Rechtsprechung / § 10 GEG

Entscheidungen zu § 10 GEG

2 Entscheidungen · Grundsatz und Niedrigstenergiegebäude

  1. VG Berlin, 21.02.2026 – 19 K 54/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes für Neubauten sind auf den Austausch von Bauteilen an im sozialen Erhaltungsgebiet belegenen Bestandsgebäuden nicht anzuwenden. Im sozialen Erhaltungsgebiet darf, soweit § 172 A…

  2. LG Berlin, 20.09.2022 – 65 S 55/22 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht so, dass eine Duldungspflicht des Mieter ausnahmslos entfällt, weil der Vermieter Modernisierungs-, aber auch Erhaltungsmaßnahmen so schonend auszuführen hat, dass das Besitzrecht des Mieters nicht mehr a…