Entscheidungen zu Art 103 GG
18.072 Entscheidungen
- BGH, 12.01.2006 – IX ZR 191/02 Beschluss
- BGH, 11.01.2006 – IV ZR 299/04 Urteile
- BGH, 24.11.2005 – V ZR 94/05 Beschluss
- BGH, 28.06.2005 – XI ZR 3/04 Urteil
- BGH, 31.05.2005 – XI ZR 90/04 Beschluss
- BGH, 15.02.2005 – XI ZR 21/04 Beschluss
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BGH, 13.12.2004 – II ZR 249/03
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 321 a, 544 a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungs- urteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die …
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BGH, 14.09.2004 – XI ZR 184/03
Urteil
Leitsatz BGB § 607 a.F. Ein die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensneh- mers seit dem Zeitpunkt, in dem das Kreditinstitu…
- BGH, 08.09.2004 – X ZR 112/00 Beschluss
- BGH, 15.11.2002 – BLw 15/02 Beschluss
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BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97
Urteil
Leitsatz a) Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.
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BGH, 01.10.1997 – 2 StR 520/96
Urteil
Leitsatz Unkel GG Art. 103 Abs. 3; StGB 1975 S 52; StPO 1975 S 264; BtMG 1981 S 29 Die gewaltsame Wiederbeschaffung gestohlenen, zum Handel- = treiben bestimmten Rauschgifts ist im Verhältnis zum frühe- ren Handeltreiben mit …
- BGH, 29.06.1971 – 1 StR 362/70 Urteil
- BGH, 13.10.1970 – 1 StR 434/70 Urteil
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BGH, 30.04.1969 – 4 StR 105/69
Urteil
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 3; StGB § 3 Abs. 1; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Die nochmalige Aburteilung eines Deutschen im Inland wegen einer im Ausland begangenen Straftat, wegen derer er bereits …
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BFH, 11.06.2026 – VII B 69/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die mündliche Verhandlung erst nach der Verkündung des…
- BAG, 19.03.2026 – 2 AZN 536/25 Beschluss
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BFH, 20.11.2025 – VII B 138/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde sind nur solche Zulassungsgründe beachtlich, die innerhalb der Begründungsfrist hinreichend dargelegt werden. Nach Ablauf der Begründungsfrist können keine weiter…
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BFH, 19.09.2025 – III B 95/24
Beschluss
Leitsatz NV: Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt kein Anspruch auf die Durchführung einer Videoverhandlung, wenn der Antrag erstmals nach Dienstschluss des Gerichts am Vorabend des Verhandlungstags gestellt wird, die mün…
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
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BFH, 26.11.2024 – VIII S 9/24
Beschluss
Leitsatz NV: Gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die Anhörungsrüge statthaft, wenn der Rügeführer geltend macht, sein Vorbringen zur Begründung der AdV sei…
- BSG, 19.09.2024 – B 9 V 13/23 B Beschluss
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BFH, 08.05.2024 – VII B 5/23
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ein anerkannter allgemeiner Grundsatz des Prüfungsrechts, dass nur fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer eingesetzt werden dürfen (Senatsurteil vom 20.07.1999 - VII R 111/98, BFHE 189, 280, BS…
- BSG, 22.04.2024 – B 9 SB 31/23 B Beschluss
- BSG, 22.04.2024 – B 9 BL 1/23 B Beschluss
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BFH, 07.12.2023 – IX B 12/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage der zeitlichen Berücksichtigung eines Auflösungsgewinns oder Auflösungsverlusts im Sinne von § 17 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und hat k…
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BFH, 11.10.2023 – II R 34/20
Urteil
Leitsatz 1. Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht forder…
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BFH, 08.08.2023 – IX S 5/23
Beschluss
Leitsatz NV: Sieht der Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung davon ab, seine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (weiter) zu begründen, gibt dies keinen Anlass zu der A…
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BFH, 14.06.2023 – IX S 4/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überha…
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BFH, 02.06.2023 – IX S 6/23
Beschluss
Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überh…
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BFH, 25.05.2023 – IV S 10/23
Beschluss
Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenn…
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BFH, 21.04.2023 – III B 41/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine beantragte Akteneinsicht versagt, ohne dass ein rechtlich anzuerkennender Grund hierfür vorliegt. 2. NV: Beantragt ein erst kurz vor der mündli…
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BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 93/22
Urteil
Leitsatz Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fo…
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BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…
- BAG, 21.07.2022 – 2 AZN 801/21 Beschluss
- BSG, 03.03.2022 – B 9 V 37/21 B Beschluss
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BFH, 15.02.2022 – X B 137/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird der Prozessbevollmächtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung erneut bestellt, liegt keine Prozessverschleppung darin, dass er eine Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO b…
- BSG, 02.02.2022 – B 9 SB 47/21 B Beschluss
- BSG, 16.12.2021 – B 9 V 32/21 B Beschluss
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BFH, 01.12.2021 – II B 34/21
Beschluss
Leitsatz NV: Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird.
- BAG, 31.03.2021 – 5 AZN 926/20 Beschluss
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BFH, 21.10.2020 – VII B 121/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel nicht vollständig erfasst, aber in de…
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BFH, 28.04.2020 – IX B 129/19
Beschluss
Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 und § 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich m…
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BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18
Beschluss
Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…
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BFH, 20.02.2019 – X R 32/17
Urteil
Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…
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BFH, 20.02.2019 – X R 28/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…
- BSG, 14.02.2019 – B 9 SB 49/18 B Beschluss
- BSG, 14.02.2019 – B 9 SB 51/18 B Beschluss
- BSG, 27.11.2018 – B 2 U 19/18 B Beschluss
- BSG, 27.11.2018 – B 2 U 17/18 B Beschluss
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