Entscheidungen zu § 76 GBO

Leitsatz 1. Eine Verfügung ist im Sinne von § 2113 Abs. 2 BGB unentgeltlich, wenn der Vorerbe - objektiv betrachtet - ohne gleichwertige Gegenleistung ein Opfer aus der Erbschaftsmasse bringt und - subjektiv betrachtet - weiß, da…

Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…

Leitsatz Die Eintragung einer Vormerkung setzt voraus, dass der Schuldner des zu sichernden Anspruchs als Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen ist (Identitätsgebot). Der Anspruch des Eigentüm…

Leitsatz 1. Die §§ 352 Abs. 3, 353 FamFG erlauben nicht die Einziehung eines Eröffnungsprotokolls nebst notarieller letztwilliger Verfügung.(Rn.12) 2. § 49 FamFG erlaubt dem Nachlassgericht nicht den Erlass einer einstweili…