Entscheidungen zu Art 103 GG
18.072 Entscheidungen
- BVerfG, 31.08.1999 – 1 BvR 1389/97 Beschluss
- BVerfG, 03.12.1998 – 2 BvR 2033/98 Beschluss
- BVerfG, 28.10.1998 – 1 BvR 341/93 Beschluss
- BVerfG, 14.10.1998 – 1 BvR 547/96 Beschluss
- BVerfG, 17.09.1998 – 2 BvR 1278/98 Beschluss
- BVerfG, 28.07.1998 – 1 BvR 781/94 Beschluss
- BVerfG, 17.06.1998 – 1 BvR 2386/94 Beschluss
- BVerfG, 04.06.1998 – 1 BvR 2652/95 Beschluss
- BVerfG, 27.05.1998 – 2 BvR 378/98 Beschluss
- BVerfG, 20.05.1998 – 2 BvR 1385/95 Beschluss
- BVerfG, 12.03.1998 – 1 BvR 2165/96 Beschluss
- BVerfG, 29.01.1998 – 1 BvR 2422/97 Beschluss
- BVerfG, 23.01.1998 – 2 BvR 1898/97 Beschluss
- BVerfG, 15.10.1997 – 2 BvN 1/95 Beschluss
-
BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 1621/94
Urteil
Leitsatz 1. Das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl I S. 1546) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Zur Anwendung von Absatz …
-
BVerfG, 10.06.1997 – 2 BvR 1516/96
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regeln des Diplomatenrechts stellen eine in sich geschlossene Ordnung, ein sog self-contained régime dar, das die möglichen Reaktionen auf Mißbräuche der diplomatischen Vorrechte und Immunitäten grundsätzlich absc…
- BVerfG, 22.05.1996 – 1 BvR 744/88 Beschluss
-
BVerfG, 24.01.1995 – 1 BvR 1229/94
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigten unter besonderen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe bewilligt werden. 1/6
-
BVerfG, 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs…
- BVerfG, 25.05.1993 – 1 BvR 345/83 Beschluss
- BVerfG, 03.03.1993 – 1 BvR 757/88 Beschluss
-
BVerfG, 11.06.1991 – 1 BvR 772/90
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen. 2. Die Beurteilung eines festgestellten Verhaltens als Teiln…
-
BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Art. 12 Abs. 1 GG müssen berufsbezogene Prüfungsverfahren so gestaltet sein, daß das Grundrecht der Berufsfreiheit effektiv geschützt wird. Prüflinge müssen deshalb das Recht haben, Einwände gegen ihre Abschlußno…
-
BVerfG, 27.11.1990 – 1 BvR 402/87
Beschluss
Leitsatz 1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein. 2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift, setzt auch dann eine Abwägung mit der Kunstfreiheit voraus, wenn die Schrif…
-
BVerfG, 19.04.1990 – 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86
Beschluss
Leitsatz Will sich ein Strafgericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung für die zur Bestrafung führende entscheiden, so muß es dafür besondere Gründe angeben. Dabei darf es nur Umstände berücksichtigen, die dem sich…
-
BVerfG, 10.07.1989 – 2 BvR 502/86, 2 BvR 100/86, 2 BvR 961/86
Beschluss
Leitsatz 1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. 2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, s…
-
BVerfG, 30.06.1988 – 2 BvR 701/86
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung einer wegen Dienstflucht (§ 53 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer) gegen einen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft de…
-
BVerfG, 14.07.1987 – 1 BvR 242/86
Beschluss
Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Sitzblockaden als Nötigung.
-
BVerfG, 05.05.1987 – 1 BvR 1113/85
Beschluss
Leitsatz Das Betreten einer Wohnung durch einen Sachverständigen, der vom Gericht im Rahmen eines zwischen dritten Personen schwebenden Zivilprozesses bestellt worden ist, darf grundsätzlich nur nach vorheriger Anhörung der Wohnu…
-
BVerfG, 13.01.1987 – 2 BvR 209/84
Beschluss
Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.
-
BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 857/85
Beschluss
Leitsatz Zur Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes verhindert sind.
-
BVerfG, 12.07.1983 – 1 BvR 1470/82
Beschluss
Leitsatz 1. Wegen der außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn die Kammer eines Verwaltungsgerichts d…
- BVerfG, 22.03.1983 – 2 BvR 475/78 Beschluss
-
BVerfG, 07.10.1980 – 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erlaubt dem Staat eine gesetzliche Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche In…
- BVerfG, 16.04.1980 – 1 BvR 505/78 Beschluss
-
BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvR 820/76, 1 BvR 1033/76
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das In-Kraft-Treten und der Übergangsvorschriften des Ersten Ehereformgesetzes, soweit durch diese die Anwendung neuen Unterhaltsrechts und der Versorgungsausgleich bei vor dem …
-
BVerfG, 19.10.1977 – 2 BvR 462/77
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung verlangt, daß einem Beschuldigten, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, in schwerwiegenden Fällen vo…
-
BVerfG, 08.06.1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht, Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen zu erteilen, noch gebietet er, daß eine solche Ermächtigung ausdrücklich erteilt wird. Es reicht hin, wenn sich die…
-
BVerfG, 10.05.1977 – 2 BvR 705/75
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, der die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie gewährleistet, knüpft an die historische Entwicklung des Parlamentsrechts - vor allem nach dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie de…
- BVerfG, 15.12.1976 – 2 BvR 841/73 Beschluss
-
BVerfG, 08.10.1974 – 2 BvR 747/73
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluß eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung verstößt im allgemeinen gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Prinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren. Er ist nur dann mit dem R…
-
BVerfG, 14.02.1973 – 1 BvR 112/65
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach bei schweren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ersatz in Geld auch für immaterielle Schäden beansprucht werden kann, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
-
BVerfG, 17.02.1970 – 2 BvR 608/69
Beschluss
Leitsatz Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn der innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG eingegangenen Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was der Be…
-
BVerfG, 05.03.1968 – 1 BvR 579/67
Beschluss
Leitsatz 1. § 53 Abs. 1 ErsDiG vom 16. Juli 1965 (BGBl. 1 1965, 983) ist mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Es wird daran festgehalten, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes …
-
BVerfG, 12.01.1967 – 1 BvR 169/63
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Grenzen der Befugnis des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). 2. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3. Die G…
-
BVerfG, 25.10.1966 – 2 BvR 506/63
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz "nulla poena sine culpa" hat den Rang eines Verfassungsrechtssatzes.
-
BVerfG, 10.06.1964 – 1 BvR 37/63
Beschluss
Leitsatz 1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere Grundrechtsverletzungen …
- BVerfG, 24.07.1957 – 1 BvL 23/52 Beschluss
-
BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24
Urteil
Leitsatz Rundholz BW 1. Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts da…
- BGH, 24.06.2026 – IV ZR 198/25 Beschluss
Seite 39 von 362