Entscheidungen zu Art 104 GG
1.055 Entscheidungen
- BVerfG, 22.10.2009 – 2 BvR 2549/08 Beschluss
-
BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
- BVerfG, 05.03.2009 – 2 BvR 1615/06 Beschluss
- BVerfG, 13.11.2007 – 2 BvR 2354/04 Beschluss
- BVerfG, 15.02.2007 – 2 BvR 2563/06 Beschluss
- BVerfG, 12.02.2007 – 2 BvR 273/06 Beschluss
- BVerfG, 16.03.2006 – 2 BvR 170/06 Beschluss
- BVerfG, 24.11.2005 – 2 BvR 1667/05 Beschluss
- BVerfG, 14.12.2004 – 2 BvR 1249/04 Beschluss
- BVerfG, 28.06.2004 – 2 BvR 1379/01 Beschluss
- BVerfG, 26.02.2003 – 2 BvR 150/03 Beschluss
- BVerfG, 03.02.2003 – 2 BvR 319/02 Beschluss
-
BVerfG, 05.12.2001 – 2 BvR 527/99
Beschluss
Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a. - Ein Freiheitsverlust durch Inhaftierung (hier: Abschiebungshaft) indiziert ein Rehabilitierungsinteresse des Bet…
- BVerfG, 16.11.1998 – 2 BvR 510/96 Beschluss
- BVerfG, 28.09.1998 – 2 BvR 1158/97 Beschluss
-
BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…
-
BVerfG, 10.06.1997 – 2 BvR 1516/96
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regeln des Diplomatenrechts stellen eine in sich geschlossene Ordnung, ein sog self-contained régime dar, das die möglichen Reaktionen auf Mißbräuche der diplomatischen Vorrechte und Immunitäten grundsätzlich absc…
-
BVerfG, 23.02.1972 – 2 BvL 36/71
Beschluss
Leitsatz Gemeindesatzungen können Strafbestimmungen enthalten, die auf einer speziellen Ermächtigung des Landesgesetzgebers beruhen. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot der Gesetzesbestimmtheit ist jedoch nur Genüge getan…
-
BVerfG, 02.05.1967 – 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 3 GG findet im Verhältnis von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen keine Anwendung. 2. Es ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß weg…
-
BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…
- BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 21/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 5/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 1/23 Beschluss
-
BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 65/22
Beschluss
Leitsatz Die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch den Haftrichter rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter nicht stattgefunden habe. Dies kann nur bei Vorliegen hi…
-
BGH, 26.09.2023 – XIII ZB 65/21
Beschluss
Leitsatz Ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat unterbricht die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG mit der Folge, dass sie im Falle der Ablehnung des Ersuchens erneut zu laufen beginnt.
-
BGH, 01.02.2023 – XII ZB 166/21
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolgt die persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem…
- BGH, 28.08.2020 – 2 BGs 645/20 Beschluss
-
BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 44/19
Beschluss
Leitsatz Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung nicht zuständig gewesen sei. Die Rüge der fehlenden Zuständigkeit ist im Rechtsmittelverfa…
-
BGH, 01.06.2017 – V ZB 39/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. September 2008, V ZB…
-
BGH, 01.06.2017 – V ZB 163/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Haftfähigkeit des Betroffenen zu prüfen, ist Aufgabe des Haftrichters. 2. Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vergleiche etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende…
-
BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.
-
BGH, 15.02.2017 – XII ZB 462/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17.…
-
BGH, 20.05.2016 – V ZB 140/15
Beschluss
Leitsatz 1. Fragt der Betroffene in einer Anhörung in einer Freiheitsentziehungssache (§ 420 Abs. 1 FamFG) nach einem Anwalt, ist dies im Zweifel als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus…
-
BGH, 29.10.2015 – V ZB 67/15
Beschluss
Leitsatz Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden…
-
BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…
-
BGH, 26.06.2014 – V ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach d…
-
BGH, 13.01.2014 – 4 ARs 9/13
Beschluss
Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt. 2. Bei der von deutsche…
- BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
-
BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…
-
BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12
Beschluss
Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…
- BGH, 10.01.2012 – StB 20/11 Beschluss
-
BGH, 30.06.2011 – V ZB 274/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstä…
-
BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…
- BGH, 09.03.2010 – 1 StR 554/09 Urteil
- BGH, 07.11.2001 – 5 StR 116/01 Beschluss
-
BGH, 30.04.1987 – 4 StR 30/87
Urteil
Leitsatz GG Art. 104 Abs. 2; StPO 1975 SS 128 Abs, 1, 136 a Die Dauer einer anderweitigen Freiheitsentziehung ohne richterliche Entscheidung ist nach Art. 104 Abs. 2 GG in die Vorführungsfrist (hier des § 128 Abs. 1 StPO) einzur…
- BGH, 05.04.1973 – 2 StR 427/70 Urteil
- LG Lübeck, 16.12.2025 – 15 O 173/24 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 15.09.2025 – 2-12 T 179/25, 934 XIV 2280/25 B Beschluss
- VG Ansbach, 08.09.2025 – AN 4 V 25.2188 Beschluss
Seite 8 von 22