Entscheidungen zu Art 100 GG
4.731 Entscheidungen
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BVerfG, 23.02.1972 – 2 BvL 36/71
Beschluss
Leitsatz Gemeindesatzungen können Strafbestimmungen enthalten, die auf einer speziellen Ermächtigung des Landesgesetzgebers beruhen. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot der Gesetzesbestimmtheit ist jedoch nur Genüge getan…
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BVerfG, 25.06.1968 – 2 BvR 251/63
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane haben - nach Maßgabe dieser Bestimmung - das Recht, dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beizutreten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar g…
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BVerfG, 26.11.1963 – 2 BvL 12/62
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG steht nicht entgegen, daß das vorlegende Gericht zuvor die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts darüber eingeholt hat, ob eine landesgesetzlic…
- BVerfG, 17.11.1959 – 1 BvL 80/53, 1 BvL 81/53, 1 BvL 32/55, 1 BvL 20/59, 1 BvR 12/59, 1 BvR 168/59 Beschluss
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BVerfG, 11.11.1953 – 1 BvL 67/52
Beschluss
Leitsatz Mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ist ein Landesgesetz nicht vereinbar, nach dem die Partei oder Parteiengruppe, die eine Reserveliste eingereicht hat, nach der Wahl bei Erschöpfung dieser Reserveliste die n…
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BVerfG, 07.05.1953 – 1 BvL 104/52
Beschluss
Leitsatz 1. Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen. 2. Diese…
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BVerfG, 20.05.1952 – 1 BvL 3/51, 1 BvL 4/51
Urteil
Leitsatz 1. Art. 100 Abs. 1 GG ist auch dann anwendbar, wenn ein Gericht die Gültigkeit eines Landesgesetzes im formellen Sinne deshalb verneint, weil es mit einer Rechtsverordnung des Bundes in Widerspruch steht. 2. Die Rechtsve…
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BGH, 05.02.2026 – III ZR 74/25
Urteil
Leitsatz Fernunterrichtsschutzgesetz Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG statuierten Zulassungserf…
- BGH, 31.07.2025 – 5 StR 78/25 Beschluss
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BGH, 28.01.2021 – 3 StR 564/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung sowie wegen damit zugleich ve…
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BGH, 10.10.2012 – XII ZB 444/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Auss…
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BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 241/07
Urteil
Leitsatz Die Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist verfassungsgemäß .
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BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)
Beschluss
Leitsatz Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängi…
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BFH, 18.06.2024 – VIII R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Besta…
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 29/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge…
- BVerwG, 27.09.2021 – 10 B 4/20 Beschluss
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BVerwG, 15.10.2020 – 7 A 9/19
Urteil
Leitsatz 1. Die einem Schienenwegevorhaben zugrunde gelegte Verkehrsprognose und die Ermittlung einer plangegebenen Vorbelastung gehören regelmäßig zu den entscheidungserheblichen Berichten und Empfehlungen im Sinne von § 9 Abs. …
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
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BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16
Beschluss
Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…
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BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 15/12 R
Urteil
Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie …
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BFH, 14.04.2015 – IX R 5/14
Urteil
Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…
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BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 33/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätige…
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BFH, 25.11.2014 – VII B 65/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsent…
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BVerwG, 26.02.2014 – 6 C 3/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.
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BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 375/10
Urteil
Leitsatz Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
- BSG, 25.02.2010 – B 13 R 41/09 R Urteil
- BSG, 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R Urteil
- BSG, 29.08.2006 – B 13 RJ 8/05 R Beschluss
- BSG, 29.08.2006 – B 13 RJ 47/04 R Beschluss
- BSG, 29.08.2006 – B 13 R 7/06 R Beschluss
- BSG, 23.05.2006 – B 13 RJ 17/05 R Beschluss
- BSG, 16.05.2006 – B 4 RA 5/05 R Urteil
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BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 500/04
Urteil
Leitsatz Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten…
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BFH, 14.12.2005 – X R 20/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als
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BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …
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BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.
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BFH, 01.03.2001 – IV R 24/00
Urteil
Leitsatz Die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1994 war für gewerbesteuerbefreite Einkünfte (hier aus dem Betrieb eines Krankenhauses) nicht zu gewähren.
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BFH, 17.05.1995 – II R 22/92
Urteil
Leitsatz Die Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG (sog. WertzahlVO) verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.
- VG Hamburg, 15.07.2025 – 14 B 18/25 Urteil
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.01.2025 – VerfGH 34/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2024 – L 2 AS 3642/22 Beschluss
- VG Aachen, 30.09.2024 – 8 K 1352/24 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG Beschluss
- VG Freiburg, 11.09.2024 – 9 K 2585/24 Gerichtsbescheid
- VG Osnabrück, 03.09.2024 – 3 A 224/22 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2024 – OVG 4 B 4/23 Beschluss
- VG Köln, 28.05.2024 – 7 K 6037/20 Urteil
- VG Köln, 28.05.2024 – 7 K 6260/20 Urteil
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 28.02.2024 – 110/20 Urteil
- Hamburgisches Verfassungsgericht, 08.12.2023 – 4/22 Urteil
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