Entscheidungen zu § 29 GBO

1. LG Tübingen, 15.05.2009 – 5 T 99/09 Beschluss
2. OLG Zweibrücken, 04.03.2009 – 3 W 38/09 Beschluss
3. LG Saarbrücken, 10.12.2008 – 5 T 341/08 Beschluss
4. OLG Düsseldorf, 13.08.2008 – I-3 Wx 109/08 Beschluss
5. LG Paderborn, 14.02.2008 – 5 T 1/08 Beschluss
6. LG Hannover, 06.02.2008 – 6 T 68/07 Beschluss
7. OLG Hamm, 25.10.2007 – 15 W 361+362/06 Beschluss
8. OLG Karlsruhe, 05.06.2007 – 17 U 70/06 Urteil
9. OLG Celle, 20.07.2006 – 4 W 125/06 Beschluss
10. OLG Karlsruhe, 17.06.2005 – 14 Wx 35/04 Beschluss
11. OLG Celle, 23.07.2004 – 4 W 128/04 Beschluss
12. OLG Celle, 04.02.2003 – Not 21/02 Beschluss
13. LG Bonn, 19.02.2002 – 4 T 54/02 Beschluss
14. OLG Hamm, 26.10.2000 – 22 U 64/00 Urteil
15. OLG Köln, 05.11.1999 – 2 Wx 41/99 Beschluss
16. OLG Köln, 20.05.1996 – 2 W 10/96 Beschluss
17. OLG Köln, 20.05.1996 – 2 Wx 10/96 Beschluss
18. BGH, 17.04.2026 – V ZR 202/24 Urteil

    Leitsatz Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils…

19. BGH, 18.12.2025 – V ZB 8/25 Beschluss

    Leitsatz § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.

20. BGH, 16.10.2025 – V ZB 28/25 Beschluss

    Leitsatz Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus Strafverfahren, bei den…

21. BGH, 20.12.2024 – V ZR 277/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. …

22. BGH, 07.11.2024 – V ZB 6/24 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist …

23. BGH, 26.09.2024 – V ZB 8/24 Beschluss

    Leitsatz Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelne…

24. BGH, 13.10.2023 – V ZR 161/22 Urteil

    Leitsatz Hat der Schuldner eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück das zur Herbeiführung des Leistungserfolgs (Verschaffung des Eigentums) seinerseits Erforderliche getan, besteht zwar der Anspruch auf Eigen…

25. BGH, 01.06.2023 – I ZB 69/22 Beschluss

    Leitsatz Bei der Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung bedarf der elektronisch einzureichende Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz d…

26. BGH, 28.04.2023 – V ZR 258/21 Urteil

    Leitsatz Wird eine Grunddienstbarkeit bereits bei Bestellung durch eine auf dem belasteten Grundstück vorhandene Anlage beeinträchtigt, begründet dies, vorbehaltlich einer schuldrechtlich vereinbarten Duldungspflicht, einen Besei…

27. BGH, 06.04.2023 – I ZB 104/22 Beschluss
28. BGH, 06.04.2023 – I ZB 84/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…

29. BGH, 06.04.2023 – I ZB 115/22 Beschluss
30. BGH, 06.04.2023 – I ZB 103/22 Beschluss
31. BGH, 17.02.2023 – V ZR 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durc…

32. BGH, 09.12.2022 – V ZR 91/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der …

33. BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner - auch - auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbess…

34. BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …

35. BGH, 16.07.2021 – V ZR 284/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung e…

36. BGH, 30.04.2021 – BLw 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Ve…

37. BGH, 10.09.2020 – V ZB 141/18 Beschluss

    Leitsatz Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG ist beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, in dem die Übernahme erklärt wird, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf das Verfahren bezogener…

38. BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/18 Beschluss

    Leitsatz Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung e…

39. BGH, 16.05.2019 – V ZB 101/18 Beschluss

    Leitsatz Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterre…

40. BGH, 22.02.2019 – V ZR 244/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. 2. Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht z…

41. BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18 Beschluss

    Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…

42. BGH, 06.12.2018 – V ZB 134/17 Beschluss

    Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderru…

43. BGH, 09.02.2018 – V ZR 299/14 Urteil

    Leitsatz Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.

44. BGH, 12.10.2017 – V ZB 131/16 Beschluss

    Leitsatz Die Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 S…

45. BGH, 18.11.2016 – V ZR 266/14 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…

46. BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15 Beschluss

    Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…

47. BGH, 08.04.2016 – V ZR 73/15 Urteil

    Leitsatz Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1…

48. BGH, 18.03.2016 – V ZR 266/14 Beschluss

    Leitsatz Bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen…

49. BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

50. BGH, 06.11.2014 – V ZB 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften z…

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