Entscheidungen zu § 68 FamFG
2.467 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 280/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jewei…
- BGH, 30.10.2013 – V ZB 216/12 Beschluss
- BGH, 11.09.2013 – XII ZB 457/11 Beschluss
- BGH, 11.09.2013 – XII ZB 161/13 Beschluss
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BGH, 14.08.2013 – XII ZB 614/11
Beschluss
Leitsatz Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwil…
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BGH, 11.07.2013 – V ZB 144/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem…
- BGH, 19.06.2013 – V ZB 30/13 Beschluss
- BGH, 19.06.2013 – V ZB 96/12 Beschluss
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BGH, 05.06.2013 – XII ZB 709/12
Beschluss
Leitsatz Zur Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG.
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 306/12
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige…
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BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…
- BGH, 14.06.2012 – V ZB 48/12 Beschluss
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11
Beschluss
Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.
- BGH, 14.06.2012 – V ZB 63/12 Beschluss
- BGH, 23.05.2012 – XII ZB 594/11 Beschluss
- BGH, 02.05.2012 – V ZB 79/12 Beschluss
- BGH, 21.03.2012 – XII ZB 420/11 Beschluss
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BGH, 14.03.2012 – XII ZB 502/11
Beschluss
Leitsatz Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn…
- BGH, 13.02.2012 – V ZB 46/11 Beschluss
- BGH, 20.12.2011 – StB 16/11 Beschluss
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BGH, 16.11.2011 – XII ZB 6/11
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Be…
- BGH, 10.11.2011 – V ZB 317/10 Beschluss
- BGH, 07.11.2011 – V ZB 94/11 Beschluss
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BGH, 02.11.2011 – XII ZB 458/10
Beschluss
Leitsatz Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung …
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
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BGH, 15.09.2011 – V ZB 136/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstan…
- BGH, 09.06.2011 – V ZB 16/11 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…
- BGH, 06.04.2011 – V ZB 77/11 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – V ZB 16/11 Beschluss
- BGH, 03.02.2011 – V ZB 12/10 Beschluss
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 256/10
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG .
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 176/10 Beschluss
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 79/10 Beschluss
- BGH, 15.07.2010 – V ZB 10/10 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben . 2. § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vo…
- BGH, 08.04.2010 – V ZB 51/10 Beschluss
- BGH, 28.01.2010 – V ZB 2/10 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.09.2026 – 13 UF 123/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 6 UF 173/26
Beschluss
Leitsatz Die isolierte Beschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffene Kostenentscheidung ist auch dann nicht statthaft, wenn die Kostenentscheidung im Rahmen einer Entscheidung über einen Verfahrensgegensta…
- OLG Brandenburg, 18.08.2026 – 13 UF 12/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 07.08.2026 – 11 UF 110/26
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von 3 Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt …
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OLG Frankfurt am Main, 06.08.2026 – 6 UF 117/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einem beabsichtigten Umzug des vorwiegend allein betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland gilt bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Vorrang von § 1628 BGB gegenüber § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (Fort…
- OLG Brandenburg, 29.07.2026 – 9 UF 1/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 9 UF 122/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.07.2026 – 9 UF 126/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.07.2026 – 9 UF 202/25 Beschluss
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