Entscheidungen zu Art 104 GG
1.307 Entscheidungen
- OLG Koblenz, 19.08.2013 – 2 Ws 510/13 Beschluss
- LG Köln, 03.07.2013 – 34 T 128/13 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 27.05.2013 – 10 O 727/13 Beschluss
- OLG Hamm, 14.05.2013 – 1 Ws 150 und 151/13 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 09.04.2013 – 1 Ws 59/13 Beschluss
- OLG Hamm, 04.04.2013 – 2 Ws 65/13 Beschluss
- VG Düsseldorf, 19.03.2013 – 18 K 3136/11 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 18.03.2013 – Lv 6/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Reichweite des Grundrechts der Gewerbefreiheit und des Schutzes von Ehe und Familie bei der Entscheidung über die konkrete Form der Verbüßung einer Freiheitsstrafe. 2. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Vo…
- VG Düsseldorf, 26.02.2013 – 18 K 5684/10 Urteil
- OLG Naumburg, 21.02.2013 – 1 Ws 105/13 Beschluss
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OLG Hamm, 17.01.2013 – III-3 Ws 349/12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat. 2. Der Verzicht des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verurt…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 103/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 101/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 104/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 106/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 105/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 107/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 111/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 112/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 113/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 114/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 115/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 116/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 118/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 117/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 142/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 141/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 144/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 68/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 67/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 72/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 73/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 74/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 77/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 78/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 79/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 85/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 88/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 89/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 90/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 95/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 96/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 99/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
- Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm, 23.11.2012 – 1 DGH 1/10 Beschluss
- OLG Köln, 19.11.2012 – 2 Ws 806/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.11.2012 – 5 UF 187/12 Beschluss
- OLG Naumburg, 24.10.2012 – 1 Ws 442/12 Beschluss
- OLG Hamm, 13.09.2012 – III-1 Ws 469/12 Beschluss
- OLG Bremen, 13.09.2012 – 1 Ws 66/12 Beschluss
- LG Kiel, 07.09.2012 – 19 T 13/12 Beschluss
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