Entscheidungen zu Art 103 GG
18.072 Entscheidungen
- BVerfG, 12.03.1998 – 1 BvR 222/97 Beschluss
- BVerfG, 09.03.1998 – 1 BvR 1041/92 Beschluss
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BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 1934/93
Urteil
Leitsatz 1. Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 des Einigungsvertrages vorgesehene Sonderkündigungstatbestand wegen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für national…
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BVerfG, 21.05.1996 – 2 BvE 1/95
Beschluss
Leitsatz 1. a) Der verfassungsrechtliche Status eines Abgeordneten ist auch berührt, wenn die Legitimität seines Mandats im Rahmen einer Kollegialenquete in Abrede gestellt wird. Er gestattet nur in Ausnahmefällen die Einführu…
- BVerfG, 15.03.1996 – 1 BvR 570/96 Beschluss
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BVerfG, 13.02.1996 – 1 BvR 262/91
Beschluss
Leitsatz Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der Deutung einer Äußerung durch die Fachgerichte.
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BVerfG, 16.03.1994 – 2 BvL 3/90
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heil…
- BVerfG, 08.02.1994 – 1 BvR 1693/92 Beschluss
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BVerfG, 16.11.1993 – 1 BvR 258/86
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Vorschriften, die grundrechtliche Schutzpflichten erfüllen sollen, ist das maßgebende Grundrecht dann verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung den vom Grundrecht vorbezeichneten Schutzzweck …
- BVerfG, 17.08.1993 – 1 BvR 1474/92 Beschluss
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BVerfG, 24.06.1993 – 1 BvR 689/92
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des ersten Senats vom 24. Juni 1993 1 BvR 689/92 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die E…
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BVerfG, 09.10.1991 – 1 BvR 1555/88
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist verkannt, wenn Formulierungen, in denen die Bewertung tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen angesehen werden. 2. Es verstößt gegen das Grundrecht der Meinungs…
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BVerfG, 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in einem Einstellungsbeschluß nach § 153 Abs. 2 StPO oder in den Gründen der damit verbundenen Auslagenentscheidung strafrechtliche Schuld zuwe…
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BVerfG, 14.11.1989 – 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt nicht, daß ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht und dann im Straf- …
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BVerfG, 14.02.1989 – 1 BvR 308/88, 1 BvR 336/88, 1 BvR 356/88
Urteil
Leitsatz 1. § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ist im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dahin auszulegen, daß die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich zu achten ist.
- BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 Beschluss
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BVerfG, 18.05.1988 – 2 BvR 579/84
Beschluss
Leitsatz Die Länder können bestimmen, daß kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsame Funde, die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung in das Eigentum der öffentlichen Hand f…
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BVerfG, 14.07.1987 – 1 BvR 537/81
Beschluss
Leitsatz 1. Es wird nicht daran festgehalten, daß die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel über die anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 BRAO) herangezogen …
- BVerfG, 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 Beschluss
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BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).
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BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28). 2. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. …
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BVerfG, 02.05.1984 – 2 BvR 1413/83
Beschluss
Leitsatz Für die gerichtliche Prüfung im Verfahren nach §§ 11, 10 Abs. 3 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge getroffenen Fest…
- BVerfG, 07.12.1983 – 2 BvR 282/80 Beschluss
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BVerfG, 28.06.1983 – 2 BvR 539/80
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver urteilten Gefangenen auch…
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BVerfG, 16.12.1981 – 1 BvR 898/79, 1 BvR 1132/79, 1 BvR 1150/79, 1 BvR 1333/79, 1 BvR 1181/79, 1 BvR 83/80, 1 BvR 416/80, 1 BvR 1117/79, 1 BvR 603/80
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach § 6 Bundesvertriebenengesetz und dem Erfordernis der Beachtung des Vertrauensschutzes bei der Einziehung von Vertr…
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BVerfG, 03.10.1979 – 1 BvR 726/78
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn ein Gericht den Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes in einem Zivilprozeß deshalb als verspätet ansieht, weil der rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des Gerichts g…
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BVerfG, 19.06.1979 – 2 BvR 1060/78
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Durchführung der Hauptverhandlung im Hinblick auf die Verhandlungsfähigkeit eines kranken Angeklagten.
