Entscheidungen zu § 30 GBO
20 Entscheidungen
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OLG Naumburg, 15.01.2019 – 12 Wx 64/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Antragsberechtigung aufgrund einer Aneignungserklärung.(Rn.15) 2. Eine gesetzliche Regelung zum über das in § 928 Abs. 1 BGB geregelte Aneignungsrecht des Fiskus fehlt. Für den originären Eigentumserwerb ein…
- OLG Celle, 05.10.2017 – 18 W 54/17 Beschluss
- OLG Hamm, 13.07.2012 – I-15 W 267/11 Beschluss
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BGH, 26.09.2024 – V ZB 8/24
Beschluss
Leitsatz Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelne…
- BGH, 26.02.2015 – V ZB 30/14 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11
Beschluss
Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…
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BGH, 06.05.1999 – V ZB 15/99
Beschluss
Leitsatz Die Antragsberechtigung muß nicht in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen werden.
- OLG Düsseldorf, 15.01.2021 – 3 Wx 253/20 Beschluss
- OLG Naumburg, 15.05.2014 – 12 Wx 72/13 Beschluss
- OLG Köln, 02.04.2014 – 2 Wx 91/14 Beschluss
- KG, 14.11.2013 – 1 W 245/13 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 18.04.2012 – 5 W 43/12 - 21 Beschluss
- OLG Hamm, 29.03.2012 – I-10 W 14/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 26.03.2012 – I - 3 Wx 64/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.01.2012 – 20 W 162/11 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.08.2011 – 20 W 358/11 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 07.01.2011 – 5 W 280/10 - 106, 5 W 280/10
Beschluss
Leitsatz Die abgabenrechtliche Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld durch Übertragung, Aufhebung oder Verzicht berechtigt den Gläubiger, die Löschung der Grundschuld zu beantragen, jedenfalls dan…
- OLG Brandenburg, 08.02.2010 – 5 Wx 1/09 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 04.09.2006 – 20 W 306/05
Beschluss
Leitsatz Der dem Notar im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages von den Vertragsbeteiligten erteilte Vollzugsauftrag ohne ausdrückliche Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, die zum grundbuchlichen Vollzug dieses Vertrag…
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OLG Frankfurt am Main, 23.11.2005 – 20 W 516/05, 20 W 516/2005
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Grundbuchverfahren sind Rechtsmittel, bei denen nicht ausdrücklich angeben ist, in wessen Namen sie eingelegt werden, als von dem Antragsberechtigten eingelegt anzusehen. Die Formulierung "lege ich Beschwerde …