Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
- AG Wuppertal, 29.03.2021 – 82 OWi-923 Js 192/21-2/21 Urteil
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 16.07.2020 – Vf. 32-IX-20 Entscheidung
- FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 – 4 K 1715/18 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 – 9 S 2056/16 Beschluss
- VG Schwerin, 31.03.2016 – 4 A 94/11 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 – 2 LA 81/15 Beschluss
- FG Hessen, 03.06.2015 – 7 K 631/12 Urteil
- FG Köln, 19.03.2015 – 13 K 2768/10 Urteil
- LSG NRW, 16.01.2014 – L 9 SO 40/13 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 8 U 207/04
Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
-
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 8 U 235/03
Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
-
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 8 U 236/03
Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
-
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 8 U 60/03
Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
-
OLG Frankfurt am Main, 27.06.2006 – 8 U 110/03
Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
-
OLG Frankfurt am Main, 27.06.2006 – 8 U 213/03
Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
- OLG Frankfurt am Main, 13.06.2006 – 8 U 107/03 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 16.02.2006 – 8 U 107/03 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2006 – 8 U 109/03
Beschluss
Leitsatz Die gegen die Republik Argentinien anhängigen Zivilverfahren aus Staatsanleihen, die vor dem sog. "Default" herausgegeben wurden, werden wieder aufgenommen, weil sich die Republik Argentinien nicht mehr auf Staatsnotstan…
-
VG Frankfurt am Main, 04.08.2004 – 12 E 5183/02
Urteil
Leitsatz Ds Verfahren zum Zwecke des Überdenkens der Prüfungsbewertung ist bei juristischen Staatsprüfungen in Hessen ausschließlich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens durchzuführen. Bringt der Prüfling Einwände gegen di…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.08.1950 – P.St. 62
Urteil
Leitsatz 1. a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem Streitgegenstand und nicht nach den streitenden Parteien zu bestimmen. b) Zur Annahme einer Verfassungsstreitigkeit ist also kein kontra…
-
BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zuläs…
- BVerfG, 10.09.2024 – 2 BvR 618/24 Einstweilige Anordnung
-
BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompete…
- BVerfG, 21.08.2018 – 1 BvR 2674/17 Nichtannahmebeschluss
-
BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…
- BVerfG, 02.12.2013 – 1 BvL 5/12 Beschluss
-
BVerfG, 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Vora…
- BVerfG, 15.12.2008 – 2 BvR 2495/08 Beschluss
- BVerfG, 08.09.2008 – 2 BvL 6/03 Beschluss
-
BVerfG, 11.07.2006 – 1 BvL 4/00
Beschluss
Leitsatz 1. Bei strittiger gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rechtslage gibt es keine feste Rangfolge unter den vom Gericht gegebenenfalls einzuleitenden Zwischenverfahren (Vorabentscheidung nach Art. 234 …
- BVerfG, 09.05.2006 – 2 BvL 4/02 Beschluss
-
BVerfG, 02.12.1997 – 2 BvL 55/92
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage. 1/16
-
BVerfG, 06.05.1987 – 2 BvL 11/85
Beschluss
Leitsatz Zur hinreichenden Bestimmtheit von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
-
BVerfG, 15.07.1981 – 1 BvL 77/78
Beschluss
Leitsatz 1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit in vollem Umfang zu prüfen. Hierzu gehört die Feststellung, ob das Gesetz,…
-
BVerfG, 16.06.1981 – 1 BvL 89/78
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert für die Veranstaltung privater Rundfunksendungen eine gesetzliche Regelung, in der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks zu treffen sind. Diese Notwendigkeit besteh…
- BVerfG, 07.04.1965 – 2 BvR 227/64 Beschluss
-
BVerfG, 03.10.1961 – 2 BvR 4/60
Beschluss
Leitsatz Wer nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung und § 54 Abs. 1 BayVerfGHG die unzulässige Einschränkung eines Grundrechts, von der er selbst nicht betroffen zu sein braucht, geltend macht und durch seinen Antrag ein …
-
BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…
-
BVerfG, 09.07.1957 – 2 BvL 30/56
Beschluss
Leitsatz § 41 Abs. 2 des schleswig-holsteinischen Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes vom 29. Januar 1955, nach dem die Parteien oder Parteiengruppen für den Fall, daß ein gewählter Vertreter die Wahl ablehnt oder durch Tod oder Verl…
- BSG, 05.05.2025 – B 5 R 147/24 B Beschluss
- BSG, 10.11.2022 – B 5 R 31/21 R Urteil
- BVerwG, 13.07.2017 – 2 B 35/17 Beschluss
-
BVerwG, 05.04.2016 – 1 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht …
-
BFH, 01.07.2014 – IX R 31/13
Urteil
Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…
-
BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner f…
-
BFH, 31.08.2010 – VIII R 11/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen . 2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere…
-
BFH, 11.09.2008 – VI R 13/06
Urteil
Leitsatz Rügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreie…
- BSG, 16.07.2008 – B 6 KA 38/07 R Urteil
-
BFH, 14.07.2004 – IX R 13/01
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht…
-
BFH, 24.02.1999 – X R 171/96
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…
Seite 4 von 118