Entscheidungen zu § 66 FamFG
118 Entscheidungen · Anschlussbeschwerde
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BGH, 03.02.2016 – XII ZB 629/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrec…
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KG, 25.03.2011 – 13 UF 229/10
Beschluss
Leitsatz Für die Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde eines Ehegatten an die Beschwerde eines Versorgungsträgers bedarf es keines kontradiktorischen Verhältnisses.(Rn.11)
- OLG Stuttgart, 30.12.2013 – 15 UF 306/13 Beschluss
- OLG Thüringen, 21.02.2013 – 1 UF 253/12 Beschluss
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BGH, 12.02.2014 – XII ZB 706/12
Beschluss
Leitsatz In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung einer Anschlussbeschwerde mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsm…
- OLG Karlsruhe, 27.05.2013 – 18 UF 378/12 Beschluss
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KG, 28.02.2024 – 19 W 160/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Erteilung eines Erbscheins ist grundsätzlich nur derjenige beschwerdeberechtigt, der für sich ein Erbrecht in Anspruch nimmt. Wer hingegen nicht Erbe ist oder jedenfalls nicht schlüssig ein Erbrecht b…
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 – 26 W 4/16 [AktE] Beschluss
- OLG Köln, 19.09.2013 – 10 UF 16/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.12.2011 – 4 UF 203/11 Beschluss
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BGH, 08.08.2018 – XII ZB 25/18
Beschluss
Leitsatz 1. Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, fehlt es für eine Anschließung durch die Ehegatten regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis. 2. Wird das…
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BGH, 26.11.2010 – BLw 14/09
Beschluss
Leitsatz Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen steht einem Erwerb durch einen Landwirt gleich, wenn eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen …
- OLG Hamm, 15.01.2026 – 12 UF 165/24 Beschluss
- OLG München, 12.03.2025 – 26 UF 85/24 e Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 06.07.2023 – 6 UF 170/22 Beschluss
- BayObLG, 18.05.2022 – 101 ZBR 97/20 Beschluss
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OLG München, 09.04.2021 – 31 Wx 2/19, 31 Wx 142/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der weitgehende tatrichterliche Überprüfungsmaßstab in Spruchverfahren gebietet es, dass das Gericht die zentralen Planungsprämissen und Planzahlen grundsätzlich selbst überprüft. Diesem Prüfungsauftrag wird es nicht …
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OLG Stuttgart, 30.03.2021 – 20 W 8/19
Beschluss
Leitsatz Für die Festsetzung einer angemessenen Abfindung nach § 305 AktG sind Vorerwerbspreise, die als vertraglicher Kaufpreis oder aufgrund eines vorausgegangenen Pflicht- oder Übernahmeangebots nach WpÜG gezahlt worden sind, …
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OLG Schleswig, 10.01.2020 – 15 UF 71/19
Beschluss
Leitsatz 1. Anrechte von Beamten auf Zeit sind grundsätzlich nach § 44 Abs. 1 VersAusglG und nicht nach § 44 Abs. 4 VersAusglG zu bewerten.(Rn.16) 2. Hat der Beamte auf Zeit bereits einen Ruhegehaltsanspruch gem. § 77 Abs. …
- OLG Brandenburg, 04.04.2019 – 9 UF 163/18 Beschluss
- OLG Hamm, 18.12.2017 – 6 UF 95/17 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 11.07.2017 – 18 UF 118/16
Beschluss
Leitsatz 1. In FG-Familiensachen kann eine (Anschluss-) Beschwerde wirksam zu richterlichem Protokoll eingelegt werden. Die Protokollierung kann auch in Form eines Vermerks nach § 28 Abs. 4 FamFG erfolgen; dies muss jedenfalls da…
- OLG Hamm, 18.03.2016 – 2 WF 170/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.12.2015 – 1 UF 184/15 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 – I-26 W 10/12 (AktE) Beschluss
- OLG Celle, 15.11.2010 – 10 UF 182/10 Beschluss
- OLG Stuttgart, 27.10.2010 – 15 UF 196/10 Beschluss
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BGH, 12.11.2024 – IV ZB 7/24
Beschluss
Leitsatz Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen.
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BGH, 12.05.2023 – BLw 1/22
Beschluss
Leitsatz Gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts, durch den die zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist in Niedersachsen die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG …
- BGH, 14.02.2023 – XIII ZB 58/21 Beschluss
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BGH, 11.01.2023 – XII ZB 433/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einb…
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BGH, 23.03.2022 – XII ZB 337/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung. 2. Das Pfandrecht des ausgleichs…
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BGH, 29.09.2021 – XII ZB 309/21
Beschluss
Leitsatz 1. Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die E…
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 44/14
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren.
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BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11
Beschluss
Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.
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BGH, 28.01.2009 – XII ZR 119/07
Urteil
Leitsatz BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 3; FamFG § 117 Abs. 2 (in Kraft ab 1. September 2009) a) Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschie- denen Ehegatten auch nachehelich gebore…
- OLG Düsseldorf, 26.06.2026 – 10 W 3/25 Beschluss
- KG, 15.08.2025 – 16 UF 44/24 Beschluss
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OLG Schleswig, 04.11.2024 – 15 UF 76/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zuschlag zum Ausgleichswert ist nicht festzusetzen, wenn die externe Teilung mit dem vorgeschlagenen Ausgleichswert nicht zu einem verfassungswidrigen Transferverlust führt.(Rn.21) 2. In Fällen, in denen die exte…
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OLG Karlsruhe, 07.05.2024 – 16 WF 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mangel an Geld befreit im Zivilrecht nicht von der Leistungspflicht. Zieht man § 81 Abs. 2 FamFG heran, der regelt, in welchem Fall ein Beteiligter die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise allein tragen soll,…
- OLG Frankfurt am Main, 26.02.2024 – 1 UF 277/23 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 06.02.2024 – 1 UF 188/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Teilung eines Anrechts aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung bringt aufgrund der nach § 97a SGB VI vorzunehmenden Prüfung der Einkommensanrechnung einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand …
- OLG Bremen, 14.12.2023 – 5 UF 36/23 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 18.10.2023 – 18 UF 39/23 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 11.09.2023 – 18 UF 3/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.07.2023 – 1 UF 234/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.07.2023 – 9 UF 166/22 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 16.06.2023 – 20 UF 80/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Ehegatte und Elternteil als Antragsgegner in einem Unterhaltsverfahren sein Rechtsmittel in Form einer Beschwerde zurückgenommen, so hat er auch die Kosten der durch seine Beschwerderücknahme wirkungslos gewor…
- OLG Frankfurt am Main, 08.05.2023 – 6 UF 20/23 Beschluss
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