Entscheidungen zu § 7 FamFG
403 Entscheidungen · Beteiligte
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BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 42/21
Beschluss
Leitsatz Dem nach Erledigung als Feststellungsantrag weiterverfolgten Haftaufhebungsantrag steht nicht die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen die Haftanordnung entgegen, wenn darin …
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BGH, 28.09.2023 – III ZB 25/21
Beschluss
Leitsatz Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO zu begründen.
- BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 43/21 Beschluss
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BGH, 09.08.2023 – XII ZB 507/22
Beschluss
Leitsatz Die erstmalige Beteiligung eines Angehörigen am Rechtsbeschwerdeverfahren liegt regelmäßig nicht im Interesse des Betroffenen und ist daher im Regelfall nicht veranlasst.
- BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 33/21 Beschluss
- BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 27/20 Beschluss
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BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die H…
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BGH, 01.03.2023 – XII ZB 18/22
Beschluss
Leitsatz Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angele…
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BGH, 14.12.2022 – XII ZB 318/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der geschiedene Ehegatte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verstorben, richtet sich das Verfahren auf Abänderung gegen die Erben, die als Antragsgegner hinzuzuziehen sind. 2. Das Abänderungsverfahren nac…
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BGH, 12.05.2021 – XII ZB 34/21
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. 2. Für solche Verfahren kann auch dem m…
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 456/17
Beschluss
Leitsatz 1. Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG …
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 427/19
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeho…
- BGH, 18.02.2020 – XI ZR 224/19 Beschluss
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BGH, 11.12.2019 – XII ZB 357/19
Beschluss
Leitsatz Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG folg…
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BGH, 06.02.2019 – XII ZB 408/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…
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BGH, 16.01.2019 – XII ZB 489/18
Beschluss
Leitsatz Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…
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BGH, 08.08.2018 – XII ZB 25/18
Beschluss
Leitsatz 1. Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, fehlt es für eine Anschließung durch die Ehegatten regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis. 2. Wird das…
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …
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BGH, 31.01.2018 – XII ZB 25/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung ist die Ehefrau des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017, XII ZB 544/15, FamRZ …
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BGH, 13.12.2017 – XII ZB 214/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskass…
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BGH, 16.11.2016 – XII ZB 328/15
Beschluss
Leitsatz Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleib…
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BGH, 06.07.2016 – XII ZB 131/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglau…
- BGH, 10.02.2016 – IV AR (VZ) 8/15 Beschluss
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BGH, 03.02.2016 – XII ZB 493/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015, XII ZB 621/14, FamRZ 2015, 1178 …
- BGH, 08.12.2015 – V ZB 44/15 Beschluss
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BGH, 04.03.2015 – XII ZB 396/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. …
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.
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BGH, 05.11.2014 – XII ZB 117/14
Beschluss
Leitsatz Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
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BGH, 22.10.2014 – XII ZB 125/14
Beschluss
Leitsatz Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich…
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BGH, 04.06.2014 – XII ZB 353/13
Beschluss
Leitsatz Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Ano…
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BGH, 30.04.2014 – XII ZB 704/13
Beschluss
Leitsatz Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das …
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BGH, 19.02.2014 – XII ZB 165/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der …
- BGH, 20.11.2013 – XII ZB 576/12 Beschluss
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BGH, 20.11.2013 – XII ZB 569/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts.
- BGH, 14.08.2013 – XII ZA 50/13 Beschluss
- BGH, 13.06.2013 – V ZB 94/12 Beschluss
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BGH, 27.03.2013 – XII ZB 71/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. 2. An…
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BGH, 24.04.2012 – II ZB 8/10
Beschluss
Leitsatz Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen …
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BGH, 15.02.2012 – XII ZB 451/11
Beschluss
Leitsatz Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbe…
- BGH, 20.12.2011 – StB 16/11 Beschluss
- BGH, 02.08.2011 – AnwZ (B) 12/10 Beschluss
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BGH, 05.01.2011 – XII ZB 152/10
Beschluss
Leitsatz Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann mit der Rechtsbeschwerde angefochten we…
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BGH, 01.12.2010 – XII ZB 227/10
Beschluss
Leitsatz Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfecht…
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 166/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch,…
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BGH, 17.06.2009 – XII ZB 75/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 66, 67, 321 a; GG Art. 103 Abs. 1 a) Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vater- schaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu ve…
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BFH, 17.07.2019 – V R 27/17
Urteil
Leitsatz Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung …
- BAG, 19.10.2016 – 4 AZR 727/14 Urteil
- BAG, 10.12.2014 – 4 AZR 773/12 Urteil
- OLG Düsseldorf, 06.10.2026 – 3 W 125/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 09.07.2026 – 5 UF 77/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein durch Beiträge begründetes Anrecht ist unmittelbar zu bewerten (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Dabei sind die bei der Beitragsleistung maßgeblichen Verrentungsfaktoren zugrunde zu legen, um Ehezeitanteil und Ausgl…
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