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BVerfG, 17.01.1979 – 1 BvL 25/77
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Strafrechtsnorm verstößt nicht schon deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil einzelne Fälle in gleicher Weise strafwürdigen Verhaltens von ihr nicht erfaßt werden. 2. § 170b StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 07.12.1976 – 1 BvR 460/72
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Feststellung des Inhalts einer der Verurteilung nach §§ 186, 187a StGB zugrunde gelegten Äußerung im politischen Meinungskampf müssen die Gesichtspunkte und Maßstäbe, mit deren Hilfe der Inhalt der Äußerung er…
- BVerfG, 29.10.1975 – 2 BvR 630/73 Beschluss
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BVerfG, 05.03.1974 – 1 BvR 712/68
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich dem Ermessen der gesetzgebenden Körperschaften überlassen, welche Verbände und Sachverständige bei einem Anhörungsverfahren ("Hearing") zu Wort kommen sollen. 2. Der Gleichheitssatz in Verbindung …
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BVerfG, 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73
Beschluss
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Rechtsschutz gilt in vollem Umfang auch für Ausländer. 3. Die Anforderungen an das für die sofortige Vollziehung v…
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BVerfG, 09.05.1972 – 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Regelung des Facharztwesens besitzt der Bund keine Gesetzgebungsfähigkeit nach Art. 74 Nr. 19 GG. 2. Das Facharztwesen darf nicht ausschließlich der Regelung durch Satzung der Ärztekammern (Facharztordnungen) über…
- BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvR 443/70 Beschluss
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BVerfG, 13.01.1971 – 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen eine Entscheidung eines Landesstaatsgerichtshofs.
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BVerfG, 15.12.1970 – 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69
Urteil
Leitsatz 1. Wenn dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen den Vollzugsakt zu wenden, verwehrt ist, weil er von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt, muß ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso …
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BVerfG, 13.10.1970 – 1 BvR 226/70
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG steht der Rücklieferung eines Deutschen ins Ausland nach vorangegangener vorläufiger Auslieferung nicht entgegen. 2. Die analoge Heranziehung einer Vorschrift als materiell-gesetzliche Grundla…
- BVerfG, 07.10.1970 – 1 BvR 409/67 Beschluss
- BVerfG, 18.02.1970 – 2 BvR 746/68 Beschluss
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BVerfG, 11.03.1969 – 1 BvR 665/62, 1 BvR 152/69
Beschluss
Leitsatz Über die Grenzen der Pressefreiheit bei der Beschaffung von Informationen durch strafbare Handlungen.
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BVerfG, 29.07.1968 – 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. Die in BVerfGE 11, 330 (334 ff.) über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht …
- BVerfG, 28.06.1967 – 2 BvR 143/61 Beschluss
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BVerfG, 08.02.1967 – 2 BvR 235/64
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit. 2. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getrof fen werden, daß …
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BVerfG, 22.03.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Beitritts im Organstreit (§ 65 BVerfGG).
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BVerfG, 25.02.1964 – 2 BvR 411/61
Beschluss
Leitsatz Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG verbietet, daß das Präsidium eines Gerichts im Wege der Geschäftsverteilung einen hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter praktisch von seiner richterlichen Tätigkeit ausschließ…
- BVerfG, 10.06.1963 – 1 BvR 790/58 Beschluss
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BVerfG, 07.08.1962 – 1 BvL 16/60
Urteil
Leitsatz 1. In Ausübung der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums b…
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BVerfG, 19.03.1959 – 1 BvR 295/58
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt nicht, daß der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen muß. Eine "bewegliche" Zuständigkeitsregelung ist zulässig, soweit sie unter justizgemäßen Gesichtspunk…
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BVerfG, 16.10.1957 – 1 BvL 13/56, 1 BvL 46/56
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit das förmliche Disziplinarverfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 "Dienstvergehen" aus der Zeit vor Inkrafttreten des G 131 betrifft, die von Beamten zur Wiederverwendung und ihnen gleichstehenden Berufssoldaten …
- BVerfG, 03.10.1957 – 1 BvR 194/52 Beschluss
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