Entscheidungen zu § 31 FamGKG

Leitsatz Für das Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 3 FamFG wegen Absehens von einer Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 BGB kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil es sich kostenrechtlich nicht um ein eigenstä…

Leitsatz Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung.

Leitsatz Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht …