
Beschluss
Leitsatz Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Ges…
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BVerwG, 19.12.2017 – 9 B 27/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Flächenbegrenzung bei Feldgehölzen von mindestens 50 m² bis höchstens 2 000 m² in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AgrarZahlVerpflV gilt nicht für den Begriff der Feldgehölze in § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG. 2. Die Befugnis de…
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BVerwG, 16.11.2017 – 9 C 16/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Erlaubnis der Grundwasserentnahme vermittelt auch dann einen Sondervorteil, der durch die Erhebung eines Entgelts abgeschöpft werden kann, wenn das Grundwasser zum Zweck der Braunkohleförderung ohne anderweitige N…
- BVerwG, 26.04.2017 – 6 B 33.17 Beschluss
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BVerwG, 15.03.2017 – 10 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in ents…
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BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…
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BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (…
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BSG, 10.03.2015 – B 1 AS 1/14 KL
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalzahlungen des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahre 2012 an die Bundesländer unterliegen keinen nachträglichen Korrekturen wegen des Umfangs tatsächlich hierfür getätigter Aufwendungen. 2. Di…
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BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 4/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
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BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 1/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
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BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 3/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
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BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 2/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
- BVerwG, 20.01.2014 – 2 B 2.14 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2014 – 2 B 3.14 Beschluss
- BVerwG, 28.10.2013 – 5 B 65.13 Beschluss
- BVerwG, 28.10.2013 – 5 B 66.13 Beschluss
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R
Urteil
Leitsatz Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Primärrechtsschutzes für das gesamte öffentliche Recht gibt, so bestehen in öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnissen zwischen dem Empfänger von Leistungen und den Lei…
- BSG, 22.11.2012 – B 3 P 2/12 B Beschluss
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 10.10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen. 2. …
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 8.10
Urteil
Leitsatz Heizkraftwerke unterfallen mit dem Produkt Strom ebenso der gekürzten Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen nach § 20 ZuG 2012 wie Industriekraftwerke, die nicht als Nebeneinrichtung einer handelspflichtigen …
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 9.10
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen sind mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung vereinbar. 2. Die verringerte Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen an die …
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BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 70/11
Urteil
Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 34/11 Urteil
- BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 26/11 Urteil
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BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…
- BVerwG, 14.07.2011 – 3 BN 1.10 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 10.09
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Es liegt in dem Ents…
- BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 11.09 Urteil
- BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 8.09 Urteil
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BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 9.09
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Die grundrechtlichen…
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BVerwG, 18.11.2010 – 3 A 1.09
Urteil
Leitsatz Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese…
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 9/09 R
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Leistungsanspruch auf Elterngeld entsteht nach Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen erst mit dem Beginn des nächsten Lebensmonats des Kindes. 2. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind nach § 1 Abs 7 Nr…
- BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 9/09 R Vorlagebeschluss
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 15/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ambulante Hospizdienste konnten im Jahr 2005 von den Krankenkassen keine 100%ige Verteilung des gesetzlichen Sollfördervolumens beanspruchen. 2. Den Vertragspartnern der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Soll…
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BVerwG, 17.07.2009 – 5 C 33.07
Urteil
Leitsatz Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrund…
- BSG, 25.06.2009 – B 10 EG 8/08 R Urteil
- BSG, 25.06.2009 – B 10 EG 9/08 R Urteil
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BVerwG, 13.06.2009 – 9 B 2.09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ih…
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