Rechtsprechung / § 7 FinSV

Entscheidungen zu § 7 FinSV

2 Entscheidungen · Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

  1. BGH, 15.04.2025 – XI ZB 13/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung …

  2. BGH, 15.04.2025 – XI ZB 14/24 Beschluss