Entscheidungen zu § 51 GBO
52 Entscheidungen
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OLG Naumburg, 10.07.2019 – 12 Wx 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eintragung eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch ohne Eintragung des Vorerben ist unzulässig.(Rn.8) 2. Der Nacherbe kann die Eintragung des Vorerben erst beantragen, wenn er einen Titel über einen Anspruc…
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OLG Stuttgart, 29.05.2018 – 8 W 146/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfügung ist im Sinne von § 2113 Abs. 2 BGB unentgeltlich, wenn der Vorerbe - objektiv betrachtet - ohne gleichwertige Gegenleistung ein Opfer aus der Erbschaftsmasse bringt und - subjektiv betrachtet - weiß, da…
- OLG Hamm, 12.07.2005 – 10 U 19/03 Urteil
- OLG Hamm, 18.04.2011 – I-15 W 518/10 Beschluss
- OLG Stuttgart, 14.09.2006 – 8 W 193/06 Beschluss
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BGH, 15.03.2007 – V ZB 145/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 2113 Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe über dieses Grundstück …
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OLG Hamm, 05.11.2019 – 15 W 342/19
Beschluss
Leitsatz Im Falle der Anordnung einer Nacherbfolge unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt, darf die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tod des Vorerben grundsä…
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OLG Hamm, 15.12.2015 – 15 W 514/15
Beschluss
Leitsatz Hat die Erblasserin ihre Tochter als Vorerbin und sowohl ihren namentlich benannten Enkel als auch alle künftig der Vorerbin geborenen leiblichen Kinder als Nacherben eingesetzt, so reicht die Erklärung der im 59. Lebens…
- OLG Celle, 23.07.2004 – 4 W 128/04 Beschluss
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BGH, 12.07.2018 – V ZB 228/17
Beschluss
Leitsatz Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB;…
- OLG Frankfurt am Main, 27.01.2010 – 20 W 251/09 Beschluss
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BGH, 22.05.2025 – V ZB 46/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu vertreten. Die einem …
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BGH, 19.12.2013 – V ZB 209/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nacherbenvermerk ist zu löschen, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist. 2.…
- OLG Bremen, 06.09.2023 – 3 W 14/23 Beschluss
- OLG Rostock, 25.07.2016 – 3 W 136/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.05.2012 – 20 W 353/11 Beschluss
- LG Aachen, 03.01.1991 – 3 T 323/90 Beschluss
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BGH, 04.03.2024 – Notz (Brfg) 2/23
Beschluss
Leitsatz Ist in der notariellen Fachprüfung eine Aufsichtsarbeit wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers neu zu bewerten, ist die Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen Prüfer vorzu…
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BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 330/03
Beschluß
Leitsatz ZVG § 180 Abs. 1 Vereinigen sich die Bruchteile eines Erbbaurechts in der Hand eines Inhabers, ist die Teilungsversteigerung zulässig, wenn ein Bruchteil dem Inhaber als Vorerben zusteht.
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BGH, 25.03.1999 – V ZB 34/98
Beschluss
Leitsatz Bestellt der Verkäufer, dem dies im Kaufvertrag gestattet ist, zu Lasten des Kaufgrundstücks ein Grundpfandrecht, so ist die Eintragung eines Vermerks in das Grundbuch statthaft, aus dem sich ergibt, daß das Grundpfandre…
- OLG Bremen, 03.07.2025 – 3 W 6/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 18.11.2024 – 19 W 49/24 (Wx) Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 – 6 O 4728/21 Endurteil
- OLG Köln, 27.08.2024 – 2 Wx 144/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.06.2024 – 20 W 47/24 Beschluss
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KG, 08.06.2023 – AR 2/22 Not
Urteil
Leitsatz 1. Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt u.a. die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Würdigung der Qualität der Darste…
- OLG Hamm, 31.01.2023 – 15 W 269/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.01.2023 – 20 W 196/22 Beschluss
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OLG Stuttgart, 30.06.2020 – 8 W 173/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Grundbuchverfahren gelten für den Nachweis, dass die Verfügung eines Bevollmächtigten, dessen Verfügungsmacht § 1804 BGB entsprechend eingeschränkt ist, nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, die gleichen Grundsätz…
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 – 3 Wx 156/19 Beschluss
- OLG Stuttgart, 29.05.2019 – 8 W 160/19 Beschluss
- OLG Hamm, 13.03.2019 – 15 W 364/18 Beschluss
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OLG Hamm, 15.02.2019 – 15 W 245/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer Auflassung durch den vermeintlichen Testamentsvollstrecker, der in Wahrheit alleiniger Vorerbe ist. 2. Keine Entbehrlichkeit der Voreintragung nach § 40 GBO, falls die Zustimmung der Nachnacherbe…
- LG Bonn, 14.09.2018 – 1 O 91/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 08.01.2018 – 20 W 215/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 – I-3 Wx 279/16 Beschluss
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OLG Hamm, 07.12.2016 – 15 W 393/16
Beschluss
Leitsatz Die Voreintragung sämtlicher Miterben ist nach § 40 Abs. 1 GBO auch dann nicht erforderlich, wenn das Grundstück auf einen oder mehrere Miterben übertragen wird.
- OLG Hamm, 11.05.2015 – 15 W 138/15 Beschluss
- OLG Hamm, 16.01.2015 – 15 W 302/14 Beschluss
- OLG Hamm, 23.10.2014 – 10 W 71/14 Beschluss
- OLG Hamm, 11.04.2013 – 15 W 112/13 Beschluss
- OLG Rostock, 02.01.2013 – 3 W 81/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 20.04.2011 – 4 U 78/10 Urteil
- OLG Hamm, 05.04.2011 – I-15 W 34/11 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 25.11.2010 – 3 W 179/10 Beschluss
- OLG Celle, 12.08.2010 – 4 W 139/10 Beschluss
- OLG Hamm, 15.03.2007 – 15 W 404/06 Beschluss
- OLG Hamm, 24.08.2006 – 15 W 66/06 Beschluss
- OLG Hamm, 17.02.2005 – 15 W 460/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.11.2004 – 20 W 223/2004, 20 W 223/04 Beschluss
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