Rechtsprechung / § 10 GüKG 1998
Entscheidungen zu § 10 GüKG 1998
14 Entscheidungen · Organisation
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BFH, 22.03.1989 – II R 15/86
Urteil
Leitsatz Entgeltlich erworbene Güterfernverkehrsgenehmigungen sind auch nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1975 (BVerfGE 40, 196, 232) und der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 …
- OLG Hamm, 04.11.1987 – 12 U 28/87 Urteil
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BFH, 10.08.1989 – X R 176/87, X R 177/87
Urteil
Leitsatz Entgeltlich erworbene Güterverkehrsgenehmigungen sind auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des GüKG vom 9. Juli 1979 (BGBl I 1979, 960) selbständig bewertbare immaterielle Wirtschaftsgüter (Anschluß …
- VG Berlin, 24.02.2010 – 1 A 114.08 Urteil
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BFH, 22.01.1992 – I R 43/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr durch die VO Nr. 1841/88 macht die in der Bundesrepublik für den Binnenverkehr erteilten Güterfernverkehrsgenehmigungen ni…
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BFH, 04.12.1991 – I R 148/90
Urteil
Leitsatz 1. Von entgeltlich erworbenen Güterkraftverkehrsgenehmigungen sind keine AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG (Geschäfts- oder Firmenwert) vorzunehmen.
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BFH, 03.10.1989 – VIII R 142/84
Urteil
Leitsatz Wird ein Unternehmen für Möbel-, Güternah- und -ferntransporte veräußert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber übergegangen sind, so umfaßt bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhan…
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BVerfG, 14.10.1975 – 1 BvL 35/70
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr nach § 9 Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Die Festsetzung von Höchstzahlen für Fahr…
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BVerfG, 22.05.1963 – 1 BvR 78/56
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verband kann die Verletzung von Grundrechten seiner Mitglieder auch dann nicht im eigenen Namen durch Verfassungsbeschwerde geltend machen, wenn er diese Aufgabe in seiner Satzung übernommen hat. 2. Wirtschaftspol…
- BGH, 15.05.2003 – III ZR 7/02 Urteil
- BVerwG, 19.12.2012 – 3 B 45.12 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2012 – 3 B 47.12 Beschluss
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BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 14.09
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden…
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BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 14/09
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden…