Entscheidungen zu Art 103 GG
18.073 Entscheidungen
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BFH, 19.05.2020 – VIII B 126/19
Beschluss
Leitsatz NV: Nimmt das FG zur Begründung seiner Entscheidung gemäß § 105 Abs. 5 FGO auf die Begründung in der Einspruchsentscheidung Bezug, macht es sich deren tragende Erwägungen zu eigen. Zur schlüssigen Begründung einer Diverg…
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BFH, 19.05.2020 – X R 27/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Ver…
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
- BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 112/18 B Beschluss
- BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 1/20 B Beschluss
- BSG, 12.05.2020 – B 12 R 12/19 B Beschluss
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BFH, 12.05.2020 – XI B 59/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Bilden einer Rückstellung für die betreffenden Mehrsteuern erfordert es auch dann, wenn der Steuerpflichtige von der Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung Kenntnis hat, dass er am Bilanzsticht…
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BFH, 08.05.2020 – V B 95/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass für den Unternehmer kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung besteht . 2. NV: Diese Rechtsprechung steht im Ei…
- BSG, 07.05.2020 – B 9 SB 8/20 B Beschluss
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BFH, 05.05.2020 – III B 158/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Jedenfalls wenn ein Antrag auf Terminsverlegung erst am Terminstag gestellt wird, muss der Beteiligte von sich aus die Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich der Verlegungsgrund ergeben soll. 2. NV: Jedenfalls…
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BFH, 04.05.2020 – VII S 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 2. N…
- BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 79/19 Beschluss
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BFH, 21.04.2020 – X B 13/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem zwei Tage vor dem Terminstag eingegangenen Terminverlegungsantrag handelt es sich --ohne Vorliegen besonderer Umstände-- grundsätzlich nicht um einen "in letzter Minute" gestellten Antrag, so dass keine …
- BSG, 08.04.2020 – B 12 KR 93/19 B Beschluss
- BSG, 08.04.2020 – B 13 R 125/19 B Beschluss
- BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 23/20 B Beschluss
- BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 69/19 B Beschluss
- BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 25/19 Urteil
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BFH, 05.03.2020 – VIII B 30/19
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere fü…
- BSG, 04.03.2020 – B 3 KR 5/19 BH Beschluss
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BFH, 04.03.2020 – XI B 30/19
Beschluss
Leitsatz NV: Wirtschaftliche Interessen (z.B. Möglichkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen) reichen für einen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung) .
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BFH, 28.02.2020 – X B 100/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch diejenigen beigezogenen Akten, die dem Gericht nur in elektronischer Form vorliegen. 2. NV: Auch wenn einem Beteiligten auf Antrag Einsicht in die seinerzeit dem Gericht…
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BFH, 19.02.2020 – V S 23/19 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über einen Antrag auf PKH muss grundsätzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache getroffen werden (Grundsatz der Vorherigkeit). 2. NV: Ausnahmen davon sind in Einzelfällen zulässig, wenn die…
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BFH, 10.02.2020 – XI B 43/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erforder…
- BSG, 03.02.2020 – B 14 AS 302/19 B Beschluss
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BFH, 30.01.2020 – IX B 73/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beeinflusst der Ausgang eines rechtskräftig abgeschlossenen, vorgreiflichen Feststellungsverfahrens (mutmaßlich) mit Bindungswirkung das nachfolgende Verfahren, gehört die fehlerfreie Feststellung der Bindungswirk…
- BSG, 30.01.2020 – B 9 V 40/19 B Beschluss
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BFH, 27.01.2020 – VIII B 34/19 (VIII B 33/17), VIII B 34/19, VIII B 33/17
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgrund des Todes der Beschwerdeführerin auf Antrag gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO ausgesetzt und ein Testamentsvollstrecker bestellt, kann nur der Erbe das Verfahren a…
- BSG, 22.01.2020 – B 9 SB 46/19 B Beschluss
- BSG, 14.01.2020 – B 14 AS 98/19 B Beschluss
- BSG, 14.01.2020 – B 14 KG 1/20 B Beschluss
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BFH, 19.12.2019 – IV R 53/16
Urteil
Leitsatz 1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird . 2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers z…
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 73/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung ist jede behördliche Maßnahme, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren steht und de…
- BSG, 12.12.2019 – B 10 EG 3/19 B Beschluss
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BFH, 11.12.2019 – X B 40/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet u.a., dass der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens das Recht hat, sich vor dem Erlass der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, der der Entscheid…
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BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…
- BSG, 10.12.2019 – B 9 V 18/19 B Beschluss
- BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 69/19 B Beschluss
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
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BFH, 03.12.2019 – X R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode im Vorhinein offenlegen, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander …
- BAG, 03.12.2019 – 3 AZM 19/19 Beschluss
- BSG, 28.11.2019 – B 8 SO 46/19 B Beschluss
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 3/18 R
Urteil
Leitsatz Schüler einer Kinder- und Jugendsportschule, die für ihren Armeesportclub an einem Wettkampf teilgenommen haben, sind in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn die Schule für die Teilnahme Mitverantwortung trug, …
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BAG, 13.11.2019 – 4 AZR 490/18
Urteil
Leitsatz 1. Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe in den TVöD und zur Regelung des Übergang…
- BSG, 11.11.2019 – B 10 ÜG 1/19 B Beschluss
- BSG, 04.11.2019 – B 1 KR 1/19 C Beschluss
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BFH, 04.11.2019 – X B 70/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem am Vortag des Terminstages hinreichend vor Dienstschluss beim FG eingegangenen Terminverlegungsantrag handelt es sich --ohne Vorliegen besonderer Umstände-- grundsätzlich nicht um einen "in letzter Minut…
- BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 329/18 B Beschluss
- BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 40/18 B Beschluss
- BSG, 30.10.2019 – B 1 KR 99/18 B Beschluss
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