Entscheidungen zu § 24 FeV 2010

Leitsatz Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV (juris: FeV 2010) Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse o…

Leitsatz 1. Die Geltungsdauer der Fahrererlaubnis u.a. der Klassen C und CE wird verlängert, wenn u.a. keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrer…

Leitsatz 1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV (juris: FeV 2010) findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG (juris: EGRL 12…

Leitsatz 1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Nachweis von Tag und…

Leitsatz § 74 Abs. 1 FeV ist nicht als sogenannte Koppelungsvorschrift zu verstehen, die auf der Tatbestandsseite einen unbestimmten Rechtsbegriff und auf der Rechtsfolgenseite eine Ermessensermächtigung enthält, sondern die Prüf…

Leitsatz 1. Zu einer gewissenhaften Aufgabenerfüllung gehört es, die Befristung einer Fahrerlaubnis „im Blick zu behalten“ und jedenfalls keinen Schaden für die Gemeinde und die Feuerwehr dadurch zu riskieren, dass ein Löschfahrz…

Leitsatz 1. § 18 Abs. 2 S. 3 und 4 FeV liegt die Erwägung zugrunde, dass die Annahme, wonach ein „bei Null beginnender Fahranfänger“ noch über die erforderliche Befähigung verfügt, nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn er seine in …

Leitsatz Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraftfahrzeuges - hier Klasse B - findet der im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens für die Klasse 1 vor